Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu dem Vorgeplänkel zwei Vorbemerkungen machen, wie stark sich die Landesregierung beim Thema Northvolt engagiert oder eben auch nicht, Kollege Vöge. Es ist schon etwas auffällig, wenn der Ministerpräsident beim Unternehmensverband Mittelholstein eine Rede zu den Entwicklungsperspektiven Schleswig-Holsteins hält und diese Ansiedlung mit keinem Wort erwähnt. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Hört, hört!) Es ist schon ein kleines bisschen merkwürdig, wenn öffentliche Äußerungen aus der schwedischen Regierung, man werde Northvolt nicht mit Kohle unterstützen, die Präsidentin des Landesrechnungshofs im Finanzausschuss veranlassen nachzufragen, ob man bei der schwedischen Regierung einmal nachgefragt habe, was denn die Gründe dafür seien, und die Antwort ist: Wir haben keinerlei Kontakt. – Das, mit Verlaub, ist kein Beweis dafür, dass man mit großem Engagement hinter diesem (Dr. Bernd Buchholz) Ansiedlungsvorhaben steht. Ich jedenfalls wünschte mir da ein bisschen mehr sichtbares Engagement. Das Welcome Center ist hoffentlich eine gute Idee, denn es ist in Wahrheit – ich habe es vor einigen Wochen besucht – in einer Findungsphase. Es ist in der Findungsphase: Wie legen wir das eigentlich an? Was ist eigentlich unser Hauptaufgabengebiet? Machen wir mehr Marketing im Ausland? Sorgen wir mehr für One Face to the Customer im Inland, um bestimmte Dinge abzuwickeln? Vor allem aber: Was sind wir eigentlich neben einer tatsächlichen Beratungseinrichtung? Ist das eigentlich wirklich die richtige Aufgabe? Da sitzen zwei gut geschulte Menschen des Landesamts für Zuwanderung und Flüchtlinge mitten in dieser Einrichtung, und die dürfen die Verfahren nicht selbst in Angriff nehmen, obwohl sie es von ihrer Kompetenz her könnten, sondern die dürfen die Ausländerbehörden beraten. Ob das schlau ist, wage ich zu bezweifeln. Ich habe immer gefordert – wir haben immer gefordert –, die Kompetenzen, auch die ausländerrechtlichen Kompetenzen für die Fachkräfteintegration, tatsächlich in diesem Welcome Center zu haben und zu bündeln. Ich habe den Kollegen Vöge so verstanden, dass er eigentlich sagt: Lass uns über diese Frage nachdenken, dass wir diese Kompetenzen dort bündeln. – Dann allerdings zu sagen: „Wir lehnen eure Anträge ab, aber wir wollen weiter darüber reden“, ist, mit Verlaub, ein bisschen so, als riefe ich bei der Telefonvermittlung an, und die sagte zu mir: Legen Sie auf, ich verbinde Sie weiter! (Zuruf CDU: Ja, wenn es geht!) Also, das finde ich ein bisschen komisch. Dann lasst uns den einen Antrag von mir aus in den Ausschuss überweisen. Das beantrage ich hiermit: unseren Alternativantrag in den Ausschuss zu überweisen. In Wahrheit geht es darum, dass man sich die Frage stellt: „Wann bringt das einen effizienten Gewinn für die Unternehmung?“, und zwar insbesondere für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Das tut es natürlich dann, wenn die ganzen Formalien, wenn die ganzen Fragen einer sehr komplizierten Fachkräfteeinwanderung durch das Welcome Center nicht nur beraten, sondern auch erledigt werden können. Deshalb rate ich dazu, noch einmal intensiv über die inhaltliche Ausgestaltung des Welcome Center nachzudenken. Nun kommt man zur Frage: Außenstelle – ja oder nein, oder: Ist das eigentlich sinnvoll?. Man kann darüber streiten, ob in Zeiten von Digitalisierung eine Außenstelle vor Ort wirklich noch so wahnsinnig viel Sinn macht. Das gebe ich gerne zu. Aber wenn wir nicht über die zukünftig 3.000 Mitarbeiter reden, die bei Northvolt angestellt werden sollen, sondern über das Potenzial bei kleinen und mittelständischen Unternehmern – dieses Potenzial soll ja in einer Größenordnung von knapp 7.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in der Region entstehen –, dann sage ich Ihnen eines voraus: Die kleinen und mittelständischen Unternehmer an der Westküste werden sich möglicherweise mit dem Projektbüro in Verbindung setzen, aber sie werden nicht nach Kiel fahren, um die Expertise des Welcome Center in Anspruch zu nehmen. Deshalb halte ich es nicht für blöd – da bin ich ganz bei Rasmus Vöge –, wenn wir keine Doppelstrukturen von etwas aufbauen, das sich gerade noch in der Findungsphase befindet. Aber wir sollten darüber nachdenken, dass die Einbindung eines Mitarbeiters des Welcome Centers in das Projektbüro als Außenstelle dieses Welcome Centers durchaus Sinn machen kann. Ich bitte, einfach einmal darüber nachzudenken. Das ist das, was wir in den Alternativantrag geschrieben haben. Ich schlage das vor, wenn Sie jetzt nicht sagen: Wir stimmen sowieso immer alles ab und reden hinterher weiter, weil wir ja nicht irgendwo eurem Kram zustimmen können. Ich glaube, es ist konstruktiv, keine Doppelstrukturen aufzubauen. Aber es ist konstruktiv, dies an der Westküste und gerade dem Projektbüro in Heide anzubinden. Im Projektbüro gibt es ja einen Bereich Fachkräftegewinnung und Bildung. Der wäre bestens besetzt mit jemandem, der jetzt auch noch die Expertise des Welcome Center hätte. Denken Sie nicht nur mit drüber nach. Wenden Sie sich unserem Alternativantrag zu und lassen Sie uns das wenigstens im Wirtschaftsausschuss beraten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)