Dr. Bernd Buchholz

Frau Waldeck, weil ich der Ihrer Partei angehörenden Finanziministerin vor dem Hintergrund, dass ich an Regionalisierungsmitteln einen Puffer von 200 Millionen bis 300 Millionen Euro hatte, nicht ernsthaft hätte vorschlagen können, dass sie bitte aus knappen Mitteln noch Landesmittel dazutun soll. Solange das, was wir tun, daraus …

Das ist doch beides beantwortet. Ja, es war uns bewusst, und zweitens waren wir nicht so blauäugig anzunehmen, dass die Preise sich nicht steigern würden, weder für Personal noch für andere Dinge. Natürlich waren wir nicht so blauäugig. Umso mehr haben wir auch in den LNVP reingeschrieben: nur teilweise finanziert, nur teilweise …

Selbstverständlich nicht, überhaupt nicht. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Ich streiche das Wort „dänisch“, entschuldige mich für „dänisch“, und sage nur: eine Springprozession. (Lukas Kilian [CDU]: Und wenn es „türkisch“ wäre?)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich in der letzten Legislaturperiode vehement dafür eingesetzt, dass wir mehr Regionalisierungsmittel aus Berlin bekommen. (Beate Raudies [SPD]: Der vorige Verkehrsminister auch!) Wir haben uns wirklich vehement dafür eingesetzt. (Beate Raudies [SPD]: Genau!) Meine Damen und …

Herr Kollege, darf ich eine zweigeteilte Frage stellen? – Erstens: Sind Sie mit mir der Auffassung, dass jede Kommune die Möglichkeit hat, die Nutzung als Ferienwohnung durch Bauleitplanung auszuschließen, indem sie einfach reine Wohngebiete plant? Zweitens: In dem Gesetzentwurf, den Sie jetzt gleich beschließen werden, ist die Frist für …

Wir werden diese Anträge ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall FDP)

Ich kann den Sinn nicht verstehen. Ich erinnere an den Neue-Heimat-Skandal.

Gönnen Sie mir zwei Sätze, Frau Präsidentin. – Ich bin deshalb kein Fan davon, weil es bei der Gemeinnützigkeit darum geht, dass wir Steuerprivilegien für ein Unternehmen schaffen, das eigentlich keine Gewinne erwirtschaftet. Was ist das denn für ein tolles System? Einer, der keine Gewinne erwirtschaftet, kriegt jetzt noch …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zwei Dinge vorausschicken. Die Verwahrlosung von Wohnraum ist inakzeptabel. Es muss Instrumente geben, der Verwahrlosung einen Riegel vorzuschieben, keine Frage. Und ja, Eigentum verpflichtet. Die Eigentümer müssen auch etwas dafür tun, ihren Bestand zu erhalten. Aber es …

Gestatten Sie mir folgende Bemerkung: Bei Ihren juristischen Kenntnissen ist Ihnen ja sicherlich auch bekannt, dass die Tankstellen auch Reisebedarf veräußern dürfen und dass (Martin Balasus [CDU]: Handykabel!) zum Reisebedarf auch die Dinge des täglichen Lebens, auch Lebens- und Genussmittel, gehören. Würden Sie mir zustimmen, dass …

Frau Präsidentin, ich danke Ihnen herzlich für das Verschaffen der Aufmerksamkeit. Nicht, dass Sie an den Ladenöffnungszeiten der Cafeteria hier scheitern. (Vereinzelt Beifall – Zuruf: Super Übergang!) Wer weiß, was Ihnen da entgehen könnte. Meine Damen und Herren, jetzt im Ernst. Auch der Einzelhandel ist im ständigen Wandel. Auch der …

Schöne Anmoderation! – Zuruf FDP: Er kann Nachrichtensprecher werden!) Einsamkeit ist das subjektive Gefühl, bei dem die eigenen sozialen Beziehungen nicht den persönlichen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen. Es betrifft Menschen aller Altersgruppen und kann ganz vielfältige Ursachen haben. Dabei ist das Risiko, im Alter einsam zu …

Jetzt soll ich einen guten Eindruck machen, sagt der Ministerpräsident zu mir. Ich gebe mir immer Mühe. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist drei Jahre her, dass das Polizeirecht in diesem Land umfänglich geändert worden ist. Damals wurde der Bodycam-Einsatz geregelt. Mit gutem Grund hat man damals, vor drei …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist ein Antrag von Thomas Losse-Müller, weil er eben immer so ein bisschen drüber ist. (Heiterkeit) Er ist so ein bisschen drüber, irgendwie nicht nur bis zum Horizont, sondern darüber hinaus. Weiterdenken und noch weiterdenken, manchmal auch kompliziert, aber immer mit Anstößen – …

Auf die Dauer hilft nur Power. Wir brauchen keinen Stuhlkreis, sondern Dynamik, meine Damen und Herren, und diese Dynamik fehlt hier total. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall FDP, SPD und SSW)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Qualität des Schienenverkehrs in SchleswigHolstein ist so schlecht wie nie zuvor. Das sind Fakten, daran ist bei einer Pünktlichkeit im Netz Mitte von etwas über 70 Prozent nichts zu deuteln. Wir hatten bei der Marschbahn mal einen großen Aufstand, da lagen wir bei …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich auch weitaus weniger kritisch als der Kollege Dolgner bin – – (Beate Raudies [SPD]: Was? – Weitere Zurufe SPD) – Ja, ich bin weniger kritisch, weil ich den Digitalcheck in Wahrheit ja gut finde. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Durchaus! – Serpil

Wenn Sie ein Jahr nach Brokstedt auf meine Kleine Anfrage antworten, dass Sie zu denjenigen Ausländern, die vollziehbar ausreisepflichtig sind und in Strafhaft in Schleswig-Holstein gesessen haben, keine Ahnung haben, wo die sich befinden, ist das ein Trauerspiel. Das kann nicht angehen. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall FDP und …

Frau Präsidentin! Es wäre fahrlässig, die zusätzliche Redezeit nicht in Anspruch zu nehmen. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Nies, lassen Sie mich eines vorausschicken: Weder die FDP noch ich persönlich lassen sich hier in die Ecke einer inhumanen oder irgendwie gearteten Menschlichkeit …

Und was bedeutet das?) – Ja, dass das Problem nicht so groß ist, wie Sie es sagen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Meine Güte!) (Catharina Johanna Nies) Warum also sprechen Sie heute über Rückführungsdefizite der Kommunen, anstatt darüber zu reden, was wirklich der Punkt ist, nämlich der Antragsstau bei all den anderen Dingen, die ich gerade …