Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beitrag des Kollegen Kilian veranlasst mich, noch einmal einige Feststellungen zu treffen. Erstens. Das in der Bundesrepublik Deutschland aktuell geltende Trassenpreissystem stammt – Kollege Kilian, zuhören! – aus dem Jahr 2017. Es ist damals von einer CDU-geführten Bundesregierung festgelegt worden. Halten wir das zunächst einmal fest! (Dr. Heiner Garg [FDP]: Nein, das kann gar nicht sein!) Zweitens. Dieses Gesetz enthält eine Koppelung zwischen der Steigerung der Regionalisierungsmittel und der Erhöhung der Trassenpreise. Anders formuliert: Die Dynamisierung der Regionalisierungsmittel führt zu einer entsprechenden Erhöhung der Trassenpreise. Das ist Ihr Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. So haben Sie es gewollt! Die Regionalisierungsmittel haben sich im Zeitraum seit 2018 um 23,5 Prozent erhöht. Wohl jeder freut sich darüber, dass es mehr Geld gegeben hat. Aus dem Kopplungsszenario erwächst aber die von der DB geltend gemachte Erhöhung der Trassenpreise. Der Deckel für den Schienenpersonennahverkehr ist übrigens erst später dazugekommen; man hat ihn später eingesetzt. Das System insgesamt finde ich nicht gut. (Lukas Kilian [CDU]: Lösung?) Aber Sie haben das Gesetz so aufgesetzt. Das war nicht die Erfindung eines FDP-Menschen. (Lukas Kilian [CDU]: Wissing wirkt!) Meine Lösung ist relativ einfach, weil sie in Berlin umsetzbar wäre, wenn sich die Ampel dazu durchringen könnte. Es müssen schlicht und ergreifend rund 4 Milliarden Euro gefunden werden, die der DB AG als Zuschuss gewährt werden. Dann wäre keine Eigenkapitalerhöhung notwendig; es würde sich vielmehr um einen echten Zuschuss handeln. (Beifall FDP, SSW und Lukas Kilian [CDU]) Meine nächste Frage geht in Ihre Richtung, Herr Kilian: Was ist denn mit Ihrer Bundestagsfraktion? Hat sie schon einen Vorschlag gemacht, wo die 4 Milliarden Euro eingespart werden sollen, damit sie für diesen Zuschuss verwendet werden können? Ich habe noch keinen Vorschlag von Ihnen gesehen, und ich habe auch von Ihnen nichts dazu gehört. (Zuruf Tobias Koch [CDU] – Lachen Beate Raudies [SPD]) – Dort regieren andere. (Dr. Bernd Buchholz) Letzter Punkt von mir: Sie dürfen hier vor allem dann auf Berlin schimpfen, wenn Sie in ähnlicher Art und Weise die Ausgaben für die Infrastruktur im Land erhöhen. Dann dürfen Sie schimpfen. (Beifall FDP, SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Sie reduzieren die Ausgaben für die Infrastruktur. Sie lassen hier viel mehr verrotten als der Bund. Dieser erhöht vielmehr seine Ausgaben für die Infrastruktur. Das vermisse ich bei Ihnen. Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Dann dürfen Sie auch auf andere meckern. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und Sybilla Nitsch [SSW])