Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegin Nies, ich lasse mich von Ihnen nicht in eine Ecke schieben. Sie sind Mitglied einer Fraktion, die diese Landesregierung trägt. Der Ministerpräsident lässt sich am 15. Juni 2024 im Norddeutschen Rundfunk mit den Worten zitieren: „Ministerpräsident Günther fordert mehr Einsatz gegen illegale Migration“ Am 28. August 2024 lässt sich der Ministerpräsident folgendermaßen zitieren: „Günther fordert konsequentere Abschiebungen“ Das bin nicht ich alleine. Ich bin auch nicht alleine derjenige, der sagt, dass es in diesem Bereich gerade in Schleswig-Holstein massive Defizite gibt. Wir können aber auch gerne über die anderen Dinge reden, über die wir reden sollten, Frau Nies. Wir sollten zum Beispiel über die Arbeitsmarktintegration reden. Die Frau Ministerin hat dazu ein Pilotprojekt aufgesetzt. Das ist ein Teil des Pakets, das Sie gemeinsam beschlossen haben. Dieses Paket besteht übrigens auch darin, dass die in der Erstaufnahmeeinrichtung in Boostedt ankommenden Geflüchteten gefragt werden, was sie zu Hause gearbeitet hätten. Ich dachte, das würde längst passieren. Das machen wir jetzt aber, und ich finde es gut, dass wir das mit der Arbeitsagentur gemeinsam machen. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Wir setzen uns auch verstärkt für eine Integration in den Arbeitsmarkt ein. Aber erklären Sie mir dann doch einmal, Frau Nies, warum in den Haushaltspunkten, die das Kabinett am Dienstag beschlossen hat, gerade die Maßnahmen für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten um 2 Millionen Euro gekürzt werden. Erklären Sie mir das einmal. Diese Debatte können wir gerne führen. (Beifall FDP und SPD) Das hat im Übrigen nichts damit zu tun, dass unser Vorschlag zur Zentralisierung des Rückführungsmanagements einen sehr integrationspolitischen Bestandteil hat. Sie entlasten nämlich die Mitarbeiter in den Ausländerbehörden von einer Tätigkeit, die eine gewisse Schizophrenie von ihnen erwartet. (Beifall FDP – Dr. Heiner Garg [FDP]: Genau!) Ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin einer Ausländerbehörde soll dafür zuständig sein, Duldungen zu erteilen, die Arbeitsmarktintegration zu gewährleisten und Kontakte zu vermitteln, also quasi für die Integration zu sorgen. Wenn dann aber der Titel „vollziehbar ausreisepflichtig“ lautet, muss dieser Mitarbeiter für denselben Menschen die Abschiebung organisieren. Das ist etwas, das diese Menschen persönlich schwer ertragen können. Es ist eine innere Schizophrenie, die viele der Mitarbeiter zerreißt. Diese Situationen voneinander zu trennen bewirkt wiederum – der Kollege Harms hat es gestern gesagt – aus meiner Sicht, dass sich diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausländerbehörden stärker mit den Dingen beschäftigen können, die wir im Integrationsbereich nun einmal brauchen. Lassen Sie uns auch einmal deutlich sagen: Angesichts der Anzahl von Menschen, die zu uns gekommen sind, musste ich am Montag in einer Stadt wie Ahrensburg, die mit dem Integrationsthema bisher gut klargekommen ist, einer Diskussion folgen beziehungsweise beiwohnen, in der wir darüber zu entscheiden hatten, weil wir in der Stadt keinen Wohnraum mehr für Geflüchtete haben, –