Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich der FDP-Fraktion danken. Sie bringt heute eine bayerische Idee in den SchleswigHolsteinischen Landtag, die sogar eine Mehrheit finden wird, was bei bayerischen Ideen bei uns ja nicht unbedingt der Regelfall ist, selbst wenn man wie der Ministerpräsident zur gleichen Parteienfamilie gehört. Es geht im Kern um – – (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Du meintest, er würde sonst noch intervenieren, aber die haben ja schon unterschrieben. – Es geht um eine kleine, aber symbolisch wichtige Geste der Anerkennung, um Sichtbarkeit und darum, Menschen, die in unserem Gemeinwesen gedient haben oder weiterhin auch dienen, nicht nur in Reden zu würdigen, sondern auch konkrete Zeichen der Wertschätzung entgegenzubringen. Veteraninnen und Veteranen der Bundeswehr haben Verantwortung übernommen, oft unter Bedingungen, die sich viele nur schwer vorstellen können. Sie haben Dienst geleistet in Auslandseinsätzen, Bündnisverpflichtungen, Krisenlagen und zunehmend wieder ein Bewusstsein von Landes- und Bündnisverteidigung in einer erheblich gefährlicher gewordenen Weltlage geschaffen, einige als aktive Reservistinnen und Reservisten teilweise Jahrzehnte über die eigentliche aktive Zeit hinaus. Viele tragen Erfahrungen mit sich, die nach dem Dienst nicht einfach enden. Deshalb ist es richtig, dass wir sagen: Wir sehen euch, wir erkennen euren Dienst an, ihr seid Teil unserer Gesellschaft. Der kostenfreie Eintritt in Museen, Schlösser, Gärten und Kultureinrichtungen, auch wenn das in Bayern zugegebenermaßen ein bisschen mehr ist als bei uns, am Veteranentag ist eine niedrigschwellige, aber sichtbare Geste. Einen Veteranenausweis auf Bundesebene einzuführen, halte ich dabei für eine wichtige Anregung. Nicht jeder Veteran ist noch Reservist, und Anerkennung darf nicht an Verfahren scheitern. (Vereinzelter Beifall SPD und Beifall Sebastian Bonau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wer Anspruch auf diese Geste hat, soll sie unbürokratisch nutzen können, wie das in anderen Ländern üblich ist, und nicht erst nach seiner Wehrdienstzeitbescheinigung wühlen müssen. Zudem hilft eine klare Grundlage künftig auch unseren Einrichtungen. Zum Schluss möchte ich aber den Blick weiten: Wenn wir über den Dienst am Gemeinwesen sprechen, sollten wir nicht vergessen, dass unser Land und unsere Gesellschaft von sehr unterschiedlichen Formen des Dienstes getragen wird. Dazu gehören natürlich Soldatinnen und Soldaten ebenso wie Wehrdienstleistende, Reservistinnen und Reservisten sowie ehemalige Zivildienstleistende etwa in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder sozialen Einrichtungen. Dazu gehören selbstverständlich auch junge Menschen im Freiwilligen Sozialen, Ökologischen und Kulturellen Jahr und in anderen Freiwilligendiensten. Dazu gehören Ehrenamtliche im Technischen Hilfswerk, bei der Freiwilligen Feuerwehr, in Hilfsorganisationen, im Katastrophenschutz, in Rettungsdiensten und bei der DLRG. Selbstverständlich denken wir auch an diejenigen, die beruflich für unsere Sicherheit einstehen, etwa bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Natürlich ist der militärische Dienst mit seinen besonderen Risiken nicht einfach mit allen anderen Formen des Dienstes einer Gemeinschaft gleichzusetzen, die ich eben aufgezählt habe – und ich habe sicherlich auch einige vergessen. Aber sie alle verbindet eines: Sie stellen Zeit, Kraft, Verantwortung (Dr. Kai Dolgner) und manchmal auch die eigene Sicherheit und Gesundheit oder gar das Leben in den Dienst anderer. Das ist natürlich kein Grund, den Veteranentag zu verwässern, aber wir sollten uns vornehmen, auch darüber hinaus eine breitere Kultur der Anerkennung dafür zu stärken. Wer dem Trend entgegentreten will, dass viele Menschen das Ich vor das Wir setzen und glauben, so könnte eine Gesellschaft von freien und gleichen Menschen funktionieren, muss es als Daueraufgabe begreifen, dem etwas entgegenzusetzen und die Verantwortung für andere und für das Gemeinwesen zu stärken und zu ehren. (Beifall SPD und Rasmus Vöge [CDU]) Wer dient, schützt, hilft, pflegt, rettet oder unterstützt und dabei nicht nur sich sieht, sondern vor allem den anderen, das Gegenüber, verdient Respekt. Wir werden dem Antrag deshalb selbstverständlich zustimmen. (Beifall ganzes Haus)