Thomas Losse-Müller
Absolut. Ich halte die Frage, ob wir eine Genehmigungsfiktion frühzeitig einführen können, für eine absolut relevante Frage bei der Beschleunigung des Prozesses. Das heißt, dass wenn wir das Ziel von zwölf Monaten hier festhalten, meine Erwartung wäre, dass die Landesregierung das beantwortet, und zwar genauso konstruktiv, wie Sie Ihre Frage gemeint haben. (Heiterkeit und Beifall SPD – Martin Habersaat [SPD]: Dann wird das nie was!) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zum Abschluss: Wir brauchen Tempo, wir brauchen Flächen. Unser zweiter Punkt – und die Zeit will ich mir gern noch nehmen – besagt: Wir haben es geschafft, die Windenergie zu privilegieren, aber das muss jetzt auch in die Genehmigungspraxis übersetzt werden. Das ist im Wesentlichen eine Führungsfrage, Herr Goldschmidt und Herr Günther. Herr Günther, die Frage, ob wir Industrieland werden, hängt von Ihnen ab. Sie hängt davon ab, ob Sie sich dafür einsetzen, dass Ihre gesamte Verwaltung der Windkraft diejenige Privilegierung gibt, die es jetzt braucht, und dass wir Tempo aufnehmen. Mir würde es schon reichen, wenn Ihr Social-MediaTeam bei einer Ihrer Fotoaufnahmen vom Jogging mal eine Windkraftanlage draufnehmen würde. (Zurufe CDU: Oh!) Aber es braucht mehr. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. – Danke schön. (Beifall SPD und SSW)
