Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! CDU und Grüne wollen mehr Bürokratie wagen. Ich sagte es gestern schon: Während der Ministerpräsident in den letzten Wochen auf allen möglichen Neujahrsempfängen völlig zu Recht und unter großem Beifall der Beteiligten den überfälligen Bürokratieabbau gefordert hat, will seine Koalition mit diesem Gesetzentwurf – auf Vorschlag seines Umweltministers – nun allen Ernstes massiv neue Bürokratie schaffen. Dieser Gesetzentwurf widerspricht so ziemlich allem, was Daniel Günther und seine CDU den Menschen derzeit im Wahlkampf verkaufen wollten. (Beifall FDP, SPD und SSW) Meine Damen und Herren! Völlig zu Recht gab es in der Anhörung – die die Opposition erst erzwingen musste – massive Kritik von den Kommunen, der Wirtschaft, vor allem der Wohnungswirtschaft und verschiedenen anderen Beteiligten. Dies wurde von der grünen Kollegin mit den Worten goutiert: Wir freuen uns, dass Sie unseren Gesetzentwurf so sehr begrüßen. – Als ob diese Kritikpunkte überhaupt nicht genannt worden wären! Es ist ein wahres Bürokratiemonster, das viele Privathaushalte, Unternehmen und auch Kommunen in den nächsten Jahren massiv nerven und belasten wird. Die CDU Schleswig-Holsteins fordert im aktuellen Wahlkampf, Habecks Heizungsgesetz zurückzunehmen, verschärft es aber durch die Solardachpflicht auf der Landesebene sogar noch. Das ist ein schon ein Stück aus dem Tollhaus. (Beifall FDP und SSW – Wortmeldung Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Ich wusste, dass diese Wortmeldung kommt, Frau Kollegin.