Tobias Koch

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Aktuelle Stunde zum ÖPNV, genauer gesagt: zum Busverkehr in den Landkreisen. (Christopher Vogt [FDP]: Und schon ist er am Rednerpult!) Aktuell daran ist, dass der Antrag der SPD-Fraktion auf die Resolution des Landkreistags und die dazugehörige Pressemitteilung von vor zwei Wochen zurückgeht. (Sybilla Nitsch [SSW]: Genau!) Beides hat bislang allerdings keine weitere öffentliche Aufmerksamkeit in der Berichterstattung gefunden. (Zuruf SPD: Was? – Christopher Vogt [FDP]: Und es dauert eine Stunde!) Das mag daran liegen, dass der Inhalt von Resolution und Pressemitteilung gar nicht so viel Neues (Tobias Koch) enthält: Die Kreise beklagen in ihrer Resolution, dass sich die Kosten für den Busverkehr seit 2019, also in den letzten acht Jahren, verfünffacht hätten. (Sybilla Nitsch [SSW]: Ja!) Erhebliche Kostensteigerungen kennen wir allerdings aus vielen Bereichen: Bei der Baupreisentwicklung waren zuletzt Kostensprünge von 50 oder 100 Prozent innerhalb nur eines Jahres, auch während der laufenden Bauphase, keine Seltenheit. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Was auch bei den Kreisen landet!) Wenn ich auf die Ausgabenentwicklung im Landeshaushalt schaue, so finde ich eine ganze Reihe von Positionen, bei denen die Kosten in den letzten Jahren ähnlich dramatisch gestiegen sind, wie es von den Kreisen für den ÖPNV dargestellt wird. Die Kitafinanzierung des Landes belief sich im Jahr 2019 auf etwas mehr als 200 Millionen Euro und liegt heute bei über 800 Millionen Euro – also eine Vervierfachung innerhalb der letzten acht Jahre. Bei der Eingliederungshilfe haben sich die Ausgaben in diesem Zeitraum zwar „nur“ verdoppelt; angesichts von 1,5 Milliarden Euro im diesjährigen Haushalt entspricht aber auch diese Verdoppelung immerhin 700 Millionen Euro, die der Landeshaushalt schultern muss. (Serpil Midyatli [SPD]: Ablenkung! –