Dr. Bernd Buchholz

Herr Kollege Koch, nach diesen Ausführungen gibt es keine Veranlassung mehr, dem Antrag der FDP nicht zuzustimmen. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Denn in dem Antrag der FDP heißt es wörtlich: „Der Landtag fordert die Landesregierung deshalb auf, mit den kommunalen Landesverbänden unverzüglich in Gespräche darüber einzutreten, wie eine zentrale Organisation für das Rückführungsmanagement in Schleswig-Holstein geschaffen und in wessen Organisationshoheit sie angesiedelt werden soll.“ Herr Kollege, Sie unterstellen, dass alle Landräte diese Aufgabe komplett abgeben wollen. Das ist nicht mein Kenntnisstand. Aber eines ist richtig: Ihr CDU-Landrat und Vorsitzender des Landkreistages, Dr. Henning Görz, sagt ausdrücklich: „Nur das Land verfügt über die Möglichkeit, eine durchsetzungsfähige Einheit aufzubauen, die über die erforderliche Expertise verfügt, um die rechtlich wie tatsächlich schwierigen Abschiebungen auch erfolgreich umzusetzen.“ Das sagt Ihr Landrat in Stormarn. – Wo Sie das gerade vorlesen, Herr Kollege Buchholz, sehen sie sich doch gleich einmal die Überschrift der gleichen Pressemitteilung an! Die Landräte fordern das Land auf, die Zuständigkeit für die Abschiebungen zentral auf die Landesebene zu übertragen, Herr Kollege Buchholz. Herr Kollege Vogt, wir brauchen Ihrem Antrag also nicht zuzustimmen, denn das mit dem Sprechen tut die Landesregierung von sich aus. Dafür brauchen wir keine Aufforderung vonseiten der Opposition. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]: Darüber sollen Sie mit ihnen sprechen!) Ich wäre mit der Antwort schon zu Ende, Herr Kollege. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Wir gehen sogar einen Schritt weiter als von der Opposition gefordert. Wir führen nicht nur Gespräche, sondern haben bereits angekündigt, dass wir einen Teil tatsächlich auf die Landesebene übernehmen werden – nicht bei den besonders schwierigen Fällen. Wir als Land werden diese Aufgabe bei Straftätern und problematischen Einzelfällen übernehmen. Wir gehen also weiter, als Sie in Ihren Anträgen fordern, in denen es möglicherweise nur um eine Zentralisierung auf kommunaler Ebene geht. Nein, wir sagen: Wir als Land machen das. Die schweren Fälle übernehmen wir. Das tun wir auch ohne Oppositionsantrag. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Sensationell!)