Dr. Bernd Buchholz

Ich weiß. Aber das ist trotzdem wichtig, Frau Präsidentin. – Ich darf es noch mal sagen: Wir unterstützen den Antrag der SPD – es ist ja ein gemeinsamer Antrag. Wir glauben nämlich, dass mit den Abbestellungen von Verkehren die falschen Prioritäten gesetzt werden. Deshalb unterstützen wir das. (Beifall FDP und SPD) Ich habe nicht gesagt, dass wir in den nächsten Jahren nicht möglicherweise tatsächlich mal irgendwo zu Abbestellungen kommen müssen. Aber dann müssen wir in einem transparenten Prozess wechselseitig aufgleisen: Wo sind denn wirklich die wichtigen Themen? (Beate Raudies [SPD]: Genau! Das kann man nicht würfeln!) Die nicht so wichtigen Themen sind bestimmt nicht auf der Achse nach Elmshorn, wo die meisten Menschen bewegt werden. (Beifall FDP und SPD) 4492 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Bernd Buchholz) Es kann nicht sein, dass es da auch noch ums Sparen geht; es tut mir leid. Das verstehe ich einfach nicht. (Beifall FDP und SPD) Ich verstehe es einfach nicht. Wir geben zurzeit an der Schlei mit einem tollen Pilotprojekt, mit SMILE24, wahnsinnig viele Millionen Euro aus. (Beate Raudies [SPD]: Sehr gut!) Das ist auch toll. Wir wissen aber alle, dass wir das so nicht werden fortsetzen können. Wir werden es nicht fortsetzen können. Es ist nicht finanzierbar. Machen wir doch gerade mit dem, was wir derzeit tun, nicht die Menschen auf etwas lecker, was langfristig gar nicht zu bezahlen ist! Das ist mein Appell an Sie: Gucken Sie sich – nach den drei, vier Jahren ist es leider notwendig – den LNVP endlich intensiv an. Priorisieren Sie neu, machen Sie einen klaren Vorschlag, was eben wirklich nicht gemacht werden kann. Und dann scheuen Sie sich nicht, den Leuten zu sagen: „Nein, das machen wir nicht“, statt dass ihr Staatssekretär im Gemeinsamen Ausschuss durch die Gegend läuft und mit den Hamburgern gemeinsam sagt: „Ja, wir werden jetzt Bergedorf und Geesthacht auf einer Bimmelbahnstrecke – für 4.500 Leute – verbinden“. Das ist Unsinn, und es ist Geldverbrennen. Ein solches Verbrennen von Geld muss einfach nicht sein. (Beifall FDP und SPD) Meine Damen und Herren, ich erwarte für die nächsten Monate, dass diese Transparenz durch das Ministerium hergestellt wird – und dass eben auch, aber nicht nur, nach Berlin gerufen wird. Wir rufen alle gemeinsam nach Berlin – aber Sie machen bitte Ihre Hausaugaben! – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und SPD)