Tobias Koch

Vielen Dank. – Ich wollte von der Finanzdebatte, die Sie gerade führen, zurück zur Verkehrsdebatte. Es geht um Ihre Behauptung, dass es Orte in Schleswig-Holstein gibt, in denen nur einmal am Tag ein Bus fährt. Wo gibt es solche Orte in Schleswig-Holstein – mit Ortsangaben belegt? Wo gibt es in Schleswig-Holstein meinetwegen auch Orte mit nur zweimal Busverkehr an einem Tag? – Herr Kollege Koch, das kann ich jetzt nicht im Einzelnen sagen. (Annabell Krämer [FDP]: Er kommt aus dem südlichen Teil Schleswig-Holsteins!) Das kann Ihnen aber die Kollegin aus dem nördlichen Landesteil Schleswig-Holsteins vom SSW gleich genau erklären. Die weiß das nämlich ganz genau. (Zurufe – Unruhe) Zweitens. Herr Kollege Koch, wo Sie da gerade so traurig stehen: Die ersten 10 Millionen Euro aus der Kofinanzierung der Deutschlandticketmittel, die Sie einsparen, wären eine Möglichkeit, den ÖPNV in den Kreisen in irgendeiner Form durch Umsetzung zu bezuschussen. Herr Kollege Petersdotter, die Vorgabe des § 30 EWKG sorgt wie die gesamte Politik der Landesregierung für das vorgezogene Ziel, die Klimaziele frühzeitiger zu erreichen. Wir haben hier lange darüber diskutiert, dass das nach meiner Auffassung gar nichts für das Klima bringt. Es bedeutet, dass nicht nur der Anteil an der Fahrzeugflotte, die die Kreise haben, von 40 Prozent mit solchen Fahrzeugen ausgestattet werden soll, sondern dass bis 2040 nur noch Regeneratives eingesetzt wird. Das heißt, Sie müssen die Fahrzeugflotte bis dahin komplett umgestellt haben. Das bedeutet, dass Sie Investitionen, die Sie sonst vielleicht nicht tätigen würden, weil Sie die Fahrzeuge länger laufen lassen könnten, frühzeitiger machen müssen. Das ist eine Belastung der Kreise. Diese Belastung könnten Sie wegnehmen, weil Sie das Ziel, 2040 den gesamten öffentlichen Personennahverkehr emissionsfrei zu haben, nicht einmal als Land schaffen, Herr Petersdotter. (Beifall FDP – Annabell Krämer [FDP]: So ist es!) Sie können den Schienenpersonennahverkehr bis 2040 nämlich gar nicht emissionsfrei machen, wie die Landesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir zugibt. Die Elektrifizierung der Marschbahn wird bis 2040 niemals abgeschlossen sein. Das heißt, Sie werden weiter mit Diesel unterwegs sein. Die Antwort der Landesregierung ist: Dann fahren wir mit Frittenfett. (Beate Raudies [SPD]: Mit Biodiesel!) Mit Biodiesel. Herzlichen Glückwunsch. Den Kreisen gestatten Sie das nicht. (Tobias Koch [CDU]: Ja, doch, natürlich – mit erneuerbaren Energien!) Leute, wenn das die Lösung eurer Themen ist, dann ist das ehrlich gesagt, eine schöne, fröhliche Chimäre. (Lukas Kilian [CDU]: Das ist komplette Ahnungslosigkeit!) Herr Kollege Kilian, liebe Kolleginnen und Kollegen, denken Sie einmal darüber nach, ob es als Belastung empfunden wird. Dann werden Sie doch sehen, es sind Ihre ganzen Landräte, die in dieser Landkreistag-Resolution ihren Willi darunter gesetzt haben, die alle Mitglieder der CDU sind. Sind die alle vom Glauben abgefallen? Oder haben die alle irgendwelche Störungen der Wahrnehmung? (Lukas Kilian [CDU]: Ablenkung!) Drittens. Meine Damen und Herren, das, was Sie am besten können, wie Sie hier seit vier Jahren vorführen, ist das Aufzeigen, dass die Finanzierung doch bitte schön aus Berlin kommen soll. (Beifall FDP – Annabell Krämer [FDP]: So ist es! – Serpil Midyatli [SPD]: Der Bund!) Der frühere Finanzminister Lindner muss doch nur den Sack aufmachen, weil in Berlin das Geld gedruckt wird. Bei der Trassenpreisdiskussion, die wir im Laufe dieser Sitzung führen werden, haben Sie einen Antrag eingebracht. Ihre einzige Lösung zu diesem Problem heißt: Berlin muss es abfedern. Wenn die Kreise sagen, bei einer Verfünffachung der Kosten für uns müsstet ihr uns solidarisch ein bisschen helfen, tun sie so, als ob das aus dem Tollhaus käme. (Dr. Bernd Buchholz) (Beifall FDP, SPD und SSW – Sybilla Nitsch [SSW]: Das war vollkommen klar!) Merken Sie selbst die klitzekleine Schizophrenie Ihrer Argumentation? Es tut mir leid, meine Damen und Herren. Wer ständig mit dem ausgestreckten Finger nach Berlin zeigt, weil nur von dort das Geld kommen kann, der muss sich nicht wundern, dass die Kommunen im Land sagen: Leute, ein bisschen Solidarität könnten wir an dieser Stelle auch von euch erwarten. Ich unterstütze das in der Tat. Dass die Verfünffachung der Kosten natürlich nicht insgesamt durch das Land abgefedert werden kann, scheint mir völlig klar zu sein. Ja, Herr Kollege Koch, Sie haben auch recht: Wenn man das Schülerticket komplett übernimmt, dann ist das eine freiwillige Leistung der Kreise, bei der man zukünftig vielleicht darüber nachdenken muss, ob das nur noch mit einem Zuschussbetrag geht. Aber das heißt doch nicht, dass Sie für die Verkehre im Lande keinerlei Verantwortung tragen und dass Sie nicht auch solidarisch nach Quellen suchen sollten, die dazu führen, dass wir im Land jedenfalls kein Ausdünnen des öffentlichen Personennahverkehrs zu befürchten haben. (Tobias Koch [CDU]: Dass sagt auch niemand!) Ich erwarte – auch im letzten Jahr Ihrer Legislatur – einen Plan und Gestaltungswillen von Ihnen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie die Kreise und die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Sie haben die GVFG-Mittel gekürzt. Frau Kollegin Waldeck, ich habe übrigens einen Nachtrag zur FördeRunde von gestern Abend aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage: Selbstverständlich werden ÖPNV-Mittel für die Kommunen gekürzt. Da sollen im Bereich ÖPNV die Mittel 2026 um 2 Millionen Euro und 2028 ebenfalls um 2 Millionen Euro gekürzt werden. Die Kürzung des GVFG wirkt sich für die Kommunen negativ aus. Die Kürzung, also der Wegfall der Dynamisierung, wirkt sich für sie negativ aus. Kurz und gut, Sie lassen die Kommunen da im Stich. Das finde ich vor dem Hintergrund der verkehrlichen Situation im Lande unangemessen. Ich erwarte ein Maßnahmenpaket von Ihnen, das Sie in den nächsten Monaten mit den Kommunen gemeinsam herausfinden, weil Sie ansonsten jeglichen Gestaltungswillen verloren haben.