Dr. Kai Dolgner

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegin Schiefer, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie meiner Fraktion und dem SSW vorgeworfen, dass wir bei unserem Antrag zur Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen die Menschenwürde nicht beachten würden. Warum Sie es dann ausgerechnet für notwendig erachten, die Sozialdemokratie und Vertreterinnen und Vertreter der dänischen und friesischen Minderheit noch mit einem Exkurs in den Nationalso- (Dr. Kai Dolgner) zialismus zu belehren, dass das ein Kontrapunkt zur Menschenwürde sei, erschließt sich uns – freundlich gesprochen – nicht. Den Vorwurf selbst weise ich hiermit in aller Schärfe für meine Fraktion zurück. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP) Ich danke der Kollegin Nies für die klare Erläuterung – deshalb brauche ich das nicht zu machen –, dass es auch andere mögliche Abwägungen mit der Menschenwürde gibt als die, die Ihre Fraktion getroffen hat, und dass jetzt sogar eine Expertenkommissionen zeigt, dass es auch im rechtlichen Bereich für diese andere mögliche Abwägung Mehrheiten gibt. Ich bin mir ziemlich sicher: Es gibt dafür Mehrheiten in der Gesellschaft, auch wenn eine Minderheit an ihrer Abwägung festhält und an den Hebeln sitzt, das entsprechend zu verhindern. Ich danke ebenso den Rednerinnen von FDP und SSW, dass Sie das noch einmal verstärkt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann verstehen, dass Sie zu einer anderen moralischen Abwägung kommen können. Das ist Ihr gutes Recht, und diese andere Abwägung war ja in dieser Gesellschaft auch einmal zweifellos die Majorität. Sie ist es aber nicht mehr. Deshalb können Sie auch weiterhin für Ihre Abwägung kämpfen, Sie sollten aber nicht weiterhin denjenigen, die eine andere Abwägung für richtig halten, unterstellen, dass wir die zentrale Botschaft des Grundgesetzes, den besten Satz überhaupt, missachten wollten oder gar tatsächlich missachteten. (Beifall SPD, FDP und SSW)