Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte einmal einen Coach, der nach den eigentlichen Quellen der Motivation gefragt hat (Dr. Bernd Buchholz) (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sport oder Persönlichkeitsentwicklung?) und der der Auffassung war: Es gibt eigentlich nur zwei echte Quellen für Motivation: Die eine ist Liebe, die andere ist Angst. Die Motivation für diesen Gesetzentwurf ist die Angst vor dem Volksentscheid. (Beifall FDP) Es ist die Angst vor dem Volksentscheid, und es freut mich, dass die bessere Einsicht der CDU auf diese Art und Weise das zustande gebracht hat. Herr Kollege Koch, das ist übrigens ein Zeichen dafür, dass unmittelbare Demokratie wirkt, selbst wenn sie nicht unbedingt bis zum Volksentscheid getrieben wird. (Vereinzelter Beifall FDP, SPD und SSW) Das ist ein Erfolg für diejenigen, die für die Elemente der direkten Demokratie streiten, weil es bedeutet, dass wir von dem Verein „Mehr Demokratie“ in Wahrheit während des gesamten Prozesses der letzten zwei Jahre überhaupt erst einmal die wirklich empirischen Grundlagen dafür, wie viele es eigentlich gegeben hat, aufbereitet bekommen haben. Dies wurde darüber hinaus mit einem klaren Auftrag formuliert: Wir wollen diese Elemente der unmittelbaren Demokratie funktionsfähig und gut erhalten. Der Erfolg ist, dass das mit dem heutigen Tag durchgesetzt wird. Ich hätte mir gewünscht, dass das schon vor dem Landesverfassungsgericht auf unsere Klage hin passiert wäre. Ich war zweifelnd, aber ich hätte es mir gewünscht. Tatsächlich hat das Landesverfassungsgericht dem Gesetzgeber in diesen Fragen einen unermesslich weiten Spielraum zugebilligt, auch wenn es um die Frage geht, ob man so ein Gesetz überhaupt begründen muss oder ob man Fakten dazu liefern muss, die für diese Begründung sprechen können. Den ganz weiten Beurteilungsspielraum, den das Landesverfassungsgericht in diesen Fragen gesehen hat, halte ich nach wie vor für kritisch. Wir müssen das aber akzeptieren. Umso mehr freut es mich, dass mit der erfolgreichen Absolvierung der Volksinitiative tatsächlich noch einmal Bewegung in diese Verhandlungen reingekommen ist. Es freut mich, dass die wirklich unsinnige Regelung der mit Zweidrittelmehrheit aufgestellten Aufstellungsbeschlüsse von Bebauungsplänen, die in Wahrheit für eine Vielzahl – der Kollege Dolgner hat es gesagt –, für eine große Vielzahl an Gemeinden bedeutet hätte, dass die Bauleitplanung und der Aufstellungsbeschluss gänzlich aus den Elementen der direkten Demokratie hinausgenommen worden ist, jetzt gefallen ist. Man muss zum Schluss festhalten, so hat es gestern der Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände gesagt: Die Erhöhung der Quoren ist keine Kompensation für den Wegfall des anderen. So empfinden es jedenfalls die kommunalen Landesverbände, die ja in diesem Prozess immer für mehr repräsentative und weniger direkte Demokratie gestritten haben. Ich freue mich, dass es deshalb andersherum gekommen ist und man an dieser Stelle vonseiten der kommunalen Landesverbände von einem Rollback der CDU sprach. (Zuruf Tobias Koch [CDU] – Christopher