Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! CDU und Grüne planen, von den rund 63.000 Studentinnen und Studenten in Schleswig-Holstein ab dem kommenden Jahr eine neue Verwaltungsgebühr in Höhe von 60 Euro pro Semester, also 120 Euro pro Jahr, erheben zu lassen. Wir alle wissen aus Erfahrung: Gebühren, die einmal eingeführt wurden, werden in Deutschland nur äußerst selten wieder abgeschafft, und sie werden mit der Zeit immer munter weiter erhöht. Eine solche zusätzliche Gebühr ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt in Sachen Chancengerechtigkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW) Es wird zum Semesterstart mittlerweile wirklich teuer. Das Ganze ist in Wahrheit eine schlecht versteckte Einführung von Studiengebühren quasi durch die Hintertür. Aber für diese neue Gebühr soll es meines Wissens keinerlei neue Gegenleistung geben – was rechtlich interessant ist. Bei den in früheren Zeiten diskutierten Studiengebühren sollten sich im Gegenzug die Studienbedingungen spürbar verbessern; davon ist hier aber keine Rede. Wenn die Verwaltungskosten der Hochschulen tatsächlich ein so großes Problem für den Landeshaushalt sind, sollte sich die Landesregierung zunächst einmal Gedanken machen, wie man diese hohen Verwaltungskosten senken könnte. Das wäre doch eigentlich der erste Schritt, den man normalerweise gehen würde. (Beifall FDP und SPD) Aber das passiert nicht. (Annabell Krämer [FDP]: Bürokratieabbau! – Unruhe) Meine Damen und Herren, ich halte es für ziemlich absurd, ausgerechnet die Studierenden Ihre schwarz-grünen Haushaltslöcher stopfen zu lassen. Wenn Sie behaupten, Sie würden bei Forschung und Lehre nicht kürzen, ist das schlichtweg falsch. Sie wollen die Hochschulen zwingen, eine neue Gebühr zu erheben. Das ist de facto eine Kürzung bei Forschung und Lehre. Diese Unehrlichkeit ist es, die mich am meisten aufregt. Sie sind als Koalition angetreten, um die Menschen in Schleswig-Holstein finanziell zu entlasten, zumindest an einigen Stellen – Kitagebühren weiter senken, Eigenheimzulage und so weiter. All dies tritt nicht ein. Sie loben sich dafür, dass Sie die Menschen nicht weiter belasten. An dieser Stelle tun Sie es aber. Es wird teurer für die Menschen. Das ist wirklich bitter. Es kommen bekanntermaßen bei Weitem nicht alle Studierenden aus wohlhabenden Verhältnissen. Die Studierenden gehören zu den gesellschaftlichen Gruppen, die in den letzten Jahren besonders mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten zu kämpfen hatten, vor allem mit Blick auf die hohen Mietkosten in Hochschulstädten, die gestiegenen Lohnnebenkosten – Stichwort Energie – und die gestiegenen Kosten für Lebensmittel. Im Sinne der Chancengerechtigkeit sollten die wirtschaftlichen Hürden zur Aufnahme eines Studiums aus unserer Sicht eher abgesenkt statt erhöht werden. Ich bin wirklich überrascht, dass die Grünen das so einfach mitmachen, weil sie in der Vergangenheit immer etwas ganz anderes erzählt haben. (Beifall FDP, SPD und SSW) Man wundert sich in diesen Zeiten nicht mehr über vieles, an dieser Stelle wundere ich mich tatsächlich. Meine Damen und Herren, wir haben als Jamaikakoalition in der Vergangenheit Dinge verbessert: Wir haben das landesweite Semesterticket, das in Schleswig-Holstein lange überfällig war, eingeführt, aus meiner Sicht zu einem fairen Preis. (Christopher Vogt) (Martin Balasus [CDU]: Das war eine andere Finanzsituation!) Wir haben die Studienstarthilfe auf den Weg gebracht, Herr Kollege Petersdotter. Da ging es darum, die Hürden zur Aufnahme eines Studiums zu senken. Sie gehen jetzt in eine andere Richtung. Herr Kollege, mir ist klar, dass die Haushaltslage schwieriger geworden ist, aber ich frage noch einmal: Wo setzt man als Erstes an? Es sagt viel über den Geist einer Koalition aus, dass Sie hier ansetzen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich weiß natürlich, dass eine ganze Reihe von anderen Bundesländern eine solche Verwaltungsgebühr bereits eingeführt hat. Der Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein wird dadurch aber nicht attraktiver, ganz im Gegenteil. Ein Studium wird dadurch weiter verteuert. Natürlich kommt diese Maßnahme auch bei unseren Hochschulen nicht gut an. Herr Petersdotter, was für eine Überraschung, dass die jetzt nicht sagen: Toll, auch wir finden gut, dass wir mitmachen sollen, die schwarz-grünen Haushaltslöcher zu stopfen. Die Koalitionsfraktionen sollten jetzt nicht – ich habe diese Woche auch von Ihnen einige interessante Äußerungen gelesen – in Selbstmitleid zerfließen, sondern sich ehrlich machen und diese unehrliche Maßnahme vom Tisch nehmen, bevor es an dieser Stelle weiteren Widerstand gibt. (Beifall FDP und SPD) Ich kann Ihnen nur raten: Stoppen Sie die geplante Einführung von Verwaltungsgebühren für Studierende! Sie ist unehrlich, sie ist unfair, und sie ist eine schlecht getarnte Kürzung. Bildung und Wissenschaft dürfen nicht die Spardose der schwarz-grünen Landesregierung sein. Das macht unser Land schwächer. Das muss sich ändern. Deshalb bitte ich ganz herzlich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)