Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird in den nächsten Jahren nicht kleiner, sondern größer. In Zeiten von Filterblasen und Desinformation brauchen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dringender als je zuvor. Unsere Demokratie kann nur funktionieren, wenn wir alle über ein Mindestmaß an gemeinsamem Verständnis über die Welt und objektiver Information verfügen, wenn wir nicht nur unseren eigenen Standpunkt kennen, sondern auch anderen Standpunkten und Meinungen begegnen und sie verstehen lernen. Das zu sichern ist eine zentrale Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Diese Aufgabe ist schwerer geworden. Der Wettbewerb um unsere Aufmerksamkeit hat sich durch die Verfügbarkeit digitaler Medien drastisch erhöht. Die Berichterstattung des NDR über unsere heutige Landtagssitzung konkurriert nicht nur mit SAT.1 und RTL, sondern auch mit Harry und Meghan auf Netflix, dem nächsten Skandal-Tweet auf Twitter oder den vielen attraktiven, aufmerksamkeitsoptimierten Reels auf Insta. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ist ja auch deutlich spannender! – Zurufe) – Ich habe da im Moment noch ein anderes Verständnis, lieber Kollege Buchholz. Sitzung (neu) - Mittwoch, 14. Dezember 2022 921 Die Zeiten, in denen wir einfach nur den Fernseher oder das Radio eingeschaltet haben, um zu gucken, was läuft, sind vorbei. Wir stellen uns unser eigenes Programm zusammen. In einer sich verändernden Medienwelt muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk freier in der Gestaltung seines Auftrags sein. Er muss Inhalte da ausspielen, wo die Menschen sind. Damit ist er heute schon ziemlich erfolgreich. Der Minister hat es genannt. Die Mediatheken von ARD und ZDF sind nach YouTube die meist genutzten StreamingDienste in Deutschland. Dieser Dritte Änderungsstaatsvertrag entwickelt das Mandat von ARD und ZDF an dieser Stelle weiter und ermöglicht mehr Flexibilität bei der Ausstrahlung von Inhalten. Das sind wichtige Schritte, die wir unterstützen und die in die richtige Richtung gehen. Der Wettbewerb um unsere Aufmerksamkeit ist durch datengetriebene Werbestrategien immer größer geworden. Erfolgreich ist, was Reichweite schafft. Erfolgreich ist, was häufig mit Verkürzung, Emotionalisierung und Skandalisierung arbeitet. Darunter leidet die Qualität des medialen Angebots. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diesen Entwicklungen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk entgegenstellen müssen, einen öffentlichrechtlichen Rundfunk, der attraktiv ist, ohne aufmerksamkeitsoptimiert sein zu müssen, einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der Debatten ermöglicht und Shitstorms ein wenig entschärft. Er braucht mehr Hintergründe, mehr Recherche, mehr Politik und Angebote, die sich nicht kommerziell realisieren lassen – weniger Fokus auf Quote, mehr Fokus auf Relevanz. All das kostet Geld und muss finanziert werden. Deswegen stehen auch wir zur Finanzierungsstruktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und werden das auch in Zukunft weiter tun. Ja, wir geben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk damit eine besondere Stellung im Mediensystem. Er bekommt sie, weil er ein besonderes Mandat hat. Aber weil wir ihm diese besondere Stellung geben, muss er auch besonders hohen Ansprüchen genügen. Die Diskussionen um die Vorgänge beim rbb und in den Landesfunkhäusern in Hamburg und Kiel haben Vertrauen gekostet. Schon deshalb war es gut, dass der Landesrundfunkrat durch eine externe Untersuchung seine Kontrollfunktion ausübt und deutlich macht, dass Kritikfähigkeit und Selbstreflexion unerlässlicher Bestandteil des öffentlich-rechtlichen (Thomas Losse-Müller) Rundfunks und aller, die ihn begleiten, sein müssen. Der Ursprung der ganzen NDR-Affäre in Schleswig-Holstein ist ja, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Journalistinnen und Journalisten an externe Medien gewandt haben, weil ihr Eindruck war, dass sie bei den eigenen Führungskräften nicht mehr durchdringen. Daher kommt ja überhaupt der Begriff des politischen Filters. Die Hinweise des Landesrundfunkrats auf die Notwendigkeit eines Kulturwandels insbesondere in der Führung des NDR sind deshalb von besonderer Bedeutung. Dass jetzt die Themen Compliance und Qualitätsstandards in einem Vierten Medienstaatsvertrag aufgegriffen werden, die Rundfunkreferenten an einer Überarbeitung der Regelwerke arbeiten, begrüße ich sehr; das geht in die gleiche Richtung. Wir müssen gerade bei diesen Themen die Regeln und Standards immer wieder überprüfen und außerordentlich gut sein, damit der öffentlichrechtliche Rundfunk auch in Zukunft seiner besonderen Stellung gerecht werden kann. (Beifall SPD) Transparenz, Kritikfähigkeit, Offenheit, Fehlerkultur und Diversität sind unerlässliche Voraussetzungen für das wichtige Vertrauen in den öffentlichrechtlichen Rundfunk. Der neu gefasste Medienstaatsvertrag geht in die richtige Richtung: Stärkung der Kontrollgremien, Vermeidung von Interessenskonflikten und mehr Transparenz. Das sind richtige Schritte, die wir unterstützen, und die nächsten Schritte, die angekündigt worden sind, werden umso wichtiger sein. Herr Brockmann, Sie haben es richtig gesagt: Erst wenn wir diesen neuen Ansatz gemeinsam mit Leben erfüllen, wird es funktionieren. Wenn wir die Gremien nicht nur de iure, sondern tatsächlich mit den erforderlichen Mitteln und Ressourcen unterstützen, damit sie ihren Job machen können, wenn wir es schaffen, den Kulturwandel einzufordern und anzustoßen, nur dann sichern wir langfristig die Zukunft der öffentlichen Medienangebote. Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich immer wieder selbst überprüft und dem wir immer wieder ermöglichen, mit der Zeit zu gehen. Das tun wir mit diesem Dritten Medienstaatsvertrag. Wir freuen uns auf die Beratung im Ausschuss. (Beifall SPD, SSW und Tim Brockmann [CDU]) WP) - 13. Sitzung (neu) - Mittwoch, 14. Dezember 2022