Dr. Kai Dolgner

Erinnern Sie sich noch, welche Bundesregierung, an der die SPD nicht beteiligt war, die Altmaier-Delle bei der Solarförderung verursacht hat? – Nein, denn Herr Altmaier war unter SchwarzGelb nicht Minister, sondern das war jemand von einer anderen Partei. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ja!) Also, in Sachen Klugscheißen können wir uns gerne battlen, Herr Kollege. (Heiterkeit) Ich wusste übrigens auch, dass Sie aufstehen, wenn ich Sie so anspreche. – Also, es gab zwei Dellen, und Altmaier war Schwarz-Rot. Aber, Herr Kollege Dolgner, wir tragen das anders aus, wir wollen die Kollegen nicht weiter nerven. Meine Damen und Herren, offenbar ist auch der SPD aufgefallen, dass der bisherige Nutzen der Energiewende für den Umwelt- und Klimaschutz bisher leider in keinem gesunden Verhältnis zu den immensen Kosten steht. Die Kosten für die EEG-Vergütung drohen den Bundeshaushalt zunehmend zu überfordern, nachdem sie zuvor schon die Stromkunden überfordert haben. Allein im Jahr 2025 waren es über 16 Milliarden Euro Kosten aus dem Bundeshaushalt – Sie stellen ja den Bundesfinanzminister –, und ich fürchte, das wird nicht ewig so weitergehen können. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Mein dritter Punkt: Bei der Energiewende gibt es viele beziehungsweise zu viele planwirtschaftliche und zu wenige marktwirtschaftliche Instrumente. (Beifall FDP) Es fehlt eine sinnvolle Steuerung, und es gibt erhebliche Fehlanreize.