Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich nehme als Ausgangspunkt mal einen Zeitpunkt, den wir eben gerade in der Debatte schon erlebt haben, in der es um die Frage ging: Was passierte eigentlich im November 2023 nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil? Ich glaube, das hat für die Gesamtdiskussion eine sehr große Rolle gespielt. Vorher, noch in der Jamaikakoalition, gab es eine sehr breite Einigkeit in der Aufnahme von Notkrediten, insbesondere mit Blick auf die Coronapandemie – damals auch noch mit der FDP und allen Oppositionsparteien zusammen: SSW und SPD genauso. Dann, mit etwas mehr Distanz zur akuten Coronakrise, sage ich jetzt einmal, und der Situation, dass wir eine neue Regierungsbildung ohne die FDP hatten, wurde die Kritik der FDP an den Notkrediten generell größer. SPD und SSW haben weiterhin eine ähnliche Position vertreten. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Dann gab es den November 2023 und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Wir haben zunächst noch einmal – das müsste in der November-Tagung gewesen sein – die Notlagen für das Jahr 2023 und 2024 beschlossen, damals noch mit der SPD zusammen. Darauf aufbauend hat sich dann in der Analyse – so habe ich die SPD zumindest verstanden – die Überzeugung breit gemacht, dass auf Grundlage des Urteils der Weg so nicht mehr gangbar ist und man deswegen der Auffassung ist (Serpil Midyatli [SPD]: Nachschiebeliste 900 Millionen Euro! Die war es!) – und der Nachschiebeliste! –, den Weg vors Gericht zu gehen. Einer der relevantesten Punkte des Verfassungsgerichtsurteils 2023, würde ich sagen, war die Tat- (Lasse Petersdotter) sache, dass man nicht mehrjährige Notkredite aufnehmen darf, dass man die Jährigkeit und Jährlichkeit sehr, sehr genau befolgen muss. Das hat den bisherigen Kurs, den das Land Schleswig-Holstein bis dahin vertreten hat, zumindest stark verändert. Die Idee von uns war eigentlich, dass wir alles in ein Sondervermögen geben und es dann Stück für Stück verausgaben, weil Investitionen, auch in Infrastruktur und Ähnliches, einfach ihre Zeit brauchen.