Thomas Losse-Müller
Herr Kalinka, das sind doch jetzt beides Nebelkerzen, die wieder nur darauf hinauslaufen, dass Sie es gut finden, dass Genehmigungsprozesse lang sind. (Zuruf Cornelia Schmachtenberg [CDU] – Weiterer Zuruf CDU: Oh!) Damit zerstören Sie die Grundlage dessen, worum es hier geht. Wir brauchen viel und günstige Windenergie, (Zuruf CDU: Ja!) damit Heizen günstig ist, damit Mobilität günstig ist, damit wir Industrieland sein können. Darum geht es hier. Ihr Anspruch, klimaneutrales Industrieland zu werden, funktioniert nur, wenn wir Flächen ausweisen – wir brauchen mehr Fläche – (Zuruf Cornelia Schmachtenberg [CDU]) und wenn wir das Tempo beschleunigen. Und das haben Sie nicht gemacht. (Beifall SPD und SSW) 2020: 20 Monate Genehmigungszeit. 2021: 14 Monate Genehmigungszeit. Jetzt: 16 Monate. Sorgen Sie doch dafür, dass die von Ihnen getragene Regierung an dieser Stelle ihren Job macht! Und kommen Sie hier nicht mit irgendwelchen spitzfindigen Zwischenfragen! Die Frage, ob die Fiktion möglich ist und ab welchem Prozentsatz, kann die Landesregierung beantworten. Stellen Sie ihr diese Frage. (Zurufe CDU) Mein Ziel ist es, zwölf Monate Genehmigungszeit als das absolute Ziel in Schleswig-Holstein festzustellen. Anders wird es nicht gehen. (Beifall SPD und SSW)
