Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern hier zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten über Sicherheitspakete geredet, die nach Mannheim und Solingen alle für erforderlich halten. Nicht nur die Ampelregierung in Berlin hat ein Sicherheitspaket geschnürt, das heute im Bundestag zur Debatte steht; auch die Länderchefs von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben Sicherheitspakete gebastelt. In diesen Paketen geht es ganz viel um Strafrecht, um Ermittlungskompetenzen und um Straftäter. Der Täter von Solingen war aber bis zu seiner Tat strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Er war bis dahin kein Straftäter. Dieser Mann war vollziehbar ausreisepflichtig. Man hatte den Versuch unternommen, ihn abzuschieben. Dieser Versuch war gescheitert, weil man ihn nicht angetroffen hat. Das passiert nicht nur in Nordrhein-Westfalen in ungefähr 50 Prozent der Fälle von versuchten Abschiebungen, sondern auch bei uns in SchleswigHolstein. An eine gescheiterte Abschiebung müsste sich eigentlich ein Verfahren anschließen. Es ist im Asylund im Aufenthaltsgesetz vorgesehen. Einzuleiten wäre ein Aufenthaltsermittlungsverfahren; notfalls würden sich die Ausschreibung zur Fahndung, der Haftbefehl, Abschiebegewahrsam oder Abschiebehaft anschließen. Beim Täter von Solingen ist all das nicht passiert. Das ist der Skandal von Solingen. Aber es wäre auch bei uns nicht passiert; denn eine Ausländerbehörde hätte nach missglückter Abschiebung entsprechende Anträge stellen beziehungsweise entsprechende Verfahren einleiten müssen. Wir wissen aus allen Zahlen, die wir haben, dass genau das auch im Land Schleswig-Holstein nicht passiert. Das haben wir schon nach Brokstedt gewusst. Deshalb haben wir immer gesagt: Wir müssen etwas ändern, denn der Vollzug des Rückführungsmanagements funktioniert nicht. (Dr. Bernd Buchholz) Das hat zunächst dazu geführt, dass die Ministerin gesagt hat, alles sei bestens. Dann hat sie irgendwie gesagt, wir können darüber nachdenken und wollen uns Ihrem Vorschlag ein wenig zuwenden, wir gucken uns das mal an, sind aber dagegen, weil Schleswig-Holstein ein Flächenland ist; deshalb geht es hier nicht. Jetzt wird gesagt: Okay, vielleicht ist die Zentralisierung der Ausländerbehörden insoweit möglich, als es um die Rückführung von Intensivtätern und Gewalttätern geht. – Noch einmal: In Solingen ging es nicht um einen Intensiv- oder Gewalttäter. – In Schleswig-Holstein beträfe es rund 150 von 10.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen. Immerhin spricht die Ministerin heute von einem „erheblichen Vollzugsdefizit“. Genau darum geht es: In Berlin überbieten wir uns mit immer neuen Forderungen, von denen ich einige nicht für europarechtskonform halte: Zurückweisungen an der Grenze oder, oder, oder. Es wird immer nur draufgesattelt, obwohl wir das Recht, das wir haben, im Inland nicht anwenden. Wir vollziehen dieses Recht nicht. (Beifall FDP) Genau das sorgt für fehlende Akzeptanz der Migrationspolitik, die letztlich Extreme befördert. Denn wenn wir lange Asyl- und Flüchtlingsverfahren durchführen und alle wissen, dass hinterher eh nichts passiert, dann können wir uns diese Verfahren auch schenken. Wir müssen dazu kommen, dass die entsprechenden Rückführungsmaßnahmen tatsächlich durchgeführt werden. Der Ministerpräsident hat Ende August dieses Jahres in einem Interview gesagt: Ja, wir müssen zu mehr Abschiebungen kommen. – Als ich das las, dachte ich: Ja, dann mal los im eigenen Land! Schleswig-Holstein hängt unter den westdeutschen Bundesländern am meisten zurück, was Abschiebungen pro Kopf angeht. Die Möglichkeiten des Ausreisegewahrsams in Boostedt nutzen wir nicht richtig, die der Abschiebungshafteinrichtung ebenfalls nicht. Man kann das alles so oder so diskutieren. Aber eines ist klar: Die Struktur, die wir haben, um Rückführungen vorzunehmen, wird so nie funktionieren, weil die Ausländerbehörden damit völlig überfordert sind. (Beifall FDP) Mittlerweile haben auch die Landrätinnen und Landräte, die mehrheitlich der CDU angehören, in einem Hilferuf an das Land gefordert: Macht damit weiter! Werft den Ball weiter! Zentralisiert das Rückführungsmanagement! In Ihren eigenen Vorschlägen, die Sie in den Bundesrat einbringen, plädieren Sie für eine Zentralisierung der Dublin-III-Verfahren in Berlin beim BAMF. Das ist völlig richtig. Aber nun sorgen Sie auch endlich dafür, dass in unserem Land eine Organisationsstruktur geschaffen wird, die es ermöglicht, das Recht umzusetzen, das wir schon lange haben. Ich appelliere noch einmal an Sie! (Beifall FDP) Ich habe bereits im März gesagt, dass wir den Menschen die bisherige Praxis nicht erklären können: Wir betreiben lange Verfahren. Wenn wir feststellen, dass jemand vollziehbar ausreisepflichtig ist, unternehmen wir aber nichts, und er bleibt dennoch einfach hier. – Wir brauchen ein funktionierendes Rückführungsmanagement. Es kann nur funktionieren, wenn wir es in unserem Land zentralisieren. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und Christian Dirschauer [SSW])