Marc Timmer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Antragstellerinnen und Antragsteller, bei allem Respekt, aber der Antrag der regierungstragenden Fraktionen mit dem doch recht hochtrabenden Titel „Kurs Energiewende für Preisstabilität und mehr Unabhängigkeit“ hört sich spektakulär an, ist aber am Ende nur eins: ziemlich kalter Kaffee. Die erste Seite lässt sich wie folgt zusammenfassen – ich zitiere –: „Der Landtag unterstreicht die Bedeutung eines weiteren, ambitionierten Ausbaus der erneuerbaren Energien…“ Ja, das ist gelebte Praxis. Auf der zweiten Seite erfahren wir nicht viel Neues. Geradezu irritierend sind die Kriterien für eine verstärkte Elektrifizierung. Sie solle dort stattfinden, wo sie wirtschaftlich und technisch sinnvoll sei. Was hiermit genau gemeint ist, ist unklar. Vielleicht können Sie das gleich noch mal kurz erläutern. Die Sonderausschreibung von fünf Gigawatt Windenergie an Land wird begrüßt, und ein verlässlicher Förderrahmen nach dem Jahr 2026 wird gefordert. Dies ist mehr oder weniger die Zusammenfassung der Diskussion, die in den letzten Monaten geführt wird und an der sich die Landesregierung im Übrigen mehr als rege seit geraumer Zeit beteiligt. (Unruhe) Dabei gibt es wirklich genug zu tun. Im Wärmeund Verkehrsbereich, also in vielen Bereichen, verfehlt die Landesregierung relativ deutlich die selbst gesteckten Klimaziele. Das ist umso bedauerlicher, als wir in Schleswig-Holstein ambitioniertere Ziele haben als auf Bundes- oder EU-Ebene. (Beifall SPD und SSW) Dabei folgt gerade aus dem vorgezogenen Klimapfad eins: eine besondere Verantwortung der Landesregierung, einen umsetzungsfähigen Weg zur Klimaneutralität 2040 zu planen, ihn zu beschreiben, immer wieder hart zu evaluieren, abzuändern und zu erneuern. Aber das ist natürlich nicht leicht. (Marc Timmer) Das ist anstrengend und bedarf eines langen Atems sowie einer Landkarte für Unterstützung von Gruppen in unserem Land, die nicht mal eben technologisch klimaneutral umsteigen können. Denn Umsetzer sind die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, die Kommunen am Ende des Tages, und es bedarf einer ehrlichen Debatte über Kosten, darüber, was geht und was eben nicht geht. Das verstehe ich unter Kurs der Energiewende. Das ist eine Daueraufgabe. Dieser Verantwortung wird die Landesregierung nicht gerecht und dieser Antrag leider erst recht nicht. Die Wärmewende wird nicht behandelt, im Wärmebereich gibt es nicht einmal einen – wie von uns schon lange beantragt – digitalen Zwilling, der die Aktivitäten der Kommunen digital abbildet mit dem Ziel der Koordinierung und Optimierung. Es gibt immer noch keine ausreichenden Antworten auf drängende Fragen der Kommunen im Rahmen der Umsetzung der Wärmewende. Es gibt zum Beispiel kein Leasingkonzept für Wärmepumpen oder Ähnliches von Landesseite. Der Fuß, den Sie sich an dieser Stelle machen, ist nach wie vor deutlich zu schlank. (Beifall SPD und SSW) Ein weiterer Bereich ist ausgenommen, der für Schleswig-Holstein perspektivisch von großer Bedeutung sein wird: Es geht um die Produktion von Wasserstoff. Das lenkt mich jetzt zu unserem Antrag. Wir haben in Schleswig-Holstein gute Voraussetzungen. Strom wird in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen, und es gibt erste mutige Unternehmen wie die Bürgerenergiegenossenschaft in Ellhöft, die mit großem unternehmerischen Risiko in die Wasserstoffproduktion hinein starten. Die Mengen waren bisher allerdings nicht ausreichend, um eine Wasserstoffleitung von Niebüll nach Ellund zu tragen. Jetzt kommt die gute Nachricht: Gasunie hat mitgeteilt, dass es weitere Projekte gibt, und den Leitungsausbau Niebüll–Ellund aufgenommen. Das liegt nun bei der Bundesnetzagentur in Bonn, wo voraussichtlich im Juli 2026 darüber entschieden werden soll. Das ist eine gute Nachricht für Nordfriesland, zumindest aber ist es ein Schritt in die richtige Richtung, und darüber freue ich mich sehr. (Beifall SPD, SSW und Manfred Uekermann [CDU]) Ob unser Antrag hier einen kleinen Beitrag geleistet hat, bleibt tatsächlich spekulativ. Vordringliche Aufgabe wird es nun sein, die Kosten für die Produktion von Wasserstoff herunterzukriegen. Das ist selbstverständlich eine unternehmerische Aufgabe. Die Strompreise sind der entscheidende Produktionsfaktor. Wir müssen es endlich hinbekommen, dass sich der Preis entsprechend Angebot und Nachfrage tatsächlich abbildet. Flensburg und allgemein Skandinavien sind gute Beispiele. Hier gibt es diese Preiseffekte. Der Preis könnte sich am Netzknotenpunkt oder in einer Gebotszone bilden, bei allen Auswirkungen, die es im Blick zu halten gilt. Die Initiative der IHK Flensburg zur gemeinsamen Gebotszone von Hamburg, Schleswig-Holstein und Westdänemark ist eine gute Idee. Nutzen statt Abschalten – eine Klausel, die maßgeblich Nina Scheer von der SPD-Bundestagsfraktion eingebracht hat – hilft, perspektivisch aber natürlich nur eingeschränkt. Eine gute Börse beispielsweise wäre ein anderer Weg, um das Angebot und die Nachfrage zu matchen.