Thomas Losse-Müller

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich gleich vorwegnehmen: Der Name „Vor-Ort-für-dich-Kraft“ sorgt auch in unseren Reihen immer noch für Diskussionen. Da ist marketingtechnisch wahrscheinlich noch ein bisschen Luft nach oben. Aber damit sind wir nicht allein. (Christopher Vogt [FDP]: Waren Sie schon Pizza essen?) – Leider waren wir noch nicht Pizza essen. Die Lösung war noch nicht dabei. Die Kernidee taucht in Schleswig-Holstein auch heute schon unter vielen Namen auf, bei den Dorfkümmerinnen und -kümmerern der Akademie für ländliche Räume, dem psychosozialen Quartiersmanagement der Sozialen Stadt und in der Diskussion um die Community Health Nurse. Viele verbinden mit der Idee noch die damals kirchlich getragenen Gemeindeschwestern, die es überall im Land gab. Ich bin im letzten Jahr einigen Frauen begegnet, die vor der Pflegereform noch als Gemeindeschwestern gearbeitet haben und seitdem versuchen, das Konzept irgendwie unter anderem Namen aufrechtzuerhalten, als Allgemeiner Sozialer Dienst in Owschlag oder im Rahmen der Arbeit der Diakoniestation in Uetersen. In Rheinland-Pfalz und Hessen investieren verschiedenfarbige Landesregierungen – Ampel und Schwarz-Grün – bereits wieder in diese Idee unter den Namen Gemeindeschwester+ oder Gemeindepflegerinnen und -pfleger in Hessen. Viele Namen, aber eine Idee: die Lücke, die in unseren Sozialsystemen entstanden ist, durch eine Kraft zu füllen, die vor Ort für die Menschen da ist, (Thomas Losse-Müller) (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die sich kümmern kann, die hilft, die vorbeischaut und die organisiert. Es geht um den Menschen, dessen Leistung kein isoliertes und kodiertes Produkt ist. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten alle Formen der sozialen Hilfen professionalisiert, aber wir haben sie dabei von den Menschen weg organisiert. Damit ich Hilfe erhalte, muss ich in ein Produkt passen. Mir ist aus den vielen Gesprächen eine Geschichte besonders im Kopf geblieben. Bei der Diakonie Altholstein rief mal ein Pfarrer an, der Unterstützung für einen Mann organisieren wollte, der ihn angesprochen hatte. Die Diakonie fragte, welche Pflegestufe er habe. – Er hatte keine. Hat er eine Behinderung? Da gibt es dann ein spezielles Beratungsangebot. – Keine Behinderung. Migrationshintergrund? Da hätte man gleich auf die Fachberatung verweisen können. – Nein. Geldprobleme? Dafür hätte es die Schuldnerberatung gegeben. – „Nein, auch keine Geldprobleme“, sagte der Pfarrer: „Sein Betrieb wurde geschlossen, und er braucht jetzt einfach einmal jemanden zum Reden.“ Das ist die Lücke, die wir schließen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD) Wir wissen alle, dass der demographische Wandel, Individualisierung und Mobilität die familiären Strukturen geschwächt haben. Kinder ziehen weg, und auch die Vereine, die sozialen Strukturen, die das hätten auffangen können, werden schwächer. Präventive Angebote erreichen vor allen Dingen arme Menschen nicht. Wir brauchen einen aktiven Staat, der hingeht und hilft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich entnehme dem Antrag der Regierungskoalition, dass Sie diese Analyse teilen. Wir sind da wirklich alle nahe beieinander. Das ist auch kein Wunder, weil es überall ein Thema ist. Aber was Ihrem Antrag fehlt, ist die Bereitschaft, als Land zu handeln. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich diese Investition lohnt. Es sind genug Mittel im System. Wir haben jede Menge Mittel in den sozialen Hilfen. Die 100 Stellen werden rund 5 Millionen Euro kosten. Das entspricht noch nicht einmal den Investitionskosten für ein stationäres Pflegeheim. Wenn es uns gelingen würde, dass diese 100 Kräfte jedes Jahr jeweils nur fünf Menschen ermöglichen, länger mobil zu bleiben und alleine zu Hause glücklicher und eigenständiger zu leben, dann hätte sich dieses Projekt auch finanziell schon gelohnt. Deshalb wollen wir vorangehen. Ja, dauerhafte Strukturen brauchen am Ende auch eine dauerhafte Finanzierung. Und ja, das wird nur mit einer weiteren Reform im Bund gehen. Lassen Sie uns dafür gemeinsam streiten. Auch heute gibt es schon Möglichkeiten, diese Dinge zu finanzieren. Das zeigt Rheinland-Pfalz, das zeigt Hessen. Sie müssen sich trauen, den ersten Schritt zu machen. Warum bringen wir nicht den gleichen Mut auf, den schon einige Kommunen und einige Träger aufgebracht haben? Viele der Projekte werden von der Deutschen Fernsehlotterie bezahlt. Aber wir können doch nicht Daseinsvorsorge einem Glücksspiel überlassen. Dieser vielversprechende Lösungsansatz darf nicht im Morast von irgendwelchem Zuständigkeitsgeschacher versinken. Dazu würde Ihr Antrag leider beitragen. Trotzdem: Lassen Sie uns diskutieren. Wir beantragen Ausschussüberweisung und freuen uns auf die gemeinsame Diskussion. – Danke schön. (Beifall SPD und SSW)