Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zu Beginn dieser Debatte möchte ich dem Kollegen Stender zu diesem gelungenen Weihnachtsantrag ausdrücklich gratulieren. Und ich frage mich auch, ob vielleicht für uns als Parlament eine gewisse Tradition starten kann, weil wir immer mal wieder solche Anträge hatten, die mit einem gewissen saisonalen Bewusstsein am Ende des Jahres gestellt wurden. Ich weiß, dass der Kollege Stefan Weber noch in der letzten Legislatur in der Dezember-Tagung einen Antrag zum Thema Online-Tierhandel gestellt hat, was auch sehr richtig in diese Zeit reingepasst hat, weil Tiere keine Geschenke sind. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) – Ach, Herr Garg. Ich dachte, das wäre Frau Krämer gewesen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Hallo!) Insofern gratuliere ich Ihnen zu diesem gelungenen Antrag, weil das Problem, welches Sie beschreiben, besteht. Wir haben die Herausforderung der Mehrfacherlaubnis- und Gebührenpflicht für reisende Gastronom_innen in Schleswig-Holstein wie in vielen anderen Bundesländern. Für jede Veranstaltung und in jeder Kommune ist eine erneute kostenpflichtige Gestattung, also eine Schanklizenz, auszustellen. Wer einen Glühweinstand hat, ist jedes Mal wieder davon betroffen. Das wollen wir ändern; auch darin sind wir uns alle sehr einig. Das geht auch aus der Kleinen Anfrage, die Sie gestellt haben, hervor. Jetzt kann ich verstehen, dass aus Ihrer Perspektive die Umsetzung dieser Erkenntnis nicht schnell genug geht und andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, auch hier ein gut regiertes schwarz-grünes Bundesland, sehr viel schneller sind. Aus der Kleinen Anfrage werden wir aber auch schlau, dass bereits an einem Erlass gearbeitet wird. Ich kann die Ungeduld bei der Entwicklung von Erlassen, Förderbescheiden, Förderrichtlinien und so weiter teilen. Das ist etwas, worüber Parlament und Regierung nie so ganz einer Meinung sein werden. Aber ich habe keinen Anlass zu glauben, dass das vorsätzlich oder aus speziellen Gründen länger dauert, sondern solche Erlasse sind immer auch eine herausfordernde Materie.