Dr. Kai Dolgner

Liebe Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wer heute mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, mit Landräten und Landräten spricht, merkt schnell: Die Kommunen stehen unter enormem Druck. Die Investitionsbedarfe wachsen, die Anforderungen wachsen, und gleichzeitig werden die finanziellen Spielräume immer enger. (Dr. Kai Dolgner) Deshalb ist es richtig, den Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Vor drei Monaten habe ich von dieser Stelle gefordert: „Deshalb: Vielleicht überarbeiten Sie mal die Regelungen für kommunale Haushaltsgenehmigungen und die Einschätzungsprärogative der Entsprechenden, die das dann machen; das wird das dann sehr erleichtern.“ Ich danke der Innenministerin, dass sie das aufgenommen hat und eine entsprechende Formulierungshilfe erstellen ließ. Wer die Kommunalfinanzer im Innenministerium kennt, weiß den Paradigmenwechsel zu schätzen, erst recht, wenn er von der Opposition angeregt worden ist. (Beifall SPD – Zuruf) Das ist unbestritten. Umso mehr hätte ich mich gefreut, wenn wir diesen Gesetzentwurf gemeinsam auf den Weg gebracht hätten. (Annabell Krämer [FDP]: Das glaube ich euch!) – Ja, es gibt noch Unterschiede zur FDP. (Zuruf) Die Kommunen brauchen mehr Flexibilität bei notwendigen Investitionen, denn die Zeit arbeitet oft gegen die Kommunen. Eine marode Schule wird nicht besser, wenn man die Sanierung verschiebt. Ein Feuerwehrgerätehaus kann nicht auf bessere Zeiten warten, und Investitionsverschiebungen werden am Ende immer teurer. Deshalb sind mehr Investitionsspielräume wichtig. Aber, meine Damen und Herren, wir sollten uns nichts vormachen. Die Probleme der Kommunen entstehen nicht in erster Linie durch das Landeshaushaltsrecht, sondern durch eine strukturelle Unterfinanzierung. (Beifall SPD, FDP und SSW – Annabell Krämer [FDP]: So ist das!) Die Kommunen schlagen am kommenden Montag – Herr Brandt hat es schon erwähnt – Alarm beim Aktionstag „Kommunen am Limit“. Was Herr Brandt und Herr Plambeck aber nicht erwähnt hatten, ist ein interessanter Ausflug zu Herrn Scholz. Sie wissen wahrscheinlich nicht, dass es Ihre Finanzministerin war, die das Altschuldenmodell für Schleswig-Holstein abgelehnt hat. (Vereinzelter Beifall SPD – Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Jetzt wissen Sie es. Ich erinnere mich gut an das Jahr 2000, als wir das diskutiert haben. Aber Sie unterschlagen dabei Ihre eigene Rolle. Wie soll es denn den Kommunen helfen – Sie haben ja richtig analysiert, dass sie am Limit stehen –, wenn man den Landesanteil der Städtebauförderung von den Kommunen bezahlen lässt? (Annabell Krämer [FDP]: So ist es!) Wie hilft es den Kommunen in Schleswig-Holstein, für die Sie Verantwortung tragen – Sie zeigen ja immer nach Berlin –, wenn Sie bei den ÖPNV-Mitteln den Zuschuss einfrieren? (Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Auf dem Landkreistag hätten Sie das erkennen können, dass wir hier über eine ständig wachsende zweistellige Millionensumme reden – bis in die Dreistelligkeit –, die den Kommunen in SchleswigHolstein fehlt, und zwar nicht wegen Berlin, sondern wegen Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und SSW) Sie sollten weniger drei Wahlperioden im Bund zurückgehen, sondern in Ihrer eigenen Wahlperiode erst einmal Ihre eigene Verantwortung wahrnehmen. (Zuruf: Die aktuelle!) – Ja, irgendeine Verantwortung wäre ja schon gar nicht schlecht, anstatt immer Begrüßungsanträge zu stellen und Berichte zu fordern, wie toll doch alles ist, während die Kommunen überhaupt nicht mehr wissen, wie sie Kita, Schule, Schwimmhalle, Busverkehr, Feuerwehr, Wasserver- und ‑entsorgung, soziale und kulturelle Angebote, Unterstützung von Familien und so weiter bezahlen können. Das ist wichtig, denn das ist die kommunale Daseinsvorsorge. Das ist nicht einfach eine Verwaltungsaufgabe, das ist Demokratievorsorge. An diesen Leistungen spüren die Menschen, ob ihr Gemeinwesen funktioniert oder ob es halt nicht funktioniert. Ja, mehr Kreditmöglichkeiten können eine Weile helfen. Mehr Flexibilität kann helfen, notwendige Investitionen zu ermöglichen, aber sie ersetzt keine dauerhaft – – (Ein Mobiltelefon klingelt) – Monika ruft an und erzählt, wie es war? (Heiterkeit) – Mehr Flexibilität kann helfen, notwendige Investitionen zu ermöglichen, aber ersetzt keine dauer- (Dr. Kai Dolgner) haft auskömmliche Finanzierung der Pflichtaufgaben der Kommunen, von den freiwilligen Leistungen ganz zu schweigen. Machen Sie doch mal den Kassensturz. Ja, auch wir haben weniger Einnahmen, aber Sie wollen ja Ihre eigene FAG-Reform gar nicht evaluieren, ob sich das nicht zulasten der Kommunen verschoben hat. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es das hat. (Vereinzelter Beifall SPD und Beifall Christian Dirschauer [SSW] – Annabell Krämer [FDP]: So ist das!) Ganztagsausbau sind auch Investitionen. Wie machen Sie es da oder wie haben Sie es gemacht? – Sie haben halt für die Kommunen nicht auskömmlich finanziert. Die Kommunen konnten sich gegen den Anspruch nicht wehren, aber das Land hat dem an der Stelle im Bundesrat zugestimmt. Sie haben jetzt das Windhundprinzip – da gibt es ja noch ein bisschen Dynamik – in ein Briefkasten-Prinzip verwandelt. Die Statik des Briefkastens passt zu Ihrer ganzen Koalition, (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) die schlechte Abgabeorganisation übrigens auch. Was bleibt denn eigentlich von der kommunalen Selbstverwaltung übrig, wenn vor Ort nur noch darüber entschieden werden kann, welche Pflichtaufgabe als nächstes gekürzt wird? (Zuruf SPD: So ist es!) Ehrenamtliche kommunale Selbstverwaltung kann doch nicht nur bedeuten, den Mangel zu verwalten. Da wundert es Sie, wenn Sie Probleme haben, Kandidatinnen und Kandidaten zu finden? Dann wollen Sie die Regelgröße verkleinern? Vielleicht vergrößern Sie den Spielraum der kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, sodass es wieder auch ein wenig Freude macht, vor Ort gestalten zu können, vor Ort Entscheidungen treffen zu können, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden, und nicht darüber entscheiden zu müssen, bei welchen Pflichtaufgaben man nun kürzen muss, und dann natürlich selbst die Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen kann. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)