Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Herr Brandt, ich hoffe, dass Sie diese Rede am Montag dann noch einmal vor den „Kommunen am Limit“ wiederholen werden. Die werden das sicherlich gern hören – auch die Bürgermeister zum Thema offener Ganztag. Übrigens kann man natürlich als Bundesland immer versuchen, ein Modell rauszupicken und zu fordern, was für sich in der Abrechnung am besten ist. – Am Ende gibt es dann halt gar nichts, das war das Ergebnis. (Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Der Bund hat ein bisschen zu Recht Solidarität eingefordert, weil schließlich der Bund diesem Land an anderer Stelle Konsolidierungshilfen gezahlt hatte. Das hat natürlich geholfen. Er hat das zur Zeit der Küstenkoalition im Zusammenhang mit der FAG-Änderung getan – und so zur Konsolidierung der Kommunen beigetragen –, die Sie übrigens in Jamaika dann wieder zurückgenommen haben. Sie können ganz lange über die Vergangenheit reden. Aber deshalb hatte ich mich eigentlich gar nichts gemeldet. Ich wollte Frau Krämer noch auf eine Sache aufmerksam machen: Sie haben sich leider als Kritikpunkt das Einzige aus dem Gesetzentwurf rausgesucht, was fiskalisch wirklich hilft. Es geht darum, ob man Kommunen, der kommunalen Ebene, ermöglicht, einen Kredit aufzunehmen und dann ihren Gesellschaften zur Verfügung zu stellen. Das würde ihnen wegen des Zinsspreads sehr deutlich helfen. (Dr. Kai Dolgner) Ich habe dazu selber einmal ein Modell über einen Zweckverband und so weiter aufgestellt. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) – Dann kann man es an der Stelle auch erwähnen. Durch Basel und die entsprechenden Kriterien ist es inzwischen so, dass es praktisch keine Gewährträgerhaftung mehr gibt. Das ist das Beihilferecht und das Kreditrecht, was dahinter steht. Auch wenn die Sparkasse vor Ort das tun möchte, darf sie das aber nicht für eine GmbH übernehmen – auch wenn diese zu 100 Prozent öffentlich ist und die Fraktionsvorsitzenden unter Hinterlegung ihrer Erstgeborenen sagen, sie übernähmen jedes Defizit. Sie dürfen trotzdem nicht die günstigen Zinssätze nehmen, die die öffentliche Hand bekommt. Wir hatten zum Beispiel die Situation – damals ging es Rendsburg-Eckernförde noch ein bisschen besser, das heißt wir hatten Liquidität –: Wir mussten den Banken etwas zu einem Negativzins geben, und gleichzeitig sollte unsere Hafengesellschaft, die sowieso Schwierigkeiten hat – wie die meisten Hafengesellschaften – einen erheblich höheren Zins bezahlen. Bei diesem Zinsspread geht es gerade bei öffentlichen Investitionen um Millionen; es geht um Millionen, die über die Investitionszeiträume eingespart werden könnten. Deshalb hoffe ich, dass genau diese Erleichterung die Ausschussanhörung übersteht. Mir sind auch die kritischen Dingen dahinter komplett bewusst, das ist gar keine Frage. Damals habe ich auch gesagt: Wenn das Land unser Modell verhindert, werde ich öffentlich gern sagen, dass das Land daran schuld ist, dass die Rendsburg Port Authority zahlungsunfähig wird. Jetzt ist es so, dass die Rendsburg Port Authority tatsächlich gar keine Zuschussbedarfe mehr hat. So etwas kann ein Zinsspread ausmachen, wenn man große Investitionssummen zu finanzieren hat. Das ist also kein Taschenspielertrick, sondern man senkt tatsächlich die Finanzierungskosten, indem man das tatsächliche Risiko – was wegen der kompletten Nachschusspflicht der Kommune, die es dann meistens gibt, gegen null geht – bezahlt und die Banken nicht unnötig für ein Risiko bezahlt, was sie an der Stelle gar nicht haben. Deshalb ist es sehr sinnvoll, diese Gesetzesänderung vorzunehmen. Auch in anderen Fällen kann es hilfreich sein. Es spart übrigens tatsächlich echtes Geld – da haben wir einen Unterschied zur FDP –: So kann man nämlich Investitionen gleich tätigen und muss nicht entweder noch fünf bis zehn Jahre warten, bis das Dach noch kaputter ist und man die Investitionen vielleicht immer noch nicht tätigen kann, oder für einen Schulneubau ins ÖPP gehen, weil man im ÖPP nur einen Jahresbeitrag zahlt und damit schlicht und ergreifend die Investitionszahlungsregeln umgehen kann, aber dafür dann den ÖPP-Gewinn von dem Unternehmer mit bezahlen muss.