Serpil Midyatli

Sie bleiben weiterhin nur bei leitbildartigen Floskeln. Das gilt vor allem für den Zugang bei den Deutschkursen, für die Berufsausbildung, Qualifizierungsanerkennung und kommunale Infrastruktur, etwa die Rolle von kommunalen Integrationsbeauftragten. Statt eines Anspruchsrechts auf Sprachförderung – unabhängig vom Aufenthaltsstatus – bleiben CDU und Grüne dabei, nur Ziel und Handlungsbeschreibungen zu formulieren. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mein Lieblingsparagraf in Ihrem Gesetzentwurf ist der § 17. Ich übersetze mal vom Beamtendeutsch ins Politiker_innen-Deutsch: Man müsste mal – man könnte mal – man sollte mal. Es gibt überhaupt keinerlei Ansprüche; und kosten soll das Ganze natürlich auch nichts. (Beate Raudies [SPD]: Genau! – Beifall SPD) Also von daher bleibt es dabei: Es sind Ziele formuliert. Sie haben diverse Programme, die wir so- (Serpil Midyatli) wieso teilweise schon lange hatten oder eingeführt haben, aneinandergereiht. Zu meiner Kritik an diesem Integrations- und Teilhabegesetz gehört ebenfalls, dass wir immer sagen: Wir wollen integrieren, aber dann bauen wir eine Parallelstruktur auf. Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, dann das: Warum können wir nicht, wenn es um Migrantinnen und Migranten geht, das Schulgesetz ändern, um auch über 18-Jährige zu beschulen? (Beifall SPD und SSW) Warum können wir nicht das Lehrkräfteausbildungsgesetz verändern, wenn es um interkulturelle Öffnung, um Diversität geht? Warum können wir das Hochschulgesetz, das Justizvollzugsgesetz oder das Kita-Gesetz nicht ändern? Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es gäbe so viele Beispiele, bei denen wir Integration auch miteinander leben könnten. Was mir am allermeisten fehlt, ist: Es heißt Integration und Teilhabe, und man reduziert sich wieder – ich habe mir das aufgeschrieben, mindestens dreimal habe ich das gehört – auf die Menschen, die hier ankommen, oder auf die Menschen, die gerade gekommen sind. Es sitzen auch Abgeordnete in diesem Schleswig-Holsteinischen Landtag, die hier geboren und aufgewachsen sind. Trotzdem stoßen sie an die gläsernen Decken, wenn es um die interkulturelle Öffnung, um die Akzeptanz geht, hier in diesem Land wirklich dazuzugehören. Wo ist der Teilhabepunkt? – Der fehlt mir. Den haben Sie wieder nicht aufgenommen.