Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Fassungslos“ ist noch ein zurückhaltender Ausdruck, und zwar erst einmal gar nicht in der Sache, sondern im Verfahren, Frau Ministerin, zu dieser Art des Verfahrens. (Beifall FDP, SPD und SSW) Frau Kollegin Schiefer, seien Sie mir nicht böse, aber wir reden hier immerzu über Planungsverfahren und über die Notwendigkeit einer frühzeitigen Beteiligung. Jetzt erklären Sie hier von diesem Podest aus, dass im Fall der Justizreform top down alternativlos einfach etwas angesagt werden muss. – Herzlichen Glückwunsch, das ist das Gegenteil von all dem, was man heute anwenden darf. So geht man mit Beschäftigten nicht um! (Beifall FDP, SPD und SSW) Im Übrigen ein kleiner Hinweis: In einem privatwirtschaftlichen Unternehmen hätte man das aufgrund der Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes gar nicht gedurft. Da ist schon ab den ersten Planungen der Betriebsrat einzubeziehen. Wir machen das jetzt im öffentlichen Dienst mit der Handkante von oben runter, und die Ministerin erklärt da vorn, dass das alles alternativlos ist? Frau Ministerin, bitte erklären Sie mir, warum das so verkoppelt ist mit den jetzt beschlossenen Dingen im Rahmen der Haushaltsberatungen. Sie schreiben den Bediensteten: Ich konnte nicht vorher kommunizieren, weil die Haushaltsaufstellung dem im Weg stand! Wenn man daran gebunden war, wie Sie es den Bediensteten schreiben, dann frage ich: Welche Auswirkungen hat denn das alles auf (Dr. Bernd Buchholz) den Haushalt 2025? – Null. Das hat null Auswirkungen auf den Haushalt 2025, und das sagen Sie auch selbst. Die Auswirkungen kommen höchstens mittelfristig. Es gibt keine unmittelbaren Auswirkungen einer derzeit noch gar nicht ausgereiften Reform. Deshalb gab es auch überhaupt keinen Grund, keine frühzeitige Beteiligung zu machen. Frau Ministerin, das ist schon der erste Punkt, mit dem Sie diese Justizstrukturreform versemmelt haben, und zwar bereits am Anfang. (Beifall FDP, SPD und SSW) An der Stelle muss ich sagen: Dass dieses Verfahren zu entsprechenden Reaktionen führen musste, ist schon durch die Art hier bedingt. Wie gesagt, Fassungslosigkeit ist noch ein kleiner Ausdruck. In der Sache selbst: Wann gehe ich mit Alternativlosigkeit, wie Sie sich ausdrücken, an die Öffentlichkeit? – Dann, wenn ich genau weiß: Was kostet das? Was hat es bisher gekostet? Was ist da, was ist hier, was ist dort? Sie haben überhaupt kein Gebäude für eine Zentralisierung. Ich höre heute in Ihrer Rede, Sie wollen zentral irgendwo etwas anmieten. (Martin Habersaat [SPD]: Alternativlos!) Ich bin gespannt, in welcher Größenordnung man in Schleswig-Holsteins Mitte etwas findet, um es anzumieten, um die Zentralisierung von Sozialgerichten, Arbeitsgerichten und einem großen Gerichtssaal zu haben. Wollen Sie das McArthurGlen Factory Outlet in Neumünster anmieten? Das hätte ungefähr die Dimension dafür. (Zurufe) Was ist das für eine Planung! Ich bin gespannt, wie Sie das an der Stelle machen. Wenn Sie das auf den Amtsgerichtsbereich beziehen, dann sagen Sie doch einmal irgendjemandem, zum Beispiel in Stormarn: Eines reicht, das größte Amtsgericht ist in Ahrensburg; Reinbek muss aufgelöst werden! – Wo sollen die denn am Standort Ahrensburg hin? Wo sollen die Bediensteten aus Reinbek an diesem Standort denn hin? Die Umbaumaßnahme, die dafür notwendig wäre, hat einen Vorlauf von – ich weiß nicht – fünf oder sechs Jahren. Sie können doch heute schon absehen, dass es absurd ist, anzunehmen, dass Sie innerhalb von drei Jahren Liegenschaften bei Amtsgerichten so umgebaut haben, um dort die Leute unterbringen zu können. (Beifall FDP, SPD und SSW) Liebe Frau Ministerin, wenn Ihr Plan ist, dass die Justiz demnächst vorrangig aus dem Homeoffice arbeitet, dann sage ich Ihnen: Das lehnen wir entschieden ab. Sie haben den Bau in der Justiz hundertprozentig angezündet, ohne eine konkrete Planung zu haben, wo es eigentlich hingehen soll! Ehrlich gesagt, dann von Alternativlosigkeit zu sprechen, wenn man nicht einmal eine konkrete Planung hat, das ist mehr als fahrlässig. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wir hatten in diesem Land schon einmal eine Gebietsreform. Ich komme ja aus einem bestimmten Bereich, aus dem mir Organisationsreformen wirklich nicht fremd sind. Wenn damit tatsächlich große Einsparungseffekte ohne Schwierigkeiten erzeugbar sind, dann bin ich immer dafür zu haben. Aber gerade bei der letzten Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit im Land hatte die Justiz bei Wegfall der Arbeitsgerichte in Husum und Meldorf von sich aus gesagt: Wir dürfen uns aus der Fläche nicht zurückziehen. Wir machen von uns aus jede Woche einen Gerichtstag in der Woche in Husum und in Meldorf, damit man uns nah ist und uns dicht erreichen kann. Das macht die Justiz von sich aus, um nah bei den Menschen zu bleiben. Sie sagen: Das war nett von euch, aber unnötig, denn das geht alles an einem zentralen Standort! Frau Ministerin, und das bei einer Sozialgerichtsbarkeit, bei der es keinen Anwaltszwang gibt, wo das wesentliche Element darin besteht, dass die Menschen auch direkt dorthin gehen können, um ihr Anliegen vorzutragen! Jetzt sollen die an einen zentralen Ort fahren? Mit Verlaub! (Beifall FDP, SPD und SSW) Frau El Samadoni hat sich als Bürgerbeauftragte in sozialen Angelegenheiten dazu zu Recht geäußert: Das geht an den Bedürfnissen der Menschen im Land komplett vorbei. Im Ergebnis: Wir werden über Ihre Planungen in diesem Haus beraten. Ich sage Ihnen, wir werden uns alles konstruktiv angucken, ich jedenfalls. Aber am Start von Alternativlosigkeit zu reden, um den Leuten zu erzählen, dass alles schon quasi fertig ist, ohne eine Planung zu haben? Meine Damen und Herren, das finde ich mehr als waghalsig, was hier als Manöver vorgeht. Solche Manöver haben an anderen Stellen schon Leute ihren Posten gekostet, weil sie mit etwas nach außen gegangen sind, von dem sie nicht wussten, wo es hinführen soll. Ich kann das nicht nachvollziehen. Lassen Sie uns dann die große Linie doch bitte noch einmal abstimmen: Ist die Alternativlosigkeit wirklich dergestalt, dass ich sage: Einsparungen, (Dr. Bernd Buchholz) die ich erzielen will, muss ich zwingend im Justizhaushalt erbringen? Ist das die einzige Alternative? Ist es wirklich so, dass man jetzt eine Vorgabe macht und sagt: Über das Kabinett hinaus gibt jeder 50 Millionen Euro, dann kommen wir dahin? Ist das eine verantwortungsbewusste Politik? Wenn ein Staat in die Situation einer schwierigen Haushaltslage kommt, dann muss er sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. (Beifall FDP, SPD und SSW) Meine Damen und Herren, die Kernaufgaben heißen in einem Staat, Bildung, innere Sicherheit und Justiz zu gewährleisten. Vielleicht gibt es noch einen oder zwei andere Bereiche. Das sind die Schwerpunktbereiche, auf denen klare Prioritäten liegen müssen. In diesen Bereichen so einzusparen, wie Sie das tun? – Tut mir leid, das geht an dem vorbei, was man aus meiner Sicht in einem Land wie diesem schwerpunktmäßig machen muss. (Annabell Krämer [FDP]: Aber Ranger!) – Wir wollen von den Rangern, die im Tunneltal bei Ahrensburg den Leuten sagen, ob sie auf dem richten Fußweg sind, gar nicht reden. Dafür ist Geld da. Aber in der Justiz sagen wir den Leuten: Nein, ihr müsst in andere zentralisierte Gebäude. Mich haut das um. Ich werde diese Pläne verfolgen. Ich kündige Ihnen aber auch den entschiedenen Widerstand aus diesem Haus gegen solche Zentralisierungen insbesondere im Bereich der Fachgerichtsbarkeiten an. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)