Dr. Kai Dolgner SPD 17.06.2026 · Sitzungen 20/120 Letzter Satz: Deshalb gibt das den Kommunen die Freiheit, ÖPP nur dann zu machen, wenn es für sie wirtschaftlich sinnvoll ist, und nicht, weil das kommunale Haushaltsrecht sie dazu zwingt. Alle Reden von Dr. Kai Dolgner Protokoll ↗ Teilen