Dr. Kai Dolgner

Ich gehöre ja zu den Leuten, die sagen: Wenn etwas hilfreich ist, dann muss man es machen, unabhängig vom Wahljahr. Zu Ihrem Beispiel des besonnenen Risikos: Sie suggerieren hier, dass das Risiko nicht besteht, wenn die Schulden in der GmbH liegen. Ich nehme einmal das Beispiel der Hafengesellschaft Rendsburg Port Authority. Wenn Sie mit einem zweistelligen Fördermittelbetrag, der rückzahlungspflichtig wäre, Infrastruktur angeschafft haben, welche Chance, glauben Sie, haben die kommunalen Gesellschafter, die Gesellschaft dann insolvent gehen zu lassen? – Die Chance ist null, die Schulden sind da, und die müssen bedient werden, weil es sonst zu noch mehr Zahlungsforderungen kommt. Dann sehe ich persönlich nicht ein, warum man die über die Gesellschaft bedient, damit drei, vier Prozent mehr zahlt und die Zinsen noch durch die Nachschusspflicht der Gesellschafter aus dem Kommunalhaushalt finanziert. Wie soll es das Risiko denn steigern, was man zukünftig erlaubt, dass man die Schulden im Kommunalhaushalt macht und dann das Geld in die Gesellschaft nachschießt? – Herr Dr. Dolgner, das sind vielleicht einige Beispiele, die Sie da bringen, aber die Realität sieht doch so aus, dass man das meiste in irgendwelchen GmbHs hat – das sind privatwirtschaftliche Unternehmen, das sind Stadtwerke –, und wir alle wissen, dass Sie ein großer Freund von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sind, die ich sehr kritisch sehe. (Beifall Christian Dirschauer [SSW]) – Ja, da klatscht der SSW, das ist klar. Was passiert, wenn die öffentliche Hand ins unternehmerische Risiko geht, das haben wir gerade heute gesehen, wo das landen kann; das haben Sie heute Morgen kritisiert, Herr Dirschauer. Insofern sind das vielleicht einzelne Beispiele, wo es eine Durchhaftung gibt, aber im Standard gibt es das nicht. Wenn Sie eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung haben, dann haben Sie keine Chance, Ihre Gelder zurückzubekommen, dann geht das Unternehmen einfach insolvent, und das war’s dann. Bei Ihrem Beispiel mag das so greifen, aber bei hunderten anderen Beispielen, und gerade, wenn Sie in der Vergangenheit gucken – – (Annabell Krämer) (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Welches Stadtwerk ist denn insolvent geworden, welches Schwimmbad? – Beate Raudies [SPD]: Welches Stadtwerk, welches Kanalwerk? – Weitere Zurufe SPD)