Marc Timmer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die CDU-Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit ihrem Referentenentwurf zur Förderung von Solardachanlagen vorlegt, ist kein technisches Detail im Förderdschungel, sondern es ist ein energiepolitischer Kurswechsel, und zwar in die absolut falsche Richtung. (Beifall SPD, SSW und Dr. Ulrike Täck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dies bezieht sich leider auch auf ihre Vorstellung über die künftige Rolle der Windenergie, ach, was sage ich, insgesamt auf die Energiewende, die wir in Schleswig-Holstein längst leben und die der maßgebliche Faktor im Stromsystem sind und zudem preisreduzierende Wirkung auf den Strommarkt hat. Wir müssen uns also Gedanken machen, wie wir die erneuerbaren Energien in den Markt bringen. Ja, effizient, aber bitte nicht mit der Abrissbirne. Der geleakte Referentenentwurf trifft nicht irgendeinen Randbereich. In Bezug auf Solarenergie greift er einen elementaren Baustein der Energiewende an, die Solaranlage auf dem Dach des Einfamilienhauses, auf dem Mehrfamilienhaus, auf dem Handwerksbetrieb, auf dem Stall im ländlichen Raum. Genau deshalb müssen wir hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag sehr klar sagen: Dieser Entwurf ist ein Fehler und muss überarbeitet werden. (Beifall SPD und SSW) Wer die feste Einspeisevergütung für neue Dachanlagen bis 25 Kilowatt streichen will, der entzieht denjenigen die Planungssicherheit, die die Energiewende in den vergangenen Jahren maßgeblich mitgetragen haben: private Haushalte, kleine Betriebe, Landwirtinnen und Landwirte, Genossenschaften. Natürlich ist es richtig: Photovoltaik ist günstiger geworden, aber die EEG-Vergütung ist bereits heute degressiv angelegt. Sie sinkt kontinuierlich seit Jahren, inzwischen ist sie bei über sieben Cent pro Kilowattstunde angekommen. Auch sind Installationskosten, Netzanschlusskosten und Finanzierungskosten gestiegen, und Speicher bleiben für viele Haushalte eine erhebliche Investition. Wer in dieser Lage behauptet, kleine Dachanlagen bräuchten keine Verlässlichkeit mehr, der rechnet sich die Realität schön. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was auf dem Papier nach Marktintegration klingt, bedeutet in der Praxis vor allem mehr Bürokratie, mehr Risiko und weniger Ausbau, denn die abverlangte Direktvermarktung mag für große Solarparks funktionieren, für die Solaranlage auf dem Dach ist sie vor allem eins: unnötig. Direktvermarkter werden sich um dieses Segment nicht kümmern, und sollen Betreiber kleinerer Solaranlagen nun zu Stromhändlern werden? Ich denke nein, dies ist eine völlig irrige Vorstellung. (Vereinzelter Beifall SPD) Die Energiewende gelingt, wenn Menschen vor Ort mitmachen können, wenn sie Akteure und nicht nur Zahler der Stromrechnung sind. Gerade wir in Schleswig-Holstein wissen, die Akzeptanz der Energiewende wächst dort, wo Teilhabe möglich ist. Das gilt für Bürger und Energiewindparks, das gilt für Energiegenossenschaften, und das gilt genauso für Solaranlagen auf privaten Dächern. (Marc Timmer) Meine Damen und Herren, aus sozialdemokratischer Sicht ist klar, wir wollen eine Energiewende, die uns unabhängig von fossilen Energieträgern macht. Wir müssen hier konsequent durchziehen. Wir sind in der zweiten Halbzeit. Das ist jetzt ein bisschen anstrengend, aber wir müssen da jetzt weitermachen. Wir wollen eine Energiewende, die für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar und leistbar ist. (Beifall SPD) Wir wollen eine Energiewende, an der viele teilhaben können, nicht nur wenige große Marktakteure. Ja, wir brauchen mehr Effizienz im Fördersystem und im Strommarkt. Ja, wir müssen Fehlanreize abbauen. Ja, wir müssen Strommarkt und Netze modernisieren. Aber nein, wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Wir dürfen nicht die Axt an funktionierende Systeme anlegen, insbesondere wenn sie bürgernah, sozial, dezentral und auch netzdienlich sind. Das ist ein System, in dem viele Fachkräfte aus dem Handwerk arbeiten, ein System, in dem die Förderung bereits degressiv angelegt ist, aber damit nicht genug. Der im Referentenentwurf angelegte Redispatch-Vorbehalt träfe die Windbranche bei uns im Land heftig. Dabei gibt es neben dem Netzausbau andere Möglichkeiten, die längst ausformuliert oder bereits in Anwendung sind: Überbauung der Netzverknüpfungspunkte, Digitalisierung, vermehrte und einfache Netznutzungsmöglichkeiten vor dem Anschlusspunkt. All dies ist total wichtig. Darum müssen wir uns jetzt kümmern. All dies wird leider im Referentenentwurf überhaupt nicht adressiert. Das zeigt die Blickrichtung von Frau Reiche. Die Richtung ist also grundfalsch. Wenn sie damit durchkommt, sind die Folgen für unser Land, für Unternehmen und Arbeitsplätze aus der erneuerbaren Energiebranche fatal in Schleswig-Holstein. Wir erinnern an die berühmt-berüchtigte AltmaierDelle, die 2012 bis 2014 dazu geführt hat, dass der Zubau der erneuerbaren Energien massiv eingebrochen ist – mit Folgen für Unternehmen und für Arbeitskräfte. Dies darf sich nicht wiederholen. (Beifall SPD und SSW) Deshalb fordern wir die Wirtschaftsministerin auf, diesen Referentenentwurf grundlegend zu überarbeiten. Gestatten Sie mir noch ein kurzes Wort zum Alternativantrag. Im Prinzip beinhaltet er das Gleiche. Er hat nur eine Schwachstelle, und zwar die Bestimmung eines neuen Degressionspfades, der im EEG angelegt ist. Da braucht es nichts Neues. Deshalb müssen wir ihn leider ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und SSW)