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Dr. Bernd Buchholz

FDP 27.09.2024 Sitzungen 20/68

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich danke der Ministerin für den abgegebenen Bericht. Vor allem aber danke ich der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen (Beifall FDP, SPD und vereinzelt CDU) für die Untersuchungen, die hinter dem Bericht stehen und von denen in diesem Hohen Haus offensichtlich – das hat der Beitrag der Kollegin Braun gerade gezeigt – noch nicht jeder verstanden hat, was da drinsteht. Ich versuche einmal, auf zwei Bereiche zu fokussieren. Das eine ist der Bereich des Regelstandards Erleichtertes Bauen. Professor Walberg und die Arbeitsgemeinschaft weisen in der Untersuchung nach, dass die Effizienzhauskategorien 55 und 40, die alle auf dem Gedanken basieren, dass wir alle immer effizientere Häuser bauen müssen und nur dadurch ökologisch wertvoll werden, mitnichten einen positiven ökologischen Effekt, sondern sogar einen negativen ökologischen Effekt haben. (Beifall FDP, vereinzelt CDU und Beifall Serpil Midyatli [SPD]) Durch die grauen Emissionen von Beton und übertriebene Standards haben wir nicht nur das Bauen verteuert, sondern auch noch der Ökologie einen Tort angetan. Das steht in der Studie. Das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP], Peter Lehnert [CDU], Thomas Hölck [SPD], Serpil Midyatli [SPD] und Sybilla Nitsch [SSW]) Das heißt auch, dass es völlig richtig ist, wenn die Landesregierung jetzt sagt: Natürlich nehmen wir den Regelstandard Erleichtertes Bauen als Grundstandard für die Förderung, also für alles, was wir im geförderten Wohnungsbau machen. Aber in Wahrheit ist doch die Erkenntnis: Das muss eigentlich für alle Baustandards gelten. Wieso sollten wir bei der KfW plötzlich die Effizienzhaus-40-Kategorie fördern, von der nachgewiesen ist, dass sie ökologisch sinnlos ist, im Gegenteil, dass sie sogar ökologische Schwierigkeiten macht? (Beifall SPD, SSW und Peer Knöfler [CDU]) Bis hin zu den Dingen, die man heute in Häusern fröhlich verbaut: die Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung, von der Professor Walberg am Montag in einer Veranstaltung sagte, das sei eine CO -Schleuder. Aber gepriesen worden ist sie unter 2 ökologischen Gesichtspunkten: Wir müssen unbedingt noch effizienter werden. (Dr. Bernd Buchholz) Dass mit diesen Kategorien aufgeräumt wird, ist dankenswert. Es ist richtig, dass die Landesregierung auf andere Standards setzt. Es ist wichtig, dass wir jetzt für das regelmäßige Bauen von den Standards herunterkommen, die wir die ganze Zeit gepredigt haben. Walberg weist nach, dass wir vor 20 Jahren für das Bauen ungefähr 600 Vorschriften beachten mussten. Heute sind es 3.600. Von denen sind mit Sicherheit 1.500 überflüssig oder falsch. Das ist es, was wir tun müssen, um das Bauen wieder in Gang zu bringen: Wir müssen weg von übertriebenen Standards. (Beifall FDP, SSW, Peer Knöfler [CDU] und Serpil Midyatli [SPD]) Liebe Frau Braun, jetzt kommen wir zu dem zweiten Teil. Lieber Herr Deckmann, ich kann Ihnen an der Stelle nicht helfen, aber man muss in so eine Machbarkeitsstudie dann schon einmal tief reinlesen, (Michel Deckmann [CDU]: Haben Sie es gemacht?) damit man liest, was eigentlich das Fazit ist. Machbarkeitsstudie Klimaneutrales Bauen – ich zitiere aus dem Fazit –: „Alle drei untersuchten Szenarien … erreichen unter der Voraussetzung einer 100 Prozent emissionsfreien leitungsgebundenen Wärmeversorgung das Ziel der Klimaneutralität im Wohngebäudebestand in SchleswigHolstein im Jahr 2045.“ 100 Prozent leitungsgebundene Wärme! Im zweiten Teil der Studie weist Herr Professor Walberg nach, dass in Schleswig-Holstein im besten Falle eine 40-prozentige leitungsgebundene Wärmeversorgung möglich ist. Das merken wir ja alle gerade bei unseren kommunalen Wärmeplanungen, weil in den Kommunen überall festgestellt wird: Das ist ja sehr schön, aber das gilt für einen minimalen Teil meiner Kommune, dass man da etwas machen kann. (Annabell Krämer [FDP]: Acht Prozent!) Auf Deutsch, erster Teil: Das funktionierte klimaneutral bis 2045 nur, wenn es 100 Prozent leitungsgebunden wäre, das aber haben wir nicht. Zweite Aussage, Herr Kollege: Im Jahr 2040 – das ist ja Ihr Zielszenario – hingegen sind selbst beim ambitioniertesten Szenario unter Verwendung von extremen Ansätzen bei der Gebäudeeffizienz Restemissionen im Wohngebäudesektor in Schleswig-Holstein zwingend vorhanden. Auf Deutsch: Ihr Klimaziel 2040 im Gebäudestandard ist Utopie. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall FDP und SPD) Nehmen Sie das zur Kenntnis! Das ist Teil Ihrer Studie. Der dritte Teil Ihrer Studie ist dann besonders nett, wenn man das so sagen mag. Da geht es nämlich darum, wie sich das Ganze tatsächlich auf die Haushalte in Schleswig-Holstein auswirkt. Nur einige Beispiele aus der Studie selbst: Eine Familie in einem Haus, das vor 1919 gebaut worden ist, Eigenheim, Familie mit zwei Kindern, freistehendes Haus in Neumünster, 120 Quadratmeter Wohnfläche. Bisherige Wohnkosten 1.100 Euro, zukünftige Wohnkosten 1.600 Euro – im Monat! Das sind 500 Euro im Monat für eine Familie mit zwei Kindern oder 6.000 Euro im Jahr mehr. Zweites Beispiel:

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