Dr. Bernd Buchholz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Situation an der Schlei ist zurzeit verkehrlich ein Desaster. So schlimm, wie Frau Pauls es geschildert hat, ist es nicht, weil die Kappelner Brücke ja funktioniert. Aber in der Tat ist das Ganze unschön. Trotzdem, Kollegen vom SSW, kann ich mit dem Antrag nichts anfangen. Eine integrierte Verkehrsentwicklungsplanung ändert an der Situation nichts. Selten war ich so einig mit der Kollegin Waldeck wie bei diesem Redebeitrag eben, denn: Was soll da eine Verkehrsentwicklungsplanung anderes bringen? (Dr. Bernd Buchholz) Wir haben zwei oder drei Baustellen an der Schlei, und die betreffen die Querung. Diese drei Baustellen haben wir in unterschiedlicher Trägerschaft. Die unterschiedliche Trägerschaft ist nicht vom Himmel gefallen, die hat etwas damit zu tun, was es für Bauwerke sind, wie groß sie sind und ob sie in Bundeszuständigkeit oder eben in Landeszuständigkeit liegen. Nur um diese drei Dinge geht es. Lassen Sie uns diese drei Dinge abarbeiten: Das Thema Missunde ist vielfältig erörtert worden. In Wahrheit ist das Problem ja in der letzten Legislaturperiode entstanden, auch unter meiner Führung in dem entsprechenden Verkehrsministerium. Da ist etwas geplant worden, was wir heute als Fehlkonstruktion bezeichnen müssen. Die Missunde III ist eine Fehlkonstruktion. Diese Fehlkonstruktion hat das LKN in Auftrag gegeben. Entweder hat der Konstrukteur daran schuld, dass es eine Fehlkonstruktion ist, oder das LKN hat an der Stelle eine falsche Ausschreibung gemacht. So schlimm das ist: Zum Schluss muss man sagen, dass es mit der Missunde II alleine – das war jedenfalls damals mein Stand als Verkehrsminister – nicht weitergegangen wäre. Die Zulassung für die Missunde II stand auf der Kippe, sollte sogar nur noch für wenige Jahre erteilt werden, weil sich die europäischen Sicherheitsbestimmungen für die Binnenschifffahrt dramatisch geändert haben. Es musste schlicht und ergreifend entweder ein Umbau der Missunde II her oder gleich ein Neubau, der sich, nach dem, was damals auf dem Tisch lag, als deutlich wirtschaftlicher erwiesen hat. Übrigens hat mich am meisten überrascht, wie man für diesen alten Dampfer jetzt eine Betriebszulassung bis 2028 bekommen kann. Mir hatte man damals erklärt, dass das völlig ausgeschlossen sei – völlig ausgeschlossen. Also stand: Bis 2025 erlischt alles. – Jetzt hat man eine Betriebsgenehmigung bis 2028. Was so manchmal geht in Deutschland! Da ist man von dieser Verwaltung überrascht. (Vereinzelte Heiterkeit CDU – Zuruf CDU: Hat er doch gut hingekriegt!) Ehrlicherweise fühle ich mich dabei – das muss ich jetzt sagen, liebe Kollegen vom SSW – nicht fehlinformiert darüber, was das Wirtschaftsministerium macht, indem es sagt: Ja, das ist jetzt eine komplexe Situation. Wir müssen die Missunde III flottmachen, dazu muss sie umgebaut werden, dazu muss klar sein, wie sie umgebaut werden muss, und dann muss man sie auf der Schlei einsatzfähig machen. Ich gehe davon aus, dass dafür alles getan wird. Wie schnell das geht? – Ehrlich gesagt: schwierig. Dass das zwischendurch ein immenses Geld kostet, Frau Pauls, da haben Sie recht. Wir werden gucken müssen, ob wir uns, wenn der Konstrukteur dafür verantwortlich ist, das Geld teilweise von dem wiederholen oder ob das Land im Bereich des LKN selbst verantwortlich ist. – Ich bin überrascht, Kollege Madsen, dass Sie sich immer den Schuh anziehen lassen, denn eigentlich ist für das LKN der Kollege Goldschmidt zuständig, der sich noch nie zu dem Thema geäußert hat, dass sein LKN doch möglicherweise damit auch etwas zu tun hat. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Der zweite Bereich ist Lindaunis. Da finde ich interessant, Kollege Jepsen, dass Sie sagen: Wir müssen das Bundeswirtschaftsministerium auffordern, die Deutsche Bahn anzugehen! – Warum immer das Bundesverkehrsministerium? Auch das Landesverkehrsministerium muss Druck machen. Warum machen wir nicht auch selbst Druck an dieser Stelle? Laden wir die zuständigen Leute, den Chef der DB InfraGO, in den Wirtschaftsausschuss ein, um ihn zum Thema Lindaunis Brücke und Verzögerung der weiteren Bauausführungen tatsächlich noch mal vors Brett zu nehmen! (Beifall FDP, vereinzelt SPD und CDU) Es ist nicht akzeptabel, was die DB AG hier macht. Es ist nicht akzeptabel! Die Planungen dafür haben irgendwann 2012 einmal begonnen, sind dann bis 2019 von der DB AG verzögert worden. Dann hat man angefangen zu bauen und festgestellt, dass das Bauwerk so marode ist, dass die alte Brücke bei den ersten Rammversuchen irgendwie seitwärts weggesackt ist. Jetzt verzögert man die weitere Ausführung. Das ist nicht akzeptabel. Das ist eine für die Region wichtige Querung, und – der Kollege Stender hat es gesagt – für die Verbindung zwischen Flensburg und Kiel eine wichtige Ader für das Land. Deshalb, meine Damen und Herren: Ob Bundesverkehrsministerium, ob Landesverkehrsminister, ob Landtag SchleswigHolstein, lassen Sie uns den Druck auf diesen tollen Konzern DB AG erhöhen, dass sich hier etwas tut! Das gilt übrigens nicht nur für diese Querung. Das passt nicht ganz dazu, aber ich sage an dieser Stelle auch einmal: Was wir bei der Fehmarnsundquerung durch die DB AG erleben, wird uns in diesem Land noch beschäftigen – das wird uns noch beschäftigen. Wenn wir 2035, nachdem die Beltquerung wahrscheinlich fünf, sechs Jahre in Betrieb ist, (Dr. Bernd Buchholz) dann vielleicht endlich über die Fertigstellung der Sundquerung reden werden, wenn die DB AG so weitermacht, ist auch das ein Skandal auf Seiten der DB AG. Auch darüber gilt es in diesem Haus zu reden. (Beifall FDP und CDU) Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diese Leute in die Pflicht nehmen. Sie sind in der Pflicht. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, CDU, Thomas Hölck [SPD] und Birte Pauls [SPD])