Tobias Koch

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Anmerkungen zu der heutigen Debatte, die ja sehr einvernehmlich begann und auch am Ende wieder einvernehmlich schließt. Ich möchte schon festhalten: Die Opposition erzählt seit Monaten die Story, die 300 Millionen Euro sind weg, die sind verbrannt. – Das haben wir heute vom Kollegen Stender und von der Kollegin Nitsch wieder gehört. Wenn das Geld schon weg ist, dann kann man eigentlich jeden Versuch starten, Geld von dem, was schon weg ist, zurückzuholen, ohne dass man irgendwelche Informationen hat. (Annabell Krämer [FDP]: Wird nicht besser! – Lachen Christopher Vogt [FDP]) Um Geld zurückzuholen, das nach Auffassung der Opposition schon längst weg und verbrannt ist, braucht man nicht wirklich viele Informationen. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Das ist das, was der Kollege Petersdotter sozusagen andeutete: Als Regierungsfraktion kann man eine solche Entscheidung treffen – muss sie auch treffen, wenn man die Verantwortung für dieses Land wahrnimmt –, auch wenn man nicht alle Informationen vor sich hat, weil die Entscheidung, Geld zurückzuholen, das schon weg ist, gar nicht so schwer ist, wie es die Opposition hier manchmal tut. (Vereinzelter Beifall CDU)