Marc Timmer

Nur ganz kurz zur Konkretisierung: Mit Fehlentwicklungen sind die aktuellen Initiativen von Katherina Reiche, der Wirtschaftsministerin, gemeint. Das sozusagen zur Konkretisierung. Es besteht auf der Bundesebene in der Tat ein Spannungsverhältnis in diesem Bereich, wenn es um dieses Thema geht. Da sind die Koalitionäre nicht immer einer Meinung. Das kann man auch durchaus sagen. Meine Frage lautet: Erkennen Sie an, dass in den 16 Milliarden Euro Fördervolumen insbesondere die 10, 15, 17, 18 Jahre alten Anlagen sind, bei denen die Fördersätze noch sehr hoch waren? Deshalb gibt es den Degressionsmechanismus und die Abschmelzung, sodass die neuen Anlagen die im Wind- oder im Solarbereich ans Netz gehen, kaum noch dazu beitragen. – Eine Fehlentwicklung: Ich verstehe den Text ganz anders, aber sei’s drum. Es gibt eben Fehlentwicklungen in diesem Bereich, auf die man deutlicher reagieren muss. Deswegen finde ich, dass Frau Reiche im Grundsatz recht hat. (Beifall CDU und Annabell Krämer [FDP]) Die Frage ist natürlich immer, wenn man aus Förderungen aussteigt: Wie schnell macht man das? Es gab ja auch schon andere Beispiele wie die So- (Christopher Vogt) larförderung. Auch da muss ich sagen: Man kann nicht dauerhaft gegen Dinge ansubventionieren, wenn in China deutlich günstiger produziert wird. Den Vorwurf, man hätte das alles politisch kaputt gemacht, teile ich an dieser Stelle also nicht ganz. Hier muss man die Förderung mit Augenmaß tatsächlich stärker zurückfahren. Die Anlagen werden immer leistungsfähiger, und sie sind auch deutlich günstiger geworden. Das macht etwas mit der Wirtschaftlichkeit, und deswegen müssen wir schon aufpassen – das sage ich gerade auch mit Blick auf die Sozialdemokratie –, wie wir in diesem Staat und von wem zu wem wir eigentlich umverteilen. Denn, ehrlich gesagt, es zahlen die Stromkunden und mittlerweile auch die Steuerzahler für das EEG. Deshalb muss das ausgewogen sein. Diejenigen, die sich eine Photovoltaikanlage im Eigenheim leisten können, sollten nicht überproportional gefördert werden, denn es ist auch eine Gerechtigkeitsfrage, dass das fair ist. (Beifall FDP) Ich glaube, dass ich einen Punkt vergessen habe.