Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Weil so viel Verwirrung im Raum war, möchte ich das Abstimmungsverhalten der Koalition nach Absprache kurz erläutern. Wir haben gerade gehört, dass der Erlass in der finalen Bearbeitung ist und kommende Woche kommen soll. Das ist im Interesse aller. Trotzdem werden wir als Koalition gleich der Ausschussüberweisung zustimmen, damit man die Debatte, die Herr Buchholz eben mit kleinen Zwischenfragen geführt hat, nicht über Kleine Anfragen führen muss, sondern vielleicht gemeinsam im Gespräch im Ausschuss. Der Erlass kann trotzdem schon wirken. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW)