Lasse Petersdotter

Okay, dann machen wir das so. (Christopher Vogt [FDP]: Hast du sonst noch Fragen? – Annabell Krämer [FDP]: Stell sie gerne!) Dann springe ich mal direkt zur Schuldenbremse. Ich glaube, das interessiert Sie auch; dann können Sie auch darauf noch eingehen. Die Schuldenbremse ist nämlich weiterhin verfassungskonform, aber sie ist vor allen Dingen reformbedürftig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Die einzelnen Maßnahmen, die die Bundesregierung an dieser Stelle ergreift, sind ja schön und gut. Das ist richtig und sinnvoll und auch das, was Robert Habeck im Wahlkampf gefordert hat – (Lasse Petersdotter) deswegen unbedingt sinnvoll. Aber nichtsdestotrotz gibt es in der strukturellen Arbeit mit der Schuldenbremse wirklich Bedarfe. Wir haben mit dem Urteil jetzt weitere Klarheit und Ausdeutung in der Schuldenbremse. Wenn wir Landesverfassungsgerichtsurteil und Bundesverfassungsgerichtsurteil zusammenlegen, sind da zwei große Elemente: beim Bundesverfassungsgericht diese Jährigkeit und Jährlichkeit, die wirklich sehr streng auszudeuten ist. Sie macht es wahnsinnig schwer, größere Krisen – die auch Infrastrukturinvestitionen bedürfen, die Reparaturen bedürfen, die vielleicht auch etwas Planung bedürfen – irgendwie zu bewerkstelligen. Wir schaffen es nicht in wenigen Monaten Straßenstriche oder Ähnliches oder ganze Bereiche und Stadtteile wieder neu aufzubauen. (Unruhe und vereinzelte Heiterkeit – Serpil