Christopher Vogt

Lieber Herr Kollege, es stimmt. Wir haben in der Vergangenheit gemeinsam die Wissenschaft bei den Zuschüssen, aber auch beim Studierendenwerk und beim Hochschulbau gestärkt. Das war auch dringend erforderlich. Die Wissenschaftslandschaft in Schleswig-Holstein ist historisch leider schon lange unterfinanziert entwickelt. Das ist nicht nur eine Feststellung von uns, sondern auch vom Wissenschaftsrat. Deswegen war das auch notwendig. Jetzt ist aber nicht das Thema, dass wir das in der letzten Sitzung hätten machen müssen. In der letzten Sitzung haben wir den Haushalt für 2025 verabschiedet. Dieses Thema war da noch nicht von Relevanz, weil es erst 2026 eingeführt werden soll. Insofern ist das nicht richtig. Uns geht es darum, den Antrag jetzt zu stellen. Sie selbst haben gesagt, dass Sie in den nächsten Monaten erst einmal das Hochschulgesetz ändern wollen. Wir finden aber, dass diese Debatte jetzt geführt werden muss, bevor Sie sagen: Ja, ja, Sie hätten das in der Vergangenheit machen können. (Beifall FDP und SSW) – Sie finden, die Debatte muss jetzt geführt werden. Das tun wir auch. Ich denke, sie hätte besser ins letzte Plenum gepasst, aber Sie haben den Antrag gestellt. Deswegen sprechen wir jetzt drüber. Das ist Ihr gutes Recht. (Zuruf Birgit Herdejürgen [SPD]) – Ich gebe nur meine Empfindung wieder. Ich finde, es hätte besser ins letzte Plenum gepasst. So, ich war dabei zu skizzieren, wie viel Geld wir mehr ins System geben. Es wurde zum Beispiel der Zuschuss an das Studentenwerk von 2,4 auf 3,5 Millionen Euro erhöht. Kollege Vogt sprach das gerade an. Die Mensapreise konnten stabilisiert werden. Das macht sich natürlich direkt im Portemonnaie der Studentinnen und Studenten bemerkbar. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) All das bleibt; daran wird nicht gerüttelt. Ebenso wird die Grundfinanzierung der Hochschulen nicht angetastet und stabil gehalten. Trotz klammer Kassen werden Erhöhungen aus Tarifund Besoldungssteigerungen künftig nachvollzogen. Weil bezahlbarer Wohnraum – Sie sagten es eben – überall und besonders in der Landeshauptstadt Kiel ein riesiges Problem ist, werden wir das Studentenwerk mit zusätzlichem Eigenkapital ausstatten, damit mehr Wohnraum entstehen kann. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Summe ist die Einführung von Verwaltungskostenbeiträgen ein (Martin Balasus) notwendiger und ein zumutbarer Schritt. Übrigens ist – das möchte ich zum Abschluss noch einmal sagen – der beste Schutz vor zusätzlichen Belastungen der Menschen eine florierende Wirtschaft, (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Sehr gut!) wenn die Steuereinnahmen sprudeln, und da bin ich seit dem letzten Sonntag optimistisch gestimmt. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf: Dann mal los! – Zuruf: Das machen wir dann im Zusammenhang! – Zuruf: Das sehen wir noch!)