Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Kommunen stehen vor Herausforderungen, denn viele Feuerwehrgerätehäuser im Lande erfüllen nicht mehr die Sicherheitsanforderungen, die heute gestellt werden, manche sind abgängig und müssen saniert werden. Ich habe mich schon vor einer ganzen Weile gefragt, warum es das bei uns in modularer Bauweise abrufbar nicht gibt. Ich habe den Landesbrandmeister gefragt, und auch der findet es komisch, dass es das bei uns nicht gibt. Deshalb ist das, was Sie hier beantragen, wirklich eine gute Idee, die wir unterstützen. Frau Kollegin Zweig, allerdings bin ich nicht ganz zufrieden, dass Sie den Antrag an den Innen- und Rechtsausschuss überweisen wollen. Es muss ja nicht jede Gemeinde das Rad neu erfinden, sondern soll auf etwas zurückgreifen, was andere schon haben. Das ist das EfA-Prinzip, das wir aus dem Onlinezugangsgesetz kennen: einer für alle. Das gilt auch für das Bundesland Schleswig-Holstein. Ein Musterfeuerwehrgerätehaus gibt es bei uns nicht, in Mecklenburg-Vorpommern schon und in Bayern auch. Warum Feuerwehrgerätehäuser in Bayern völlig anders sein müssen als in Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern, erschließt sich mir nicht. (Zurufe) Also liegt der Schlüssel vielleicht einfach darin, dass man einmal fragt: Ist das Musterfeuerwehrgerätehaus aus Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern nicht auch das, das wir bei uns in ähnlicher Art und Weise brauchen? (Zurufe) Das spart Zeit und Geld. Der Kollege Kock-Rohwer hat ja recht: Jeder, der kommunalpolitisch aktiv war, kennt das, auch ich habe das gerade als Stadtverordneter in Ahrensburg erlebt. (Beifall und Zurufe) – Das war immer mein Wunsch, wie alle wissen. Man sitzt da, und dann sagt der Bürgermeister im Hauptausschuss natürlich sofort: Das neue Feuerwehrhaus muss den städtebaulichen Anforderungen genügen und ganz besonders aussehen, es braucht eine eigene Fassade, und wir machen einen Architektenwettbewerb. – Da siehst du dann, wie die Millionen rattern und rattern und rattern, und hinterher fragt man sich, woher das Geld bei einem Defizit von 15 Millionen Euro im letzten Etatentwurf kommen soll. Deshalb mache ich einen Vorschlag: Dieses Land hat eine Richtlinie zur Förderung von Feuerwehrhäusern, die Ende nächsten Jahres ausläuft und sowieso erneuert werden muss. Warum regeln wir nicht, dass diejenigen, die sich an Standards halten, mehr Förderung bekommen können als diejenigen, die individuell unterwegs sind? (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Den Zwischenruf habe ich nicht verstanden. (Martin Balasus [CDU]: Ich war es ausnahmsweise nicht! – Heiterkeit) – Wenn der Kollege Kilian zwischenruft, ist er hier vorne normalerweise zu verstehen. (Zuruf: Er sitzt gerade woanders! –Lukas Kilian [CDU]: Ich rufe Sie später an! – Weitere Zurufe) Jedenfalls sollten wir jetzt nicht wahnsinnig viel Zeit damit verbringen, in großen Arbeitskreisen und Gruppen erst das Musterfeuerwehrhaus neu zu erfinden, das gibt es schon. Wir sollten auch nicht darauf vertrauen, dass alle Kommunen dieses Musterfeuerwehrhaus unbedingt haben wollen, sondern wir sollten einen Anreiz dafür bieten, das Geld konsequent einzusetzen, und das sollten wir in die Förderrichtlinie einfließen lassen. Wir unterstützen Ihren Antrag im Ausschuss auf das Schärfste. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall ganzes Haus)