Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht gleich vorab: Ich würde mich freuen, wenn wir beide Anträge in den Ausschuss überwiesen. Das ist eine Diskussion, die in ihrer gesamten Komplexität, die sich gerade schon entfaltet hat, hier nicht geführt werden kann. Das gibt uns dann auch die Möglichkeit, den Antrag der regierungstragenden Fraktionen, der heute Morgen nach 10 Uhr eingetroffen ist – das hätte man früher haben können – erst einmal zu lesen, um diese Diskussion dann weiterzuführen. Das Thema ist groß. Das ist eines der vier bis fünf großen Themen, die wir in den nächsten Jahren besprechen müssen. Wir erleben eine Zeitenwende in vielen Dimensionen und an vielen Fronten. Lieber Kollege Buchholz, das Scheitern einer naiven Version von Wandel durch Handel, so will ich es einmal nennen, müssen wir anerkennen. Die Idee, dass sich irgendwie automatisch unsere eigenen Werte und unsere eigenen Interessen durchsetzen, weil wir die Hoffnung haben, dass andere Länder, andere Nationen ebenso der Idee nachleben, dass wirtschaftlicher Wohlstand das Wichtigste ist, ist gescheitert. Wir müssen anerkennen, dass viele andere Länder nationale Interessen und die Möglichkeit, ihre Interessen durchzusetzen, über die Frage von marktwirtschaftlichem Wohlstand stellen. Sie wollen ihre Interessen durchsetzen. Es ist schon mehrfach gesagt worden, das ist in China spätestens seit Xi Jinping bewusste Politik. Dem haben wir im Moment als Bundesrepublik Deutschland, als Europa, aber auch als SchleswigHolstein nicht viel entgegenzusetzen, weil wir immer an eine andere Politik geglaubt haben. Viele Unternehmen hier in Schleswig-Holstein haben auf China gesetzt. Es gibt, so glaube ich, unter den großen Produktionsunternehmen hier in SchleswigHolstein nicht eines, das nicht auch eine Dependance in China hat. Wir haben die auf unseren Reisen in unsere Partnerregion Hangzhou oft besucht. Ja, jetzt brauchen wir eine Diversifizierung. Es geht nicht nur um China. Mir ist wichtig, dass wir anerkennen, dass dieser naive Blick auf die geopolitische Lage und andere Länder, dass diese naive Idee von Wandel durch Handel scheitert. Dies müssen wir ersetzen durch eine Politik, in der wir erst einmal selber unsere eigenen Interessen und Werte formulieren. Ich sage ganz bewusst Interessen, weil die Durchsetzung der Werte – demokratische Werte und Nachhaltigkeit – uns wichtig und unser politisches Interesse sind. Das passiert nicht einfach nur, weil es gut ist, sondern weil wir in der Lage sein müssen, damit in der Welt zu agieren und diese durchzusetzen. (Beifall SPD) Wir setzen auf strengere Regeln beim Datenschutz und beim Schutz der Privatsphäre. In China sind Daten im Wesentlichen eine Machtressource für den Staat. Wir wollen hier einen hohen Schutz bei Arbeitsbedingungen und Menschenrechten. In China gibt es Zwangsarbeit und verheerende Menschenrechtsverletzungen. In der Forschung setzen wir in Schleswig-Holstein und in Deutschland bewusst auf strenge ethische Standards bei der Gentechnik und auch bei der Künstlichen Intelligenz. In China wurde der erste menschliche Klon erzeugt. Künstliche Intelligenz wird dort als ein Machtinstrument verstanden, egal was mit den Daten dahinter passiert und was dieses Machtmittel mächtig macht. Wir werden die industrielle Transformation in Deutschland, in Schleswig-Holstein und in Europa nur hinbekommen, wenn wir unsere Industrie an den Außengrenzen von Europa vor Konkurrenz aus Ländern schützen, die niedrigere Klimastandards haben. Das heißt tatsächlich so etwas wie Grenzausgleichsmechanismen einzuführen. Kollege Buchholz, ich glaube, hier haben wir den Bedarf, mit unseren Unternehmen zu sprechen. Ich meine nicht betreutes Unternehmertum. Der Kollege Vöge und ich sowie einige andere waren beim Neujahrsempfang des UVNord, als Professor Krause aus Kiel relativ deutlich gesagt hat: Russland ist nicht unser Problem, sondern China. Er hat auch ausgesprochen: Was passiert denn, wenn China in Taiwan einmarschiert? Was passiert, wenn wir dann Sanktionen haben müssen und wenn wir diese Konfrontation haben? Die Reaktion der Unternehmerinnen und Unternehmer dort war nicht, dass sie gesagt haben: Oh, wir sind darauf vorbereitet. Sie sind alle zu uns gekommen und haben gefragt: Was haltet ihr denn jetzt davon? Was sollen wir denn jetzt machen? – Ich glaube, wir brauchen diesen Dialog mit unseren Unternehmern. Das wäre einmal eine schöne Rede, (Thomas Losse-Müller) eine schöne Diskussion beim UVNord oder im Kaufmann hier oder in der Lübecker Kaufmannschaft. (Beifall SPD) Wir brauchen diese Form von Auseinandersetzung. Es muss klar sein, dass wir das gemeinsam schaffen müssen. Was heißt das für die Landesregierung? Was heißt das für das Land? Ja, es bedeutet weiterhin ein Büro in Hangzhou, aber auch Büros woanders. Wasserstoff ist das große Thema. Hier würde ich mir wünschen, dass wir mit den Ländern, aus denen wir importieren, Partnerschaften aufbauen.