Christopher Vogt

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion greift mit dem Antrag in der Tat ein wichtiges Thema auf. Missbrauch und Machtmissbrauch sind in vielen gesellschaftlichen Bereichen ein Problem, und die Hochschulen sind da leider keine Ausnahme. Es geht dabei um sexuelle Übergriffe und Mobbing, aber nicht selten auch um andere Fälle, in denen Universitätsangehörige im Studium oder ihrer weiteren wissenschaftlichen Karriere aufgrund von Abhängigkeiten benachteiligt oder anderweitig persönlich geschädigt werden. Deswegen haben wir mit der letzten Hochschulgesetz-Novelle in der Jamaikakoalition die Themen sexualisierte Belästigung und Gewalt aufgegriffen, dem die Hochschulen entgegenwirken sollen und müssen. Nun verändert ein eingefügter Satz im Hochschulgesetz natürlich noch nicht sofort die Realität. Das ist mir vollkommen klar, aber es war zumindest ein klares Signal und deshalb richtig. Wir teilen jedoch ausdrücklich, dass hier weiterer Handlungsbedarf besteht. Unsere Hochschulen müssen Orte der fairen Leistungsbewertung und der freien Wissenschaft sein. Man muss im Studium und in der wissenschaftlichen Arbeit vor Missbrauch, Mobbing oder Gewalt geschützt sein. Erlauben Sie mir in diesen Tagen an dieser Stelle noch einen kurzen Hinweis: Das gilt ganz ausdrücklich auch für jüdische und israelische Hochschulangehörige. Wir werden am Freitag noch darüber debattieren. Es ist beschämend und nicht nur in Berlin und anderen Großstädten, sondern auch in Kiel ein Thema. Auf dem Campus der CAU sind schlimme Parolen zu lesen und so weiter, wovon sich Menschen belästigt und eingeschüchtert fühlen. Dem müssen wir als Landtag, als Politik entgegenwirken. (Beifall FDP, SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ‑, SPD und Beifall Uta Wentzel [CDU]) Ich möchte einen Punkt ansprechen, der Machtmissbrauch an Hochschulen aus meiner Sicht zumindest begünstigt: Die generellen Arbeitsbedingungen und die Perspektiven für wissenschaftliche Mitarbeiter. Hier liegt meines Erachtens eine der ganz wesentlichen potenziellen Quellen für Probleme, die an unseren Hochschulen leider immer wieder auftreten. Wenn Nachwuchswissenschaftler jahrelang in befristeten Verträgen festhängen, ohne klare Perspektive, wenn dabei eben gewisse Abhängigkeiten von einzelnen Professoren entstehen, weil es keine strukturelle Förderung oder Planungssicherheit gibt, führt dies oft zu Frust und nicht selten zu schwierigen Abhängigkeitsverhältnissen, die teilweise ausgenutzt werden. Hier braucht es aus meiner Sicht spürbare Verbesserungen für unseren akademischen Mittelbau. (Christopher Vogt) Man muss aber auch deutlich sagen: Darüber reden wir schon sehr, sehr viele Jahre, das wird immer von allen gesagt, es ist aber auch sehr teuer. Deswegen passiert es nicht in ausreichender Form. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Junge Wissenschaftler müssen erfahren, dass sich Leistung und Engagement tatsächlich auszahlen, dass es irgendwann verlässliche Karriereperspektiven gibt und sie nicht nach vielen Jahren oft sehr harter Arbeit ohne Plan B aus dem Wissenschaftsbetrieb gedrängt werden. Zum zentralen Punkt des Antrags, also den vorgeschlagenen konkreteren Maßnahmen gegen Machtmissbrauch: Ich halte es grundsätzlich für richtig, geeignete Sensibilisierungskampagnen durchzuführen, die Transparenz zu verbessern und für klar erkennbare und kompetente Anlaufstellen für Betroffene zu sorgen. Das muss ich auch einmal sagen – wir reden ja hier über einen öffentlichen Bereich –: In privaten Unternehmen gibt es oft schon Strukturen, die der öffentliche Bereich nicht hinbekommt. Das gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall FDP und Birgit Herdejürgen [SPD]) Dieser Weg kann nur gemeinsam mit unseren Hochschulen gegangen werden. Es gilt die Hochschulautonomie, und es stellt sich natürlich die Frage, wie man eine unabhängige Beratungsstelle, wie die SPD das nennt, denn sinnvoll einrichten könnte. Denn irgendwo wird man diese am Ende ansiedeln müssen, irgendwer wird zuständig sein. Da ist die Frage, wie man das kompetent hinbekommt und unabhängig organisiert. Hier sollten wir den Blick vertiefend auf andere Bundesländer und andere EUStaaten richten. Man wird – ich nutze diesen Begriff ganz bewusst – Missbrauch vorbeugen müssen; Frau Herdejürgen, das haben Sie auch gesagt, das ist richtig. Denn Missbrauch kann auch durch ungerechtfertigte Vorwürfe gegen unliebsame Personen geschehen; da kennen wir ja viele Fälle. Ich denke, da sind wir uns einig. Es wird also darum gehen müssen, kluge Mechanismen zu schaffen, die Missbrauch verhindern, ohne dabei den Wissenschaftsbetrieb ungewollt einzuschränken. Es wird nicht möglich sein, sämtliche hierarchische Strukturen abzuschaffen und jegliches Gefälle einzuebnen. Das kann nicht gewollt sein und ist, glaube ich, auch nicht gewollt. Es braucht wirksame Mechanismen, um Missbrauch vorzubeugen und um Missbrauch abzustellen. 2 Anhang liegt als Anlage bei Ich bin dafür, dass wir die Vorschläge im Ausschuss mit den Hochschulen und weiteren Akteuren näher erörtern, um hier im Sinne der Beteiligten am Ende gemeinsam zu sinnvollen Lösungen zu kommen. Meine Damen und Herren, das ist auch eine Aufgabe des Parlaments, des zuständigen Ausschusses, und eben nicht nur der Landesregierung, wie der Antrag der Koalitionsfraktionen suggeriert. Auch das Parlament ist hier gefragt, mit den Hochschulen zu sprechen. Wir nehmen nicht nur Vorschläge der Landesregierung entgegen, sondern tun selbst etwas. (Beifall FDP, SSW und Birgit Herdejürgen [SPD])