Lasse Petersdotter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Weil Sie die ganze Zeit mit der Nachschiebeliste argumentieren, will ich einmal so transparent sein zu sagen, dass wir die Vereinbarung am Montagabend getroffen haben und damit dann jetzt relativ schnell in die Umsetzung kommen. Wenn die Sorge jetzt ist, wie wir das gesetzlich machen: Genau für solche Maßnahmen ist das Haushaltsbegleitgesetz da. So können wir auch die Gesetzesänderung im Landesblindengeldgesetz vornehmen. Ich glaube, das Problem, welches hier herbeigeredet wird, besteht nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das andere ist, dass der Ansatz im Haushaltsentwurf höher ist als der Abfluss. Das hat sich in den letzten Jahren immer weiter so entwickelt. Dazu ist aber immer wieder gesagt worden: Wir haben einen Koalitionsvertrag mit einer Positionierung, befinden wir uns in politischen Verhandlungen miteinander und sind jetzt am Montag zu ihrem Abschluss gekommen. (Zuruf Annabell Krämer [FDP] – Weitere Zurufe) – Dann vielleicht auch nicht. Darüber hinaus muss man sagen: Niemand von uns geht gerade durch das Land und sagt: Mit den 25 Euro sind alle Probleme gelöst, seid uns alle dankbar! – Zu der Rhetorik, die Herr Habersaat hier (Lasse Petersdotter) an den Tag gelegt hat: Niemand geht mit diesem Habitus durch dieses Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Kianusch Stender [SPD]: Natürlich!) Wir haben gesagt: Wir gehen diesen Schritt. - Wir gehen momentan viele Schritte nicht, die wir gehen müssen, aber diesen gehen wir, und er ist vielleicht nicht der ganze Schritt, aber das, was wir jetzt gerade für gangbar halten, machen wir. Wir erwarten von der SPD dafür keinen Applaus, aber ich hätte schon erwartet, dass wir eine Debatte führen, die nicht am Ende so ausgeht, als wäre das Schlimmste, was man tun kann, 25 Euro mehr auszugeben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Nächsten Monat werden wir uns hier alle miteinander versammeln und darüber sprechen, dass 10 Euro Verwaltungsgebühr im Monat alle Menschen in die Armut treiben wird. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Das wird die nächste Diskussion sein. Aber 25 Euro mehr im Monat ist gar nichts? – Das ist genau die Dialektik, die wir hier reflektieren sollten, wo ich Ihre Auffassung nicht teile. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir erhöhen um etwa 10 Prozent, je nachdem, wie alt eine Person ist. Dazu gehört eben auch, dass es sich um einen Haushaltsansatz handelt, bei dem Menschen einen Antrag stellen und dann auf Grundlage eines Gesetzes einen Förderbetrag erhalten. Es ist kein Projektansatz, wo man sagt, es sollen 2 Millionen Euro in das Projekt XY fließen und sollen nach Möglichkeit zu 100 Prozent abfließen. Wir haben auch solche Titel, die wir dann beispielsweise abgesenkt haben. Das ist bei der Innovationsförderung für Werften so, wo wir erwartet haben, die Mittel fließen nicht ab, und wir senken sie ab. Jetzt haben wir hier einen politischen Kompromiss darüber, wie hoch das Landesblindengeld in Zukunft sein soll. Da wird man meinetwegen auch den Haushaltsansatz anpassen müssen, wenn das der Klarheit und Wahrheit dient. Aber nichtsdestotrotz ist doch der politische Kompromiss erst einmal da. Ich glaube, dass es hilfreich ist. Frau Krämer, ich weiß, Sie können sehr gut rechnen, aber wie man auf 100 Euro kommen kann, verstehe ich nicht. Auf 100 Euro komme ich wirklich bei gar keiner Berechnung. Selbst wenn man so berechnet wie der SSW, dass man die 2,5 Millionen Euro durch die 2.900 Menschen teilt, die einen Antrag gestellt haben, komme ich bummelig nur auf 70 Euro. Dann muss man immer noch davon ausgehen, dass kein Mensch mehr einen Antrag stellt, als das aktuell der Fall ist. Davon kann man ja vielleicht auch ausgehen. (Zuruf Christian Dirschauer [SSW]) Jetzt bin ich bei minus acht Sekunden. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD])