Christopher Vogt

Ja, aber Herr Koch, wir haben in nicht mal vier Wochen eine Bundestagswahl, wo Sie mit Ihrer Partei sagen – Daniel Günther, Johann Wadephul als Spitzenkandidat –: Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. – Und jetzt sagen Sie, weil man nur bis 2026 Zeit hat, wenn das Gesetz nicht abgeschafft wird, müssen wir das Gesetz jetzt beschließen. Das ist ein bisschen unlogisch, Herr Kollege. Das ist ein bisschen sehr unlogisch. (Beifall FDP – Heiterkeit Dr. Heiner Garg [FDP] – Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Meine Damen und Herren, wir haben das EWKG ja tatsächlich in den letzten Jahren in jeder Wahlperiode überarbeitet. Wir haben in der letzten Wahlperiode lange drüber gestritten, einige schwierige Kompromisse gefunden, aber dazu stehen wir auch. Ich will nur sagen: Ich wundere mich schon ein bisschen, warum die CDU ihren Wahlsieg dazu genutzt hat, all das, was wir in Jamaika abgelehnt haben, was die FDP und auch die CDU abgelehnt hat, warum jetzt alles das, was von CDU und FDP nicht zugelassen wurde, eins zu eins in dieses Gesetz zu nehmen. (Anhaltende Heiterkeit Dr. Heiner Garg [FDP]) Das wundert mich schon. Sie haben auch letztes Mal gesagt, Sie wollen die Solardachpflicht nicht. Jetzt machen Sie das, Herr Kollege Koch. Ich wundere mich einfach nur darüber. Ich sage Ihnen halt und meine das auch wirklich ernst: Ich glaube, man kann halt nicht durch alle Veranstaltungen ziehen und unter großem Beifall fordern: „Mensch, jetzt muss mal unnötige Bürokratie abgebaut werden!“, und man schafft gleichzeitig neue. Es ist einfach ein Unding, wenn wir auf die Gebäude hier gucken und keine Photovoltaikanlagen sehen. (Beifall FDP) Ich habe ja jedes Jahr abgefragt: Was habt ihr eigentlich in den letzten Jahren geschafft? – Es ist kaum etwas passiert, es passiert auch immer noch kaum etwas. Dann kommen Argumente wie, es gebe da jetzt ein Register, und man habe jahrelang gar nicht gewusst, welche Dächer eigentlich geeignet seien, wie sei das eigentlich statisch und mit dem Denkmalschutz und so weiter. Man kann sich nicht als Staat seit Jahren ins Gesetz schreiben, man sei – gesetzlich verpflichtet – Vorbild, und dann macht man es nicht, weil man es nach wie vor nicht hinkriegt, (Christopher Vogt) sagt aber Privatleuten, wenn sie ein Haus bauen, müssen sie das machen. Die Frage ist zudem, ob das sinnvoll ist. Denn nicht alle Standorte, nicht alle Gebäude sind geeignet. Jetzt gibt es sozusagen eine Beweislastumkehr, und die Leute müssen dann begründen, warum sie es nicht machen, warum es keinen Sinn macht. Das ist eine Belastung privaten Haushalte, das ist aus meiner Sicht dreist und übergriffig, wenn man der eigenen Verantwortung nicht nahekommt. Das ist auch klimapolitisch in dieser Form nicht sinnvoll. – Vielen Dank. (Beifall FDP)