Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Investitionsbedarf in Schleswig-Holstein beträgt mittlerweile etwas mehr als 7 Milliarden Euro. Das ist eine Zahl, die wir relativ genau kennen, die sich aber trotzdem immer wieder anpasst, weil wir vor mittlerweile mehr als zehn Jahren die kluge Entscheidung getroffen haben, einen Infrastrukturbericht auf den Weg zu bringen, der sich endlich einmal ehrlich macht, die Steine im (Lasse Petersdotter) Land umdreht und guckt, wo überall saniert und investiert werden muss. Der Infrastrukturbericht hat damals schon eine Summe festgelegt, der wir dann auf der anderen Seite – in unterschiedlichen Bündnissen mittlerweile, aber immer waren die Grünen dabei – ein Sondervermögen IMPULS gegenübergestellt haben. Insofern hatten wir die To-do-Liste aus dem Infrastrukturbericht und Sondervermögen IMPULS, um diese To-do-Liste Stück für Stück abzuarbeiten. Das war ein kluger und ein richtiger Weg, der trotzdem auch dazu geführt hat, dass die Investitionsbedarfe in die Infrastruktur immer weiter angestiegen sind, obwohl wir sie gleichzeitig abgebaut haben. Diese To-do-Liste gibt uns, glaube ich, gerade in der jetzigen Debatte und in der Situation, in der wir uns befinden, einen Wettbewerbsvorteil in der Umsetzung der Infrastrukturmaßnahmen, die jetzt für dieses Land notwendig sind. Denn die Aussage, dass wir in den letzten 15 Jahren zwar die Schulden weniger in den Haushalten gesehen haben, aber in den Straßen, Schulen und Brücken dieses Landes, stimmt für Schleswig-Holstein – wie für alle Bundesländer. Die schwarze Null ist eben für sich genommen noch keine angewandte Generationengerechtigkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW) Oder – anders ausgedrückt –: Die Brücken in unserem Land sollten immer mindestens so solide sein wie unsere Haushalte. Umgekehrt bringt uns das nämlich gar nichts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Beifall Christian Dirschauer [SSW]) Dennoch ist es richtig, jetzt verantwortungsbewusst mit den geschaffenen Möglichkeiten umzugehen, nicht in Goldgräberstimmung zu verfallen oder gar den Glauben zu haben, dass wir uns als Politik jetzt Denkmäler bauen sollten. Wir müssen die Zinsen im Blick behalten. Die Zinsen sind die große Herausforderung bei jeder Staatsverschuldung. Bei der Staatsverschuldung geht es nicht vornehmlich darum, wann etwas zurückgezahlt wird, weil der Staat bestehen bleibt. Bei der Staatsverschuldung ist das Problem: Kann ich mir diese Schulden jetzt gerade leisten oder nicht. – Deswegen ist der Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum, Wirtschaftsstärke und Zinsbelastung der ausschlaggebende Punkt, den wir uns immer wieder vor Augen führen müssen und wo Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 6285 wir selbstkritisch gucken müssen, dass wir es mit der Verschuldung nicht übertreiben. Eine Sache bleibt trotz dieser Entscheidungen unverändert, und das ist die Schuldenbremse und ihre Praxisuntauglichkeit in sich. Denn was man jetzt gemacht hat, ist, ein paar Dinge vor die Klammer zu ziehen, im Grundgesetz neben die Schuldenbremse zu schreiben. Aber die strukturellen Herausforderungen der Schuldenbremse selbst werden damit noch nicht gelöst. Ganz besonders ist immer wieder zu betonen ist, dass die mehrjährigen Notlagen mit der Schuldenbremse, wie sie aktuell gilt, einfach nicht zu bewältigen sind. Da besteht ein Reformbedarf, der ganz offensichtlich ist. Wenn Sie, Frau Midyatli, darauf hinweisen – das teile ich ja sehr – und auch daran appellieren, dass wir als Koalition und die Landesregierung sich da konstruktiv einbringen, will ich mich für die konstruktiven Äußerungen des Ministerpräsidenten in den letzten Tagen doch ausdrücklich bedanken, denn er war der Einzige (Zuruf SPD) – von der CDU-Seite der Einzige! –, der immerhin öffentlich betont hat, dass man jetzt weiter an dem Projekt arbeiten muss, und der die Bereitschaft hatte, auch das Sondierungspapier ernst zu nehmen und zu sagen: Man muss bis zum Ende des Jahres mit den notwendigen Leuten darüber sprechen, um zu einem Ergebnis zu kommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Beate Raudies [SPD] – Zuruf) Wenn ich schon nette Dinge über die CDU-Bundespolitik sage, möchte ich aber auch ein bisschen Relation reinbringen, denn eines verhehle ich auch nicht: Die Herausforderungen, die bestehen, bestehen tatsächlich nicht erst seit Ende Februar. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW) Der Appell von Friedrich Merz, Jens Spahn, Carsten Linnemann und anderen, jetzt müsse man sich aber wirklich einmal zusammenreißen, jetzt hätten wir wirklich eine ganz andere Situation, jetzt müssten alle an einem Strang ziehen, ist leicht gesagt, wenn man glaubt, alleine zu bestimmen, wohin es geht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW) Wenn man sagt, die außenpolitische Lage sei jetzt eine vollkommen andere, als das noch vor Februar (Lasse Petersdotter) der Fall war, weil wir diese Rede von J. D. Vance auf dem World Economic Forum gehört haben, weil wir die Situation zwischen Trump, Selenskyj und J. D. Vance im Weißen Haus gesehen haben, und außerdem gehe irgendwie dieser Plan von „Wir machen ein paar Kürzungen beim Bürgergeld, und ansonsten regeln wir alles über das Wirtschaftswachstum“ nicht auf, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW – Zurufe) spricht das dafür, dass Friedrich Merz im Wahlkampf entweder haushaltspolitisch oder außenpolitisch reichlich naiv oder nicht ganz aufrichtig war. Beides kostet in jedem Fall Glaubwürdigkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW) Dass man es dann sogar noch geschafft hat, es nach der Wahl fast zu verdribbeln, das grüne Wahlprogramm mit den Grünen umzusetzen, zeugt von einem gewissen politischen Unvermögen, das ich mir bei einem künftigen Kanzler ehrlicherweise nicht wünsche. – So viel zur CDU und zu Friedrich Merz, (Beifall FDP, Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Sybilla Nitsch [SSW]) die weitere Rede soll sich damit weniger befassen, (Dr. Heiner Garg [FDP]: Mach so weiter! – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) sondern viel mehr mit dem guten Ergebnis. Denn das Ergebnis ist durch die Grünen-Verhandlungen meiner Auffassung nach besser geworden. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jan Kürschner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass man wieder einmal nichts zum Klimaschutz gesagt hat und wieder die Grünen irgendwie in der Verantwortung waren, den Klimaschutz da reinzuverhandeln, (Zuruf Beate Raudies [SPD]) als sei es ein Partikularinteresse der Grünen, den Klimaschutz in Schleswig-Holstein, aber eben auch in Deutschland voranzubringen. Es sollte nicht nur ein Partikularinteresse sein, aber wenn es so ist, werden wir es immer wieder tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) WP) – 84. Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 Was umfasst das Paket ansonsten? – Wir haben den Strang der Verteidigungsfähigkeit, der um Cybersicherheit ergänzt wurde. Ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass das in dieser Zeit notwendig ist. Künftig können Ausgaben für die Verteidigungsfähigkeit über ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes kreditfinanziert geleistet werden. Das Signal an die Europäische Union, aber auch an die NATO war dringend notwendig und – so glaube ich – bringt uns in der Frage der Verteidigungsfähigkeit große Schritte voran – eben auch, dass wir die Ukraine künftig aus diesen Mitteln unterstützen können. Das ist ein richtiges Paket. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dann haben wir die Infrastruktur: 500 Milliarden Euro insgesamt über etwas mehr als zehn Jahre, 100 Milliarden Euro davon für den Klimaschutz, insbesondere für den Klima- und Transformationsfonds, und 100 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen. Der dritte Strang sind die 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Länder, was endlich ein Schritt in die richtige Richtung ist, weil es tatsächlich mal eine perspektivische Verbesserung mit sich bringt und für Schleswig-Holstein etwas mehr als 400 Millionen Euro bedeutet. Das bedeutet in der aktuellen Debatte auch, dass wir die Notlage, wie wir sie in diesem Jahr beschlossen haben, nicht mehr benötigen, weil sich die finanziellen Rahmenbedingungen verändert haben. Das hilft alles sehr. Trotzdem ist es richtig, jetzt nicht naiv vorzugehen und das Geld blind zu verplanen. Wenn sich 500 Milliarden Euro dadurch ergeben sollten, wären wir nicht besonders klug, 10.000 Stellen zu schaffen und zu sagen: „Das Ding ist durch“, sondern klug wäre, dass wir tatsächlich überlegen: Welche Ausgaben sind gerade notwendig, und welche Ausgaben stehen in der Zukunft noch an? Blicken wir auf die Infrastruktur. Es ist richtig, dass wir jetzt erst einmal auf die konkreten Zahlen warten, um dann darüber zu entscheiden, welche Investitionen getätigt werden. Eine Richtschnur für die Grünen kann ich aber definieren, und die ist, dass für uns Sanierung vor Neubau gilt. Ich glaube, dass wir die Verantwortung haben, jetzt insbesondere darauf zu gucken, was in den letzten Jahren liegen geblieben ist, um die Alltagsprobleme der Menschen zu lösen, das bedeutet insbesondere die Sanierung. (Lasse Petersdotter) (Wortmeldung Beate Raudies [SPD]) – Frau Präsidentin, ich kriege eine Zwischenfrage. (Heiterkeit)