Dr. Bernd Buchholz

Entweder ist das Mikro aus oder nicht laut!) Ich bin nicht – – (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Macht mal lauter! – Weitere Zurufe: Lauter!) – Dann hätte ich die Zeit gern noch mal resetet. – Kann man mich verstehen? (Zurufe: Ja!) – Ja. – So, noch mal: Den Dank kann ich wiederholen, denn auch Frau Laux und der Staatssekretär waren immer für …

Frau Abgeordnete, das ist keine Frage, sondern eine Bemerkung. Mit meinem Verständnis von Gewaltenteilung ist es nicht vereinbar, wenn eine dem Haushaltsgesetzgeber, dem Deutschen Bundestag, vorbehaltene Entscheidung von einem Mitglied der Exekutive erwartet wird. Ein Mitglied der Exekutive hat auszuführen, was die Legislative …

Frau Kollegin Nitsch, halten Sie es für mit dem Gewaltenteilungsprinzip vereinbar, wenn ein Mitglied der Exekutive eine Entscheidung, die der Legislative vorbehalten ist, trifft und so tut, als ob er diese Entscheidung treffen könnte? Halten Sie das mit dem Gewaltenteilungsprinzip für vereinbar? – Das halte ich definitiv für vereinbar. – …

Das hat mit der Bundestagswahl nichts zu tun, Herr Kollege. Es kommt auf das Ende der Vorplanungen an. Sollte das nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr geschehen, werden vielleicht andere Leute in der Verantwortung stehen. Ich erwarte, dass dieses Haus, auch wenn andere Leute in der Verantwortung stehen, genauso ein klares Signal …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Dürbrook muss aufpassen, dass er mit seinem permanenten Betonen der Schuldenbremse nicht wie der Kollege Hölck bei der Mietpreisbremse einen Running Gag produziert, der in jeder Rede stattfinden muss. (Heiterkeit) Ich finde es gut, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir …

Ich weiß gar nicht, ob ich hier vorn so lange zubringen will, aber bitte gern.

Ich bin jederzeit bereit, das noch bis 19 Uhr weiterzutreiben.

Ganz unbedingt. Mein Nachhilfeunterricht kann weitergehen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich komme nicht aus der Sauna. Ich glaube, dass der Kollege Dürbrook recht hat, dass es wichtigere Probleme als das gibt, was wir hier gerade erörtern. (Beifall FDP und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sollten sich einmal der Frage zuwenden: Warum ist es eigentlich so, dass …

Ja. – Deshalb glaube ich: Lassen Sie uns diese Integrationsstrategie in den Ausschuss überweisen und beraten. Im Moment gehen wir ein Stückchen an dem vorbei, was unsere Integrationsbemühungen ausmachen sollten. Ich wünsche mir dazu Beratungen im Innen- und Rechtsausschuss. – Vielen Dank. (Dr. Bernd Buchholz) (Beifall FDP und Lars Harms …

– und wir haben in einer Stadt wie Ahrensburg inzwischen ein Containerdorf mit 150 Menschen, bei denen Integration überhaupt nicht stattfinden kann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 3. August 2014 hat die Terrororganisation Islamischer Staat an den Jesidinnen und Jesiden in der Sindschar-Region im Nordirak ein unvorstellbares Massaker verübt. 5.000 Menschen, Jesidinnen und Jesiden, wurden ermordet, Tausende von Frauen und Kinder verschleppt. Lassen Sie mich das …

Das ist eine absolute Katastrophe, und deshalb werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag, um klarzumachen, dass Sie es ernst meinen. (Beifall FDP)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte veranlasst mich, zu drei Punkten noch einmal etwas sagen zu müssen. Erstens. Frau Kollegin Röpcke, ich habe nicht verstanden, was Ihr Parteitagsbeschluss jetzt eigentlich bedeutet. Ich habe vor allem nicht verstanden, was die berühmten Roten Linien, die Sie in der Diskussion …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Uhr steht auf null, das finde ich gut, dann habe ich unbegrenzt Redezeit. (Zurufe) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, seit Jahren erleben wir in diesem Haus Debatten über Migrationspolitik mit unterschiedlichen Auffassungen, die in unterschiedlichen …

Wo ist eigentlich der Digitalisierungsminister?) Die Landesregierung sollte das Land mit solchen Prozessen aus dem vergangenen Jahrtausend nicht noch einmal der Lächerlichkeit preisgeben. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Der Digitalisierungsminister muss das anfassen! – Unruhe SPD) – Digitalisierungsminister Schrödter muss hier endlich seinen …

Kollegin, gestatten Sie mir die Frage, wie dann der Satz in die Begründung des Gesetzentwurfes kommt, dass „durch die Regelungskompetenz zugunsten der Kommunen“ – Klammer auf: bis 2027, Klammer zu – „weitreichende Konnexitätsfolgen vermieden“ werden? – Das kann ich leider nicht auswendig. Insofern kann ich das nicht beantworten. Aber das …

Ja, dann höre ich doch gleich auf, Frau Kollegin. – Das zeigt ja nur, meine Damen und Herren: Der Teufel steckt noch ein klein wenig im Detail. Im Grundsatz ist das aber alles richtig. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und vereinzelt SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Grundsatz ist das alles zu begrüßen. (Tobias Koch [CDU]: Sehr gut! – Beifall CDU – Martin Balasus [CDU]: Guter Anfang! – Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ja, liebe Kollegen von der Union: Es grüßt Sie die Digitalpartei FDP, die das digitale Zuschalten in die Gremien für …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte auch ich meinen herzlichen Dank für die tägliche Arbeit der Polizei aussprechen. Es kann nicht genug betont werden, dass die physischen und psychischen Belastungen durch die veränderte Sicherheitslage und den gesellschaftlichen Wandel unser aller Respekt …