Dr. Kai Dolgner

Das ist das zweite Mal!) – Ja, das ist das zweite Mal; das macht aber nichts. Darüber sollten wir vielleicht gemeinsam einmal nachdenken: Dieser Antrag sagt zu den Stadtentwicklungen als Muster nur, dass entweder – da bin ich bei dem Kollegen – reguliert oder aber mit Förderprogrammen irgendwie Geld ausgeschüttet werden soll. In Ihrem Antrag gibt es an keiner einzigen Stelle das Wort Eigenverantwortung, und es gibt an keiner Stelle so etwas wie die Frage, ob nicht eine Gesellschaft auch davon lebt, dass die Bürgergesellschaft von sich aus Aktivitäten entwickeln kann. (Beifall FDP und CDU) (Dr. Bernd Buchholz) Gerade wenn Sie das skandinavische Beispiel bemühen, sage ich Ihnen: Ich finde in Skandinavien immer besonders bemerkenswert, dass dort das Engagement der Gesellschaft selbst plötzlich im Mittelpunkt steht und das staatliche Handeln nur Anregungen dafür liefert, dass private Initiativen zusammenkommen und sich einbringen. Das war auf der Ausschussreise letzte Woche in Helsinki zum Beispiel beim Zivil- und Bevölkerungsschutz so erkennbar. Das fehlt bei Ihnen völlig; bei Ihnen ist der Staat für alles verantwortlich. Diese Staatsgläubigkeit teile ich nicht. (Beifall FDP und CDU) Außerdem ist es nicht nur ein Sammelsurium, sondern der Ansatz besteht insgesamt darin, die Landesregierung in diesem oder jenem Bereich aufzufordern. Ich kann die Landesregierung nicht auffordern, gesetzliche Maßnahmen im Bereich des Strafrechts einzuführen, weil das nicht ihre Zuständigkeit ist. Ich kann die Landesregierung nicht auffordern, bestimmte Dinge zu machen, weil erkennbar auch das nicht in der Zuständigkeit der Landesregierung liegt. Ich werde Ihrem Antrag auf Ausschussüberweisung deshalb zustimmen, weil ich Sie bitten werde, es auf das abzuspecken, was das Stadtentwicklungsthema tatsächlich ausmacht. Wir hätten Grund genug, darüber zu diskutieren. Deshalb werde ich der Ausschussüberweisung zustimmen. Lassen Sie uns auch zum Ende dieser Legislaturperiode an bestimmten Stellen konkret werden und über einzelne Themen reden, aber nicht so globalgalaktisch über ein Sammelsurium, das so nicht zustimmungsfähig ist. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und CDU)