Dr. Kai Dolgner

Mich interessieren konkrete Beispiele, bei denen sich Gemeinden flächendeckend durch Insolvenz ihrer Töchter, die ein Eigenkapital von 25 Prozent haben müssen, aus der Verantwortung stehlen können. Dem gegenüber steht, flächendeckend die Kredite günstiger finanzieren zu können, was übrigens auch den nicht leistungsfähigen Kommunen hilft. Diese müssen letztendlich die Kredite finanzieren. Ebenso muss eine nicht leistungsfähige Kommune eine Pflichtaufgabe erledigen, auch wenn sie in einer GmbH endet. Sie tun ja so, als ob die Kommunen in den GmbHs, die übrigens auch das entsprechende Volumen haben, irgendwelche fakultativen Dinge machen würden – das tun Sie zu über 95 Prozent nicht. Ansonsten möchte ich gerne konkrete Beispiele dafür haben, aber nicht Touristenvermittlungen oder so etwas. – Herr Dr. Dolgner, ich werde hier bestimmt nicht einzelne Stadtwerke aufzählen, die in den letzten Jahren in eine Schieflage geraten sind. Da fallen mir jetzt fünf große und bekannte ein, die sich aktuell in Schieflage befinden. (Tobias Koch [CDU]: Welche? – Beate Raudies [SPD]: Wer denn?) – Ja, es gibt sie. Aber nein, ich werde sie nicht nennen; das tue ich definitiv nicht. Außerdem wissen Sie ganz genau, dass im Moment der Kreditvergabe eine 25-prozentige Eigenkapitalbasis gewährleistet sein muss. Noch einmal: Wir reden hier darüber, dass nicht leistungsfähige Kommunen befähigt werden sollten, Tochterunternehmen, die sich zum Beispiel in Gründung befinden, Kredite in Millionenhöhe zu gewähren. (Beate Raudies [SPD]: Wer redet denn darüber?) – Dann sagen Sie mir doch bitte, wo im Gesetz etwas über eine begrenzte Höhe steht.