Christopher Vogt

Vielleicht sollten wir das aber tun!) Ich will nur ganz kurz auf die Vergangenheit eingehen, weil das echt nicht so viel bringt. Wir haben einen Stellenabbaupfad übernommen, und wir haben wilde Verrenkungen unternommen, um trotzdem keine Lehrerstellen abbauen zu müssen. Das ging über kw-Stellen-Konstrukte, die man übrigens heute noch auf der Webseite des Bildungsministeriums nachlesen kann, wenn man das möchte. Es hat mich gefreut, dass Sie das da noch stehen haben. Dort kann man also sehen, wie Wara Wende und Britta Ernst das hinbekommen haben. Heute, Frau Prien, nach acht Jahren CDU-Bildungsministerium, erlauben wir uns, Sie an Ihren eigenen Worten zu messen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Dazu benutzen wir auch nicht irgendwelche fiesen Quellen, sondern dazu benutzen wir die Berichte, die die Regierung vorlegt, den Bericht zur Unterrichtssituation und den Personalbericht. Da steht nun einmal knallhart drin – es tut mir leid –: Der Unterrichtsausfall an den allgemeinbildenden und an den berufsbildenden Schulen steigt, er steigt frappierend. (Annabell Krämer [FDP]: Ja!) Natürlich suchen Sie sich jetzt die Grundschulen heraus und sagen: Na ja, an den Grundschulen ist alles stabil. – Natürlich ist an den Grundschulen alles stabil, da darf nämlich per Definition gar kein Unterricht ausfallen, und das ist schon immer so gewesen! (Beifall SPD, FDP und SSW) Wir haben Lehrerinnen und Lehrer, die keine sind. Natürlich mag es anderswo auch nicht schön sein. Aber wir können trotzdem hier darauf hinweisen, dass an unseren Grundschulen inzwischen fast 20 Prozent der Lehrkräfte keine ausgebildeten Lehrkräfte mehr sind. Das macht doch etwas mit unseren Schulen; das macht auch etwas mit der Ausgangslage an den weiterführenden Schulen. Das müssen wir hier thematisieren. Ich bin noch gar nicht darauf eingegangen, dass die Inklusionsquote weiter steigt. Dazu habe ich von Ihnen am Anfang gehört: Herr Habersaat, statistische Zufälle, das geht mal in die eine Richtung, mal in die andere Richtung! – Nein, Frau Prien, seit Sie verantwortlich sind, steigt die Exklusionsquote von Jahr zu Jahr zu Jahr. Wir haben über Stellenabbau gesprochen. Herr Balasus, wenn Sie sich an das Ziel Ihrer Ministerin erinnern, das ich zitiert habe – Transparenz und Glaubwürdigkeit –, bitte ich Sie, das auch beim Stellenabbau so zu halten. Sie streichen 183 Lehrerstellen; darin sind wir uns einig. Es steigen aber auch die Schülerzahlen; darin sind wir uns auch einig. Jetzt ist die Frage: Wie viel Lehrerinnen und Lehrer bräuchte ich denn, um die Unterrichtsversorgung in Zeiten steigender Schülerzahlen stabil zu halten? Da komme ich zu einer Zahl von 500 Stellen, die Sie anteilig streichen. Wenn ich mir dann noch angucke, was Sie für die kommenden Jahre an Streichungen angekündigt haben, ist auch die Aussage zutreffend, dass Sie 600 Lehrerstellen streichen wollen. Das gehört zur Transparenz und zur Ehrlichkeit dazu. Herr Kollege Krüger, es tut mir leid, aber ich muss es noch einmal sagen: Früher war ein Schwerpunkt der Grünen auch die Bildungspolitik. Heute haben Sie es nur noch geschafft, innerhalb der Bildungspolitik den Schwerpunkt der basalen Kompetenzen zu benennen. Das haben Sie vielleicht nicht so gemeint, aber da wünsche ich mir doch ein bisschen die alten Grünen zurück. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP)