Christopher Vogt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines möchte ich vorwegnehmen. Deutschland muss, wie auch andere europäische Staaten, sehr schnell deutlich mehr für die Verteidigungsfähigkeit tun. Ich bin froh, dass wir in diesem Hohen Hause darüber grundsätzlich eine große Einigkeit haben. Das ist wichtig, denn wir müssen unsere Freiheit immer verteidigen können. Das ist in diesen Zeiten wichtiger denn je, wichtiger als in den letzten Jahrzehnten. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) WP) – 84. Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 Der Beschluss von Bundestag und Bundesrat geht jedoch weit über das Thema Verteidigung hinaus, und diesen Teil des Pakets sehen wir äußerst kritisch. Die Union und die SPD haben gemeinsam mit den Grünen und mit Unterstützung der Linken und der Freien Wähler im Bundesrat ein wirklich gigantisches Schuldenpaket auf den Weg gebracht. Das ist eine radikale Kehrtwende von der Finanzpolitik Deutschlands in den letzten Jahrzehnten. Viele Menschen hatten sich den angekündigten Politikwechsel von CDU und CSU sicherlich ganz anders vorgestellt. Im Wahlkampf hatten Friedrich Merz und die Union immer vehement für die Einhaltung der Schuldenbremse plädiert und erklärt, der Staat müsse mit 1 Billion Euro Steuereinnahmen pro Jahr jetzt endlich auch einmal auskommen. Nun fragt man sich: Womit ist die Union eigentlich in die Sondierungsverhandlungen mit der SPD gegangen? Das eigene Wahlprogramm kann es nicht gewesen sein. Es muss etwas anderes gewesen sein. Wahrscheinlich die Ratschläge von linken Ökonomen auch aus Kiel, die, glaube ich, manchmal eine etwas naive Vorstellung von Politik haben. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das ist unser Charme! – Heiterkeit) – Das kann ich bei Einzelnen ausschließen, Herr Dr. Dolgner. (Heiterkeit) Es mag sein, dass der Charme von Frau Esken bei Herrn Merz eine besondere Wirkung hat, aber ich glaube, ehrlich gesagt, es war doch was anderes. Ich frage mich in diesen Tagen auch, was Angela Merkel derzeit wohl denken mag, wenn sie sieht, in welcher Rekordgeschwindigkeit Friedrich Merz so viel rot-grünes Programm umsetzt, wie es unser Land seit über 20 Jahren nicht mehr gesehen hat. (Beifall FDP) Sie wurde von Friedrich Merz und seinen Freunden jahrelang dafür kritisiert, dass sie sozialdemokratische Politik macht. Friedrich Merz macht nicht sozialdemokratische Politik, sondern rot-grüne Politik. Insofern: Schönen Gruß an Angela Merkel. Das, was Friedrich Merz bisher beschlossen hat, ist deutlich links der Ampel. Auch deswegen denke ich in diesen Tagen an Angela Merkel. (Beifall FDP) Man kann es deshalb in vollem Ernst nicht anders sagen: Das ist jetzt kein kluger Kompromiss und (Christopher Vogt) kein kurzfristiges Umdenken der Union wegen Donald Trump. Das ist die wohl größte Wählertäuschung in der Geschichte der Bundesrepublik, die hier vollzogen werden wird. Die Älteren erinnern sich noch an den Vorschlag von Frau Merkel 2005, die Mehrwertsteuer um zwei Punkte zu erhöhen. Da hat die SPD plakatiert: „Merkel-Steuer, das wird teuer“. – Dann kamen drei Prozentpunkte raus. Das haben die Bürger schon nicht verstanden. Aber was hier passiert, verstehen viele Menschen in der Tat nicht. (Beifall FDP) Meine Sorge ist – das sage ich mit Blick auf den aktuellen Bundestag –, dass eine solche Mitte-linksPolitik, für die es in der Bevölkerung ja eigentlich gar keine Mehrheit gibt, für noch mehr Frust bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sorgen wird. Die Schuldenbremse wird nun in erheblichem Maße ausgehebelt werden. Zur Wahrheit gehört ja– der Ministerpräsident hat das in einer Wortwahl auch erklärt, die ich jetzt nicht wiedergeben möchte –: Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Denn die zukünftige Koalition aus Union und SPD will noch in diesem Jahr – so steht es im Sondierungspapier – mit den Grünen und vermutlich auch mit den Linken, die AfD wird es ja wohl nicht sein – unsere Verfassung erneut ändern, um die Schuldenbremse noch einmal ganz explizit aufzuweichen. Darüber wird momentan kaum gesprochen. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]: Ja, doch, ich war da sehr deutlich!) – Ja, Herr Günther und Sie sind da sehr deutlich, aber ansonsten wird in der Öffentlichkeit gar nicht darüber gesprochen, was das eigentlich bedeutet. Wir werden am Ende also nicht bei 1 Billion Euro zusätzlichen Staatsschulden, sondern eher bei 2 Billionen Euro liegen. Das gehört zur Wahrheit. Es ist ja nicht so, dass Deutschland bisher unter zu wenig Staatsverschuldung gelitten hätte. Die SPD spricht in ihrem heutigen Antrag bei der Schuldenbremse von einer Innovationsbremse. Ich glaube, Frau Kollegin Midyatli, Innovationen werden hierzulande nicht durch die Schuldenbremse abgewürgt, sondern vor allem durch zu viel Bürokratie und zu schlechte Rahmenbedingungen vor allem im Bereich Forschung und Entwicklung. (Beifall FDP) Die Schuldenbremse ist auch kein Fetisch von einzelnen Parteien, sondern es ist ein wichtiges Instru-Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 6291 ment, um für halbwegs solide Staatsfinanzen und somit für Stabilität sorgen zu können, zum Beispiel was die Inflation betrifft. Durch die Schulden der Coronazeit wurde die Inflation angeheizt. Das war nicht nur die Themen Putin und Energie, sondern es war eben auch die Verschuldung in der Coronakrise. Sie war eine Lehre aus der Finanzkrise, in der sich der Staat massiv verschulden musste, um die Lage in den Griff zu bekommen. In der Coronakrise kamen erneut massive Schulden hinzu. Auch zuletzt – Herr Kollege Petersdotter, es wird immer von der vermeintlichen schwarzen Null gesprochen – wurden ja massive Schulden gemacht. Der Bund hat im Rahmen der Schuldenbremse rund 50 Milliarden Euro neue Schulden pro Jahr gemacht. Es gab das Sondervermögen Bundeswehr. Also es gab in den letzten Jahren überhaupt gar keine schwarze Null. Insofern glaube ich, es geht um Verantwortung für die Zukunft. Da sollte man ein bisschen zurückhaltender herangehen. Nun kommt es natürlich immer darauf an, wofür Staatsschulden konkret verwendet werden. Ich bin immer sehr für mehr Investitionen in die Infrastruktur zu haben. Aber mein Eindruck ist, dass mit diesem neuen Sondervermögen am Ende alles Mögliche finanziert werden wird und es eben auch dazu dient, Räume im Haushalt für konsumtive Ausgaben zu schaffen. Die bisherigen Sondierungsergebnisse machen das auch sehr deutlich, wenn man ehrlich ist. Herr Kukies soll als Finanzminister erklärt haben, wie groß die Lücke im aktuellen Haushalt ist. Dann hat man diese Sondervermögen, aber auch mehrere neue Ausgaben im Milliardenbereich geschaffen. Die Mütterrente der CSU kostet mal eben 5 Milliarden Euro pro Jahr, rechnen Experten vor. Jetzt ist die spannende Frage: Soll das irgendwie indirekt über die Höhe gemacht werden? Dann fließt das schon mal nicht in die Infrastruktur. Ich gönne ja jedem beinahe alles, vor allem den Müttern in unserem Land. Aber ich muss deutlich fragen: Wie soll das denn ernsthaft finanziert werden? Das Rentensystem ist schon jetzt eigentlich nicht seriös finanziert. Wie soll das jetzt funktionieren? (Beifall FDP) Die Abgaben werden deutlich steigen in den nächsten Jahren wegen des demografischen Wandels, aber auch wegen der Arbeitsmarktlage. Jetzt immer noch etwas draufzupacken, ist ein weiterer Affront gegenüber der jungen Generation, wenn man nicht erklären kann, wie das dauerhaft finanziert werden soll. (Christopher Vogt) (Beifall FDP und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Meine Damen und Herren, es ist aus meiner Sicht zumindest fragwürdig, dass man noch mit einer alten Bundestagsmehrheit eine solch wichtige Verfassungsänderung auf den Weg gebracht hat, die solche finanziellen Dimensionen hat. Es ist wirklich traurig, dass man zukünftig ohne AfD oder Linke keine Grundgesetzänderung mehr vornehmen kann, weil die politischen Ränder so stark geworden sind. Die Aufgabe für die staatstragenden Parteien muss es deshalb mehr denn je sein, die politischen Ränder wieder kleiner zu machen und nicht, wenn auch ungewollt, dazu beizutragen, dass sie noch stärker werden. (Beifall FDP) Herr Ministerpräsident, ich will es deutlich sagen: Ich finde es äußerst schwierig, dass die Union gemeinsam mit den Linken unsere Verfassung ändern will, um noch mehr Schulden machen zu können. Mich stört auch der wiederholte Versuch aus der Union, die Linken quasi normalisieren zu wollen. Der Kollege Tobias Koch hat gestern die steile These aufgestellt, dass sich der problematische Teil der Linken – so hat er sich ausgedrückt – abgespalten habe und nun im Bündnis Sahra Wagenknecht aktiv sei. – Herr Kollege Koch, warum koalieren Sie dann in Thüringen mit dem BSW, mit dem problematischen Teil, und nicht mit den Linken? Das müssen Sie mir einmal erklären. (Beifall FDP) Ich kann nur wirklich jedem empfehlen – das meine ich sehr ernst –, sich die Linken noch einmal genauer anzugucken. Die verbrecherische Vergangenheit der Linken, die früher SED hieß, finde ich wirklich schlimm. Wir haben auch gestern wieder bei der Rede von Herrn Gysi gesehen, dass diese von der Partei in Wahrheit nicht aufgearbeitet, sondern immer noch verklärt wird. Daran sollte sich die CDU nicht beteiligen. (Beifall FDP) Es ist nicht nur die Vergangenheit, die mich stört, es ist auch die Gegenwart, denn die Linke beheimatet noch immer viele Linksextreme, die mit unserem Staat und unserer Verfassung nichts zu tun haben. Auch die Putin-Treue der Linken wurde angesprochen. Davor sollte man aus machttaktischen Gründen nicht die Augen verschließen. Es ist noch immer keine normale Partei. Ich will sie nicht mit der AfD gleichstellen, aber auch nicht verharmlosen. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) WP) – 84. Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 Union und SPD haben sich einen gewaltigen finanziellen Spielraum verschafft, den die junge Generation wird stemmen müssen – zusätzlich zu den ohnehin schon hohen Belastungen. Was bei der Diskussion über die deutsche Staatsverschuldung leider oft übersehen wird, ist die Tatsache, dass wir durch unser System der Sozialversicherung auch noch eine sehr hohe indirekte Staatsverschuldung haben. Das sind vor allem die Versprechen der Rentenversicherung und die Pensionszusagen von Bund und Ländern, bei denen noch gar nicht wirklich klar ist, wie die eigentlich in den nächsten Jahrzehnten tatsächlich gestemmt werden sollen. Unsere Sorge ist, dass die junge Generation mit den Folgen der Lasten dieses Pakets endgültig überfordert werden könnte. Herr Kollege Petersdotter, soziale Sicherheit muss alle Generationen beinhalten, da stimme ich Ihnen zu. Wenn schon meine Generation sagt: „Wir werden eh kaum etwas aus der gesetzlichen Rentenversicherung bekommen, in die wir massiv einzahlen“, dann ist das doch auch ein Problem, das man nicht übersehen darf. Das führt zu Frust bei vielen jungen Menschen. Wir wissen doch: Aus höheren Schulden werden durch Zins und Tilgung sehr schnell geringer werdende Spielräume in den Staatshaushalten, über die demokratisch entschieden werden muss. (Beifall FDP) Durch das geplante Paket dürften schon in den nächsten Jahren insgesamt rund 300 Milliarden Euro an zusätzlicher Zinsbelastung anfallen. Am Ende müssen für alle Staatsausgaben immer die Steuerzahler geradestehen. Das gerät in diesen Tagen ein bisschen in Vergessenheit. Wir haben in Deutschland schon jetzt sehr hohe Steuern und Abgaben, die weiter steigen werden. Bei der Einkommensteuer rutscht man schon bei dem 1,3-fachen des Durchschnittslohns in den Spitzensteuersatz. Das ist doch eine massive Ungerechtigkeit, die dort stattfindet. Neue Schulden sind die Steuererhöhungen von morgen. (Beifall FDP) Auch wenn es einige nerven mag: Deshalb warnen wir vor erdrückenden Zinslasten in öffentlichen Haushalten. Die Zinskosten im Bundeshaushalt sind zuletzt durch die höheren Zinsen deutlich angestiegen. Sie lagen einmal bei 4 Milliarden Euro, jetzt sind es schon über 40 Milliarden Euro pro Jahr. Experten rechnen mit einem weiter steigenden Zinsniveau, das schon etwas angestiegen ist, und mit einem Wiederanheizen der Inflation, vor allem (Christopher Vogt) durch noch höhere Baukosten, die natürlich auch ein soziales Problem sind. Viele Experten sehen eine Gefährdung der Stabilität des Euroraums. Das AAA-Rating Deutschlands ist in Gefahr, wenn wir weiter in diese Richtung gehen. Es ist jedenfalls aus meiner Sicht ein schwieriges Signal an andere Euro-Staaten, die bereits sehr hoch verschuldet sind. Die sagen sich doch: Wenn Deutschland jetzt schon massive Schulden macht, warum sollen wir dann auf die Bremse treten? –– Das wird dann die Stabilität der Euro-Zone im Zweifel sehr schnell wieder gefährden. Ich warne davor, weil das massive soziale Auswirkungen auf Europa hat und Europa schwächen wird. (Beifall FDP) Das beschlossene Paket ist also unterm Strich eine riskante Wette auf die Zukunft unserer Kinder und Enkel und bisher eine ziemliche Blackbox. Die Junge Union Schleswig-Holstein spricht deshalb zu Recht von einem historischen Fehler. Es darf kein Schuldenmachen geben, um notwendige Strukturreformen zu vermeiden. Die Frage ist tatsächlich: Wie will man irgendwann einmal einen Deckel darauf bekommen? – Man hat das Gefühl, der Zug hat keine Bremse. Deswegen muss es aufhören, dass es immer weiter in diese Richtung geht. Ich will es jedoch deutlich sagen: Wir unterstützen, dass Deutschland noch einmal sehr deutlich in die eigene Verteidigungsfähigkeit investiert. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Das ist ein wichtiges Signal in Richtung der eigenen Bevölkerung und unserer Verbündeten. Es war richtig, 2022 nach der Vollinvasion Russlands der Ukraine das Sondervermögen einzurichten, also Sonderschulden für die Bundeswehr aufzunehmen. Eine Aufstockung hätte meines Erachtens auch früher erfolgen können und müssen. Ich hatte das im vergangenen Jahr auch in der Welt vorgeschlagen. Mehrere Bundesregierungen haben bei der Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit viel zu lange geschlafen. Der russische Angriff auf Georgien war bereits im Jahr 2008; das ist fast 20 Jahre her. Die Rede von Putin auf der Münchener Sicherheitskonferenz lag in dieser Zeit. In dieser hat er dem Westen quasi angekündigt, dass es jetzt anders laufen wird. Die Krim-Annexion liegt auch schon über zehn Jahre zurück. Wir erleben in Europa und in Deutschland mittlerweile fast jeden Tag hybride Angriffe auf uns, was quasi eine kriegerische Handlung ist. Wir erleben Sabotage, Spionage, Desinformation und Auftrags-Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 6293 morde; der Kollege Petersdotter hat es gesagt. Deswegen muss die Bundeswehr sehr schnell viel mehr Aufträge zur Verbesserung der Ausstattung erteilen. Das Beschaffungswesen der Bundeswehr muss radikal reformiert werden. Der Faktor Zeit spielt eine riesige Rolle, denn Russland hat längst auf Kriegswirtschaft umgestellt, und neu produziertes Militärmaterial geht oftmals ins Depot und nicht mehr an die Front. Deswegen ist es nachvollziehbar – auch wenn es schwierig ist –, dass Polen aus dem Abkommen ausgestiegen ist und die Grenze vermint. Ich kann nachvollziehen, warum die Polen das machen. Es gibt auch berechtigte Sorgen ums Baltikum. Wir waren mit dem Ältestenrat gerade dort. Dort macht man sich sehr konkrete, sehr ernste Sorgen, und darauf müssen wir reagieren. Wenn jetzt immer angeführt wird, Grund war der Eklat um Selenskyj im Oval Office, dann muss ich deutlich sagen: Wer das gebraucht hat, um aufzuwachen, der muss sich eingestehen, dass er sehr lange sehr naiv war, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SPD und SSW) Schleswig-Holstein hat allein schon aufgrund der geografischen Lage eine besondere Bedeutung für die Landes- und Bündnisverteidigung. Das kennen wir noch aus dem Kalten Krieg. Das betrifft natürlich vor allem den Ostseeraum. Ich erwarte deshalb, dass hier besonders viel passiert, was auch die hier ansässige Wehrtechnikbranche endlich stärker merken muss. Hier gibt es viel Luft nach oben. Es braucht schnelle Investitionen in die Stärkung unserer Marine mit weiteren Schiffen und U‑Booten. Zudem muss die Luftwaffe gestärkt werden, insbesondere in Jagel und Hohn, wo ich großen Bedarf beim Thema Drohnen sehe; Herr Petersdotter, Sie haben gesagt: es muss vor allem Drohnenabwehr geben. Das stimmt absolut, das ist durch den Ukrainekrieg das neue große Thema und die neue große Herausforderung. Ich sage aber auch sehr deutlich: Die Drohnen, die wir haben, auch in Jagel, die technisch sehr gut sind, müssen endlich eine Bewaffnung bekommen. Das ist auch eine Frage, mit der wir uns endlich ernsthaft beschäftigen müssen. (Beifall FDP und Rasmus Vöge [CDU]) Es ist richtig: Der zivile Bevölkerungsschutz bei Katastrophen muss gestärkt werden. Deswegen komme ich zum Infrastrukturpaket, bei dem das zumindest indirekt auch eine Rolle spielen kann. 500 Milliarden Euro in zwölf Jahren sind wirklich (Christopher Vogt) eine gewaltige Summe, davon 100 Milliarden Euro für die Länder und 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds. Die Union hatte die Ampel wegen 60 Milliarden Euro für den Klimaund Transformationsfonds verklagt. Jetzt gibt es 100 Milliarden Euro –, das ist irgendwie stringent. Das viele Geld wird nur dann sinnvoll investiert werden können, wenn es umfassende Reformen des deutschen Planungsrechts und des Vergaberechts gibt. Das muss man so deutlich sagen. Mit dem jetzigen Planungsrecht werden wir das Geld in zwölf Jahren nicht halbwegs sinnvoll ausgegeben bekommen. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) – Vielen Dank, Herr Kollege. – Es braucht mehr Planungs- und Baukapazitäten. Es darf jedenfalls keine Verschwendung und keine Zweckentfremdung geben, weil man an diesen Herausforderungen scheitert. Es wurde schon angesprochen: In Schleswig-Holstein gibt es viele Projekte – die A 20, die Fehmarnbelt-Anbindung, die A 21, die A 23, die Marschbahn und die S‑Bahnen. Ob es für die Stadtbahn Kiel reichen wird, werden wir sehen. Da ist die Haltung der Landesregierung – ich sage einmal – noch nicht abschließend geklärt. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Ich will etwas zur Klimaneutralität im Grundgesetz sagen. Das halte ich für einen schwierigen Sonderweg innerhalb der Europäischen Union. Warum? – Weil wir mit dem europäischen Emissionshandel ein europäisches System bis 2050 geschaffen haben. (Beifall FDP) Wenn man da ausbricht, hat das Auswirkungen, und zwar negative Auswirkungen vor allem auf unsere Industrie. Es macht überhaupt keinen Sinn, dieses Ausscheren auch noch in die Verfassung zu schreiben. Man hat auch keinen Plan. Heute Morgen lese ich, man will 2045 per Grundgesetz klimaneutral sein, aber den Kohleausstieg auf 2038 hinauszögern. Sieben Jahre, bevor man per Verfassung klimaneutral sein will, will man in Deutschland noch die Kohlekraft nutzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist wirklich irre. Das ist kein Plan, um klimaneutral zu werden, und das zeigt, dass es nicht funktionieren wird. (Beifall FDP) Die spannende Frage ist auch: Was bedeutet das eigentlich rechtlich genau, zum Beispiel mit Blick WP) – 84. Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 auf Klagen in Bezug auf die A 20, wo ich erwarte, dass die Landesregierung jetzt in Gesprächen mit den Umweltverbänden zum Planfeststellungsbeschluss erreicht, dass es keine erneuten Klagen geben wird? Ich habe große Sorgen um unseren Wirtschaftsstandort, vor allem um unsere Industrie, in der jetzt schon ein massiver Arbeitsplatzabbau stattfindet. Die Infrastruktur ist da übrigens nicht das Hauptproblem. Es sind vor allem die Steuern und Abgaben, es ist die Bürokratie, und es sind die Energiepreise, meine Damen und Herren. Zu den Ländern will ich noch kurz sagen: Die Schuldenbremse wurde hier ja auch aufgeweicht, bisher ohne Zweckbindung. Hier braucht es meines Erachtens wenigstens eine Festlegung auf Investitionen, wie wir sie schon mehrfach vorgeschlagen haben. Schleswig-Holstein gehört bereits zu den hoch verschuldeten Bundesländern. Im Jahr 2010 wurde die Schuldenbremse deshalb von uns allen hier im Landtag – von allen fünf Fraktionen, die hier jetzt vertreten sind –, explizit in die Landesverfassung geschrieben. Das ist ja nicht in allen Bundesländern der Fall. Die Rede des Kollegen Koch von damals zitiere ich lieber nicht, um seine Gesundheit zu schonen. (Beifall FDP) Er hat viele richtige Dinge gesagt. – Heute klang das alles eher nach Losse-Müller, was Sie so erzählt haben – aber egal. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelter Beifall) Ich finde es nicht in Ordnung, Herr Ministerpräsident, dass die Landesverfassung nun über den Bundestag und den Bundesrat geändert wurde, ohne dass der Landtag beim Thema Landesverfassung überhaupt gefragt wurde. (Beifall FDP) Sie hatten ja am 5. März 2025 in den Medien angekündigt, dass Sie Gelegenheit für Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden zu dieser Regelung suchen wollen. (Zuruf FDP: Das war wohl nichts!) Aber zwischendurch hat die Landesregierung auf der Finanzministerkonferenz und, wie ich denke, auch auf anderen Kanälen den Bund aufgefordert, die Landtage bei dieser wichtigen Frage quasi auszubooten. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Unerhört!) (Christopher Vogt) Das, finde ich, ist ein No-Go in einem föderalen Staat. (Beifall FDP) Ganz ehrlich: Ein selbstbewusster Landtag hätte sich nicht bieten lassen, dass Sie uns jetzt nachträglich Gespräche anbieten, um die „Preisgelder“ der Landesverfassung textlich noch mal irgendwie glattzuziehen. In Wahrheit ist das schon ein Hohn, Herr Ministerpräsident; ich hätte das vorher von Ihnen erwartet. Deswegen bin ich da schon ein bisschen erstaunt, wie Sie mit der Landesverfassung umgehen – die Sie ja damals als Abgeordneter selbst mit geändert haben. Wie soll es jetzt weitergehen? – Ich glaube, dieser Weg ist immerhin ehrlicher, als immer wieder Notkredite zuzulassen, aber er ist ebenso risikoreich. Der Kollege Koch hat die Herausforderungen beschrieben. Die spannende Frage ist, wofür das Geld ausgegeben wird. Ich sage es sehr deutlich: Ob mit Verschuldung oder ohne – wir haben gezeigt, dass es auch ohne Verschuldung geht –: Zuerst müssen die Kürzungen bei der Infrastruktur und bei der Bildung zurückgenommen werden, meine Damen und Herren. Die sind ein Fehler dieser schwarz-grünen Regierung. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Die Landesregierung muss auch deutlich mehr für die wirtschaftliche Entwicklung tun. Herr Ministerpräsident, Sie haben das Thema Northvolt angesprochen, und Sie haben völlig zu Recht das Wirken von Christian Lindner gewürdigt – es war ja alles richtig, was Sie gesagt haben. Wir wissen natürlich, was Sie damit bezwecken wollten. Ich sage Ihnen, wir können gerne miteinander Spielchen spielen; ich freue mich aber, wenn Northvolt nicht nur dann ein Thema für die Landesregierung ist, wenn schöne Fotos gemacht werden, die bundesweit zu sehen sind, sondern auch, wenn jetzt in der Insolvenz das Krisenmanagement gefragt ist. (Beifall FDP) Man fragt sich schon, was denn eigentlich das Bundeswirtschaftsministerium gemacht hat, wenn Northvolt auf diese Art und Weise in die Insolvenz geht. Selbst der amerikanische Richter hat nicht durch Northvolt selbst davon erfahren, sondern hat es in den Medien gelesen. Das wirft viele Fragen dazu auf, wie die Dinge in den letzten ein, zwei Jahren gelaufen sind. Es geht um die Frage: Was hat die Landesregierung wann über die Risiken gewusst, und wie hat sie das Parlament informiert? – Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 6295 Wir können Sie nur auffordern: Schaffen Sie echte Transparenz – ansonsten müssen wir das machen –, (Beifall FDP – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) und sorgen Sie dafür, dass es zu einem Erfolg kommt. Ich will abschließend sagen – die Koalitionsverhandlungen im Bund laufen ja noch; ich bin sehr gespannt, was dabei herauskommen wird –: Ich hoffe, dass Friedrich Merz ein Bundeskanzler sein wird, der sich in der Außenpolitik gegenüber Herrn Trump und auch gegenüber Herrn Putin besser durchsetzen kann, als das vielleicht bei Frau Esken der Fall wäre. Ich glaube, es braucht in Wahrheit eine echte Staatsreform, es braucht Unternehmenssteuerreformen – und zwar nicht erst im Jahr 2029 im Umfang von einem Prozentpunkt. Die vielen Schulden dürfen nicht dazu führen, dass Strukturreformen ausbleiben, sondern sie müssen – wenn man schon Schulden macht – sinnvoll genutzt werden, damit die junge Generation eine gute Zukunft hat. Darauf werden zumindest wir drängen. – Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)