Christopher Vogt
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Koch hat ja die Spiegelfechterei angefangen, um sie dann frühzeitig abzubrechen. Ich wollte aber noch mal sehr deutlich sagen, Herr Kollege Koch, da Sie ja die Frage nicht beantwortet haben: Sie haben mit Ihrer Landesregierung dem Heizungsgesetz im Bundesrat zugestimmt, (Tobias Koch [CDU]: Hätten wir uns enthalten sollen?) und die Landesregierung Schleswig-Holstein wollte durch Herrn Goldschmidt das Heizungsgesetz noch (Christopher Vogt) mal deutlich verschärfen. Das will ich deutlich herausstellen. Ich habe gerade in Ihr „Bundespolitisches Fenster“ der CDU Schleswig-Holstein geguckt. Da steht drin: Das Heizungsgesetz von Herrn Habeck werden wir wieder abschaffen. – Jetzt frage ich mich: Warum diese große Eile in den vergangenen Monaten, dass Sie unbedingt dieses GEG in Schleswig-Holstein umsetzen wollten, wenn Sie es nach der Bundestagswahl in wenigen Wochen wieder abschaffen wollen? (Heiterkeit Dr. Heiner Garg [FDP] – Wortmeldung Tobias Koch [CDU]) Das ist eine spannende Frage. Wir hatten ja nicht mal Zeit für Anhörungen. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Einerseits laufen Sie durch den Wahlkampf und sagen, wir haben damit nichts zu tun – in Wahrheit haben Sie ihm zugestimmt –, wir wollen es wieder abschaffen. – In Wahrheit haben Sie große Eile, das hier in Schleswig-Holstein umzusetzen. Ich finde, beide Punkte passen nicht so richtig zusammen, Herr Kollege Koch. – Ich lasse Ihre Zwischenfrage zu, Herr Koch.
