Marc Timmer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Vöge, dass Sie die europäischen Geschehnisse hier zusammengefasst haben, weil es wirklich eine gute Gelegenheit ist, Europa einfach auch mal so zu betrachten, wie es ist: ein Staatenbund, der für Frieden und Gerech- (Marc Timmer) tigkeit sorgt und im internationalen Konzert eine gute Rolle einnehmen kann. Vielen Dank. (Beifall CDU) Auch ich komme jetzt zum Thema zurück. Mit über 800 Millionen Euro EU-Förderung über den aktuellen Mehrjährigen EU-Finanzrahmen profitieren Schleswig-Holstein und vor allen Dingen viele Projekte hier in ganz besonderem Maße. Das veranlasst mich zu Beginn, einen Dank auszusprechen an diejenigen, die die Anträge stellen, die Projekte durchführen, hier bei uns in Schleswig-Holstein für Wertschöpfung sorgen. Danke dafür an diese Personengruppe. (Beifall SPD, Rasmus Vöge [CDU] und Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Angesichts der großen Anzahl von Projekten ist klar, dass die regionale Ebene am besten weiß, wo die Fördermittel eingesetzt werden sollen. Das ist wichtig für den Zusammenhalt, gerade im ländlichen Raum. Das möchte ich bei der Gelegenheit noch mal betonen. Deshalb gilt es auch grundsätzlich, die Regionalisierungsmittel in den bestehenden Strukturen zu belassen. Hierfür hat sich der Landtag mehrfach ausgesprochen, das ist gut so. Die Europäische Kommission ist davon noch nicht überzeugt, und da müssen wir einfach weiter am Ball bleiben. Trotz der sehr erfolgreichen Projektarbeit in Schleswig-Holstein sind doch Klagen zu vernehmen, dass die Antragstellung sowie die antragsgemäße Projektdurchführung zu komplex ist und viele Ressourcen bindet, die sicherlich an anderer Stelle im Projekt besser eingesetzt werden könnten. Je weniger Erfahrung eine Organisation hat oder je kleiner sie ist, die einen Förderantrag zum ersten Mal stellt, desto größer ist natürlich der Aufwand, den Antrag neben dem laufenden Geschäft zu stellen. So stellt sich die Frage, ob man die Antrags- und Projektgestaltung erleichtern kann. In diesem Zusammenhang habe ich mit Datum vom 29. Juni 2026 die Antwort auf meine Kleine Anfrage erhalten. Das Ziel dieser Anfrage war herauszufinden, wie die Projektbedingungen erleichtert werden können. In der Antwort sind die verschiedenen Förderprogramme dargestellt und aufgelistet, aber auch in Spalten die Gründe für die einzelnen gesetzlichen Anforderungen, die zumeist dahinterstehen. Für diese umfangreiche Antwort, die nach EU-Regelungen, nach Bundesregelungen, nach Landesregelungen auflistet, danke ich den Mitarbeitenden des Europaministeriums sehr herzlich. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Aus der Antwort ergeben sich für mich drei Erkenntnisse. Erstens. Die Projektbedingungen sind in der Tat sehr komplex. Zweitens. Die Komplexität hat ihren Ursprung auch darin, dass gesetzliche Vorschriften aus der EU und aus der Bundes- und Landesebene Berücksichtigung finden müssen. Drittens. Es ist in der Tat nicht trivial, auf Anforderungen zu verzichten, wenn sich dahinter gesetzliche Regelungen verbergen oder aufhalten. Denn bevor man die Anforderungen einfach streichen kann, gilt es, sehr genau in den gesetzlichen Regelungen zu schauen, ob man diese gleichermaßen verändern oder streichen muss. Es geht beispielsweise um EU-Regelungen zur Korruptionsbekämpfung oder um Vorgaben aus dem Vergaberecht der Länder; um ehrlich zu sein, ein in sich schon sehr komplexes Sachgebiet. Da könnte man auch einmal aufräumen, aber das ist ein anderes Thema. Dennoch: Wir sollten die Handlungsmöglichkeiten dieses Parlaments ausnutzen und die Herausforderung annehmen. Diese Herausforderung lautet am Ende des Tages, das Leben für die Menschen bei uns im Land und darüber hinaus einfacher zu gestalten, und zwar aus einem und für mich wirklich sehr maßgeblichen, tragenden Grund. Für mich ist entscheidend, dass die Menschen mitwirken können. Komplexität per se schließt aber, sozusagen denklogisch, Personen vom Mitmachen aus. Diesen Weg dürfen wir nicht weiter verfestigen, sondern wir müssen ihn umkehren. Da ist eine große Möglichkeit, dies anhand der EU-Förderregelungen durchzuführen. Im Ergebnis scheint mir tatsächlich die Beschwer komplexer Regelhaftigkeit größer zu sein als ein maximales Maß an Sicherheit. Das ist für mich maßgebend. In diesem Sinne begrüße ich den Antrag und bin gespannt, welche Erkenntnisse bei der Überprüfung auf Vereinfachung für EU-geförderte Projekte gewonnen werden können. Diese Überprüfung könnte gleichermaßen Projekte einbeziehen, die sich originär mit Fördermitteln aus dem Bund oder aus dem Land beschäftigen. Da muss es danach natürlich schnell in die Umsetzung gehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Marc Timmer) (Beifall ganzes Haus)