Marc Timmer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bachelorabschluss im Bereich der Rechtswissenschaften ist sinnvoll. Er kommt spät, doch er kommt in Schleswig-Holstein. Während andere Bundesländer diesen Bachelor leben, wird er hier auf den Weg gebracht, und das ist gut so. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Immerhin!) Es ist richtig, die Studienleistungen der Studierenden auch in Schleswig-Holstein anzuerkennen und insbesondere denjenigen etwas in die Hand zu geben, die am ersten Staatsexamen scheitern. Dies sind in Schleswig-Holstein ziemlich viele. Die Durchfallquote im ersten Juraexamen lag 2024 bundesweit bei etwa 27 Prozent und in Schleswig-Holstein bei 37 Prozent. 2022 und 2023 lag sie in Schleswig-Holstein über dem Bundesschnitt. Insofern bietet sich der integrierte Bachelorabschluss im Bereich Jura erst recht für Schleswig-Holstein an. Wir sollten uns jedoch im Ausschuss noch einmal intensiv mit den Fristen befassen. Hier bin ich für eine äußerst großzügige Handhabung. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus einem Brief, der mich tief bewegt hat: (Marc Timmer) Den ersten Anlauf für das Examen machte ich 2013, es fehlten mir 0,5 Punkte in einer Klausur, um mündlich zugelassen zu werden. Ein herber Rückschlag. Nachdem ich mich Monat schwanger 2015 den zweiten Anlauf Mannes habe ich die Nachricht bekommen, endgültig durchgefallen zu sein. Kurze Zeit später saß ich, im 9. Monat schwanger, im Jobcenter mit einer Nummer in der Hand. Mehr blieb mir nicht.“ – Ja, sie hat das Studium eigentlich inklusive Schwerpunktbereich abgeschlossen, nur den Schlusspunkt des Examens nicht. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin weiter aus ihrem Brief: „Die Kopien der Klausuren aus dem zweiten Anlauf liegen noch im Keller, bisher konnte ich sie noch nicht durchlesen. Zu tief ist die Enttäuschung über mich selbst. Sich über viele Jahre aufgeopfert zu haben, sich Bücher vom Mund abgespart zu haben, schlechte, unterbezahlte Jobs angenommen zu haben, um überleben zu können, und nichts dabei (zumindest auf dem Papier) erreicht zu haben, trägt man immer vor sich. Die Enttäuschung in der Familie zu schultern, dazu zu stehen, ist unsäglich kräftezehrend und ‑raubend. Alte ‚Freunde‘/Kommilitonen wenden sich ab, man ist schlichtweg weniger Wert und trägt dieses Stigma mit sich.“ Für diesen mutigen Brief bin ich sehr dankbar. Denn um derartige Schicksale geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und FDP) Deshalb sollten wir mit den Fristen maximal großzügig sein. Die Briefeschreiberin formuliert es so: „Was macht mich anders als diejenigen, die die gleiche Leistung ein paar Jahre später erbracht haben?“ (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) An dieser Stelle möchte ich kurz auf den Diskurs in Bayern zu sprechen kommen. Bayern ist das einzige Bundesland, das sich gegen den integrierten Bachelor ausgesprochen hat. Die Argumentation der AfD ist an Zynismus kaum zu überbieten, aber es ist nicht nur der Zynismus, sondern auch das Bild von Gesellschaft, in der es erlaubt zu sein scheint, massiv in die individuellen Freiheiten einzugreifen. Der hochschulpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD aus dem Bayerischen Landtag, Herr Nolte, bezeichnete gegenüber dem Legal Tribune Online den integrierten Bachelor als „Sitzschein“. „Die AfD Bayern führt die hohe Durchfallquote auf eine ‚realitätsferne linke Gleichheitsideologie‘ zurück.“ (Lachen Sybilla Nitsch [SSW]) Menschen studierten, die dafür nicht geeignet seien. „Sowohl diesen jungen Leuten als auch unserer Wirtschaft wäre besser gedient, wenn sie eine andere Berufswahl treffen und zum Beispiel einen Handwerksberuf ergreifen würden.“ (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Verstehen Sie mich nicht falsch: Der Handwerksberuf ist aller Ehren wert, und er ist nicht schlechter oder besser als ein akademischer Beruf. Es obliegt aber keiner staatlichen Stelle, keinem Parlament, schlicht niemandem in Allmachtsfantasien über Menschen hinweg in einen derart persönlichen und grundrechtlich geschützten Bereich einzugreifen (Beifall ganzes Haus) und für andere bestimmen zu wollen, was gut oder falsch ist. Genau das tut die AfD aber mit ihrer Kommentierung in einer für mich unerträglichen Art und Weise. Wir müssen alles dafür tun, damit diesem menschenverachtenden Denken und Reden keine Handlungsmacht zuteil wird – nicht in Schleswig-Holstein, nirgendwo. (Beifall ganzes Haus) Schließen möchte ich mit den Worten der Briefeschreiberin, Mutter, Durchfallerin und sehr mutigen Frau, die schließlich Beamtin geworden ist. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich ein letztes Mal aus ihrem Brief: „Sie können jetzt etwas für Menschen schaffen, was einen unbezahlbaren Wert für diese haben wird. Ich freue mich darauf, wenn Sie den Mut und die Einsicht haben es zu tun und uns, die wir alles gegeben und doch an dieser Hürde gescheitert sind – aus welchen Gründen auch immer –, die nötige Anerkennung zukommen lassen.“ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Marc Timmer) (Beifall SPD, FDP und Sybilla Nitsch [SSW])